Öffentlichkeitsgesetz.ch geht jetzt in den Kanton Bern

Gemeinsamer Projektauftakt: Vertreterinnen und Vertreter von Medien und Verwaltung tauschten sich aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

Von Eva Hirschi. Der nächste Kanton des Regionenprojekts ist Bern: In den nächsten zwei Jahren bietet Öffentlichkeitsgesetz.ch Schulungen, Diskussionen und Unterstützung für Berner Medienschaffende, Verwaltungsangestellte und die Zivilgesellschaft an.

Die fünfte Staffel des Regionenprojekts von Öffentlichkeitgesetz.ch ist angelaufen: Nach Zürich, der Nordwestschweiz, dem Genferseebogen und der Ostschweiz kommt Öffentlichkeitsgesetz.ch nun auch in den Kanton Bern.

Im zweitgrössten Kanton der Schweiz bietet der Verein diverse Aktivitäten an, um den Umgang mit dem kantonalen und den kommunalen Öffentlichkeitsgesetzen zu stärken und so das Vertrauen zwischen Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft zu vertiefen.

Geplant sind Workshops und Schulungen für Medienschaffende und Vertretende der Zivilgesellschaft, Coachings für konkrete Projekte, Online-Streaming-Angebote mit tiefgehenden Diskussionen sowie eine Podiumsdiskussion.

Pionierkanton – mit Lücken

Bern ist der Pionierkanton: 1995 wurde hier schweizweit erstmals das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt – elf Jahre, bevor der Bund das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft setzte. Speziell am Berner Gesetz ist, dass Behörden per Gesetz verpflichtet sind, Recherchen der Medienschaffenden zu unterstützen.

Doch auch hier gibt es Lücken: Das Berner Öffentlichkeitsgesetz kennt weder einen Öffentlichkeitsbeauftragten noch ein Schlichtungsverfahren. Zudem fehlt eine Statistik zur Behandlung von Zugangsgesuchen.

Auch im Kanton Bern, wo die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips grundsätzlich gut funktioniert, gibt es Verbesserungspotenzial. So hat eine kürzlich veröffentlichte Studie des IDHEAP der Universität Lausanne insbesondere auf Gemeindeebene Defizite festgestellt.

Gemeinsamer Tisch

Ein erster Austausch zwischen Medien und Verwaltung des Kantons Bern hat am 4. November 2026 an einem «Transparenz-Zmittag» stattgefunden. In engagierten Gesprächsrunden wurde über die Chancen und die Herausforderungen der Öffentlichkeitsgesetze debattiert.

Über eine gute Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips wurde am «Transparenz-Zmittag» in Bern diskutiert. (Fotos: Raphael Hünerfauth)

Unterstützung und Weiterbildung für alle

Ziel ist, eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze sowohl bei den Medien als auch in der Verwaltung zu etablieren. Für Medienschaffende sowie Rechercheurinnen und Rechercheuren von Nichtregierungsorganisationen stellen wir auf unserer Webseite Ressourcen zur Verfügung. So können auch die Gerichtsentscheide kantonaler Gerichte zu den Öffentlichkeitsgesetzen abgerufen werden. Die wichtigsten Fragen zu den Gesetzen der Projektregionen werden in einem erweiterten FAQ beantwortet.

Zudem bieten wir ein breites Schulungsangebot an, um den Umgang mit den Transparenzgesetzen auf regionaler Ebene zu fördern. Medienschaffende und weitere Interessierte werden kostenlos in Kursen und in einem vertiefenden Lehrgang geschult. In den Kursen erklären wir Möglichkeiten und Grenzen der Öffentlichkeitsgesetze. Weiter bieten wir ein kostenloses Coaching an, in dem wir sie in ihren individuellen Projekten unterstützen.

Zusammenarbeit mit innovativen Kräften aus der Verwaltung

Auch der Austausch ist uns wichtig. Deshalb setzen wir auf innovative Kräfte in der Verwaltung. Im Zentrum steht der Allgemeinnutzen, der von den Öffentlichkeitsgesetzen ausgeht – und der Grundgedanke, dass eine transparente Verwaltung eine wichtige Ressource für Staat, Gesellschaft und auch für die Verwaltung selbst ist.

Im Rahmen des Regionen-Projekts wurde in einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Medien und Wissenschaft ein Leitfaden für eine «sachgerechte Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze» erarbeitet. Dieser skizziert eine gute Praxis, sowohl für die Medien wie auch für die Verwaltung. Er bietet eine Hilfestellung für einen professionellen Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen.

Über Verwaltungstransparenz debattieren

Ein Kernstück des Projekts ist eine Online-Akademie zu den Transparenzgesetzen. Im «Café Transparence» werden seit 2023 regelmässig Streaming-Veranstaltungen zum Thema abgehalten. Wir vermitteln Knowhow, zudem soll hier auch der Dialog zwischen Medien und Verwaltung in Gang kommen. Gerne nehmen wir auch Inputs entgegen.

Finanziert wird das Regionen-Projekt, mit dem demokratischer Teilhabe und der Regionaljournalismus gestärkt werden, von der FERS Stiftung, der Fondation Leenaards, der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung und der Stiftung für Medienvielfalt.