Nationalrat gegen Finma im Öffentlichkeitsgesetz

Keine Mehrheit: Rémy Wyssmann scheitert mit Transparenz-Vorstoss zur Finanzmarktaufsicht. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Eva Hirschi. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative zur Unterstellung der Finma unter das Öffentlichkeitsgesetz klar abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit hatte empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben.

Mit 122 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Rémy Wyssmann abgelehnt. Rémy Wyssmann hatte kritisiert, dass die Finma als einzige zur Bundesverwaltung gehörende Aufsichtsbehörde von den allgemein gültigen Transparenzregeln ausgenommen ist.

«Wer kontrolliert die Kontrolleure?», fragte Wyssmann zu Beginn der Debatte,  «Transparenz sorgt für Qualität.» Das Beispiel der Credit Suisse habe gezeigt, dass es ein Problem sei, wenn niemand eine Aufsicht über die Finma habe. «Die Finma hat nur die kleinen Banken kontrolliert», sagte er.

Kommission gegen die Initiative

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats hatte im Vorfeld mit 17 zu 8 Stimmen empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben. Zwar sei sich die Kommission einig gewesen, dass für das Funktionieren einer Demokratie Transparenz und Information der Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung seien, sagte die Berichterstatterin der Kommission, Céline Widmer (SP/ZH), gegenüber dem Nationalrat.

Dennoch habe es die Kommissionsmehrheit als nicht zielführend erachtet, die Finma dem Öffentlichkeitsprinzip zu unterstellen. Aus Sicht der Kommission sei für die Stabilität des Finanzplatzes eine Stärkung der Finma wichtig, «der Initiative gehe es allerdings um deren Kontrolle und nicht um deren Stärkung», so Widmer.

Auch befürchtete die Kommissionsmehrheit einen hohen Zusatzaufwand für die Prüfung der Gesuche, während sich der Nutzen wohl in Grenzen halten würde, da vertrauliche Dokumente weiterhin nicht veröffentlicht werden könnten. Die Kommissionsmehrheit befürworte es deshalb, das Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Vorlage zur Regulierung der systemrelevanten Banken (Too Big To Fail) zu berücksichtigen.

Minderheit sieht Credit Suisse als Mahnbeispiel

Dass sah die Minderheit der Kommission anders. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Umgang der Behörden mit der Credit-Suisse-Krise habe viele Fragen aufgeworfen, sagte der Tessiner SVP-Nationalrat Paolo Pamini, und die parlamentarische Initiative habe genau diese Punkte aufgenommen.

Statt nur kleine Banken zu kontrollieren, müsse die Finma auch die grossen Akteure in die Pflicht nehmen. Eine Unterstellung unter das BGÖ würde Transparenz über die Aktivitäten der Finma ermöglichen und somit das Vertrauen in die Finma stärken.

Auch sei der Schutz sensibler Informationen bereits in Artikel 7 des BGÖ geschützt. Zudem erinnerte Pamini daran, dass bereits vor zehn Jahren eine parlamentarische Initiative (14.425) genau das gleiche gefordert hatte – von der damaligen SP-Nationalrätin Susanne Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Kanton Basel-Landschaft.