Exportförderung: Wasser predigen, Wein trinken?
Schweizer Unterstützung für klimaschädliche Stromproduktion: Gaskraftwerk in Polen.Die Exportrisikoversicherung SERV verweigert klimarelevante Projektinformationen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. Peter Bosshard kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass damit eher politische Peinlichkeiten vermieden und die Rechenschaftspflicht umgangen werden sollen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «unterstützt den Aufbau von transparenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und rechenschaftspflichtigen Institutionen in seinen Partnerländern», hält es zum Thema der wirtschaftlichen Gouvernanz fest. Selbst geriet es wegen seines Umgangs mit dem Öffentlichkeitsprinzip wiederholt in die Kritik.
So verweigerte das Amt Medienleuten und selbst dem Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) kürzlich den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu Akten über die Zollverhandlungen mit den USA.
Über den Autor
Peter Bosshard leitete während fast 40 Jahren Kampagnen bei schweizerischen und internationalen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Heute ist er pensioniert und in den Vorständen von Amnesty Schweiz, Campax und Sunrise International engagiert. Er publiziert den Blog Schweizer Klimawanderungen.
Die Intransparenz gilt auch für Bundesstellen, welche vom SECO beaufsichtigt werden, wie der Schweizerischen Exportversicherung SERV. Die SERV sichert Exportaufträge ab und ist das wichtigste Exportförderungsinstrument des Bundes. Bei ihrer Tätigkeit ergeben sich oft Zielkonflikte zwischen den Exportinteressen und den Prinzipien der schweizerischen Aussen-, Menschenrechts- und Klimapolitik. So hat die SERV beispielsweise seit 2023 Exportaufträge für zehn Gaskraftwerke unterstützt, obwohl die Schweiz kurz zuvor ankündigte, keine solchen Projekte mehr zu fördern.
Zu den von der SERV unterstützten Projekten zählen Kraftwerke in Ländern wie Turkmenistan und Saudi Arabien, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, oder Senegal und Polen, in welchen Strom aus Solarkraftwerken schon jetzt günstiger ist als der von Gaskraftwerken produzierte Strom.
Klimapolitik ohne Stimme
Im Verwaltungsrat der SERV sind die Interessen der Aussen-, Menschenrechts- und Klimapolitik nicht vertreten. Umso wichtiger ist es, nachvollziehen zu können, wie die Amtsstelle mit solchen Zielkonflikten umgeht. Im November 2025 forderte ich deshalb bei der SERV eine Kopie der Klimastudie an, welche diese wie für alle emissionsintensiven Projekte für das Polen-Kraftwerk durchgeführt hatte.
Nach längeren Konsultationen und einem Schlichtungsverfahren mit dem EDÖB stellte mir die SERV im August 2026 die Klimastudie des Kraftwerks sowie einige weitere Akten zum Thema zur Verfügung. Alle Dokumente waren von der Bundesstelle jedoch bis zur Unkenntlichkeit eingeschwärzt worden, vorgeblich um Geschäftsgeheimnisse zu schützen.
Geschwärzte Klimabilanz
Die Begründung der SERV hält einer genaueren Prüfung nicht stand. So schwärzte die Bundesstelle beispielsweise die zukünftigen CO2-Emissionen des polnischen Kraftwerks ein, obwohl der Kraftwerkbetreiber diese Emissionen gemäss EU-Regeln jedes Jahr wird offenlegen müssen. Gegenüber einer Umweltorganisation weigerte sich die SERV gleichzeitig, die CO2-Emissionen des von ihr unterstützten Gaskraftwerks in Saudi Arabien offenzulegen, obwohl diese Emissionen in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts auf der SERV-Website quantifiziert werden.
Die Klimastudien überprüfen, ob emissionsintensive Projekte die Klimakriterien der SERV einhalten. Im Fall des polnischen Kraftwerks legte die SERV offen, dass das Projekt eines der Kriterien erfülle, schwärzte aber den Vergleich mit allen anderen Kriterien ein. Dabei besagt ein anderes Dokument explizit, dass das Gaskraftwerk die Klimakriterien der SERV nicht erfülle. Dies deutet darauf hin, dass die Geheimniskrämerei der SERV nicht dem Schutz von legitimen Geschäftsgeheimnissen dient, sondern politische Peinlichkeiten vermeiden und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit umgehen soll.
Transparenz statt Doppelstandards
Wenn es um die Transparenz geht, können das SECO und die SERV nicht länger Wasser predigen und Wein trinken. Ich habe in einem Schlichtungsantrag an den EDÖB den Zugang zu sämtlichen klimarelevanten Informationen in der Klimastudie über das polnische Gaskraftwerk eingefordert und erwarte zuversichtlich einen klärenden Entscheid des Öffentlichkeitsbeauftragten.
