Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2023
Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.
Medienschaffende aus 33 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 114 Beiträge um – so viele wie noch nie. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt die nominierten Beiträge. Zum zweiten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:
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Simon Marti NZZ am Sonntag, |
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Der Bundesrat ringt mit der Frage, ob er EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren unterstützen soll. Die «NZZ am Sonntag» verlangt dazu Dokumente der Verwaltung. In drei Beiträgen beleuchtet der Autor die vorsichtige Haltung der Schweizer Regierung. Still und leise entscheidet sich diese letztlich gegen Sanktionen.
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Guillaume Chillier La Liberté, |
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Unmittelbar nach Bundesrat Albert Röstis Amtsantritt verlangt die SVP Einsicht in aktuelle UVEK-Geschäfte. Von «La Liberté» mit dem Öffentlichkeitsgesetz herausgelangte E-Mails zeigen die beharrliche Forderung von Parteichef Thomas Aeschis nach vertraulich geltenden Dokumenten. Andere Parteien bezeichnen dieses Vorgehen als ungewöhnlich und zu aggressiv. |
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Luca Mondgenast, Das Lamm, |
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Von 2013 bis 2020 erlässt der Bund den Top-Umweltverschmutzern 3 Mrd. CHF CO2-Abgaben und vergibt Emissionsrechte für 361 Mio. CHF. «Das Lamm» enthüllt mittels Öffentlichkeitsgesetz, welche Unternehmen überschüssige Gratiszertifikate profitabel verkaufen. Fazit: Vor allem Grosskonzerne zahlen in den letzten Jahren wenig bis nichts für ihre Emissionen. |
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Pascal Michel Thomas Schlittler |
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Die Untersuchung des Preisüberwachers zu Bio-Margen findet unter starkem juristischem Druck von Migros statt. «Schweiz am Wochenende» und der «Sonntagsblick» verlangen unabhängig voneinander Dokumente. Diese zeigen, wie der Preisüberwacher unter Druck gesetzt wird. Insgesamt verlangt Migros 53 Berichtigungen. |
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Pascal Tischhauser Blick, |
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Das Bundesamt für Informatik (BIT) gibt im Rahmen einer Untersuchung zu Indiskretionen beim Bund E-Mails von Peter Lauener, dem Ex- Kommunikationschef von Alain Berset, heraus. Dabei werden Persönlichkeitsrechte Tausender Unbeteiligter verletzt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Finanzdepartements, den «Blick» mit dem Öffentlichkeitsgesetz einfordert. |
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Roland Gamp Tages-Anzeiger, |
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Trotz Millioneninvestitionen des Bundes steigt die Anzahl schwerer Tierversuche. Der «Tages-Anzeiger» verlangt auf Basis des Öffentlichkeitsgesetzes Dokumente zu Tierversuchen. Diese zeigen, dass Tiere qualvoll verenden und unbeschadete Tiere nach Experimenten getötet werden. Zudem sind die Platzverhältnisse für die Lebewesen in Versuchslabors prekär. |
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Lukas Lippert Tages-Anzeiger, |
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Hacker entwenden im Mai Hunderte Gigabytes sensibler Daten von der Firma Xplain, inklusive Informationen von Bund und Fedpol. Der «Tages-Anzeiger» verlangt Einsicht in Dokumente zu Sicherheits-Audits bei Fedpol und der Zollverwaltung. Die Auskunft der Behörden: Audits wurden keine durchgeführt. Kontrollmassnahmen werden trotz gesetzlicher Vorgaben unterlassen. |
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Philippe Boeglin Xavier Lambiel Bayron Schwyn |
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Nach einem zweijährigen Rechtsstreit gibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Berichte über die medizinische Versorgung auf Ausschaffungsflügen heraus. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz haben «Le Temps», «La Liberté» und die ESH-Mediengruppe Zugang verlangt. Die Dokumente zeigen gravierende Mängel in der medizinischen Begleitung von Migrantenrückführungen. |
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Eric Breitinger Saldo, |
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Eine unter Verschluss gehaltene Untersuchung des Bundesamtes für Umwelt, basierend auf 22.000 Messdaten, zeigt PFAS-Belastungen im Grundwasser. Potenziell krebserregende PFAS, per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kommen in der Schweiz in jeder zweiten Wasserprobe vor. Die Messergebnisse verlangt «Saldo» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz heraus. |
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Anna Jikhareva WOZ Die Wochenzeitung, |
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Die «WOZ» enthüllt mittels Öffentlichkeitsgesetz eine EJPD-Kampagne gegen die Konzernverantwortungs-Initiative. Angeführt von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, zielen Behördenaktivitäten darauf ab, die Abstimmung zu beeinflussen. Es gibt Kooperationen mit Wirtschaftsverbänden und PR-Aktionen. Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Beeinträchtigung der freien Meinungsbildung. |
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Für den Prix Transparence Regio nominiert sind:
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Adrienne Fichter Republik (Folge 8, Folge 9 & Folge 10), |
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Die «Republik» untersucht in einer 10-teiligen Serie die Aktivitäten des US-Tech-Riesen Google in Zürich. Unter anderem zeigen Dokumente der Zürcher Verwaltung, wie die Stadt- und Kantonsbehörden dem Konzern entgegenkommen, um den Standort attraktiv zu machen. Dies beinhaltet Anpassungen wie erleichterten Familienzuzug und in manchen Fällen zusätzliche Arbeitserlaubnisse für unverheiratete Partner. |
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Jérémy Seydoux Léman Bleu, |
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Fabienne Fischer, ehemalige Genfer Staatsrätin, lässt für ihre Wahlkampagne Verwaltungsmitarbeitende arbeiten. Durch E-Mails und Kalender, die der Kantonsparlamentarier Daniel Sormanni via Öffentlichkeitsgesetz erhält und «Léman Bleu» zugänglich macht, kommt ans Licht, dass sie Departementsressourcen für die Führung ihres Wahlkampfs nutzt. |
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Fabian Duss Freier Schweizer, |
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Eine Recherche der Lokalzeitung «Freier Schweizer» enthüllt, dass Schwyzer Gemeinden Einbürgerungswilligen teils kuriose Fragen stellen: «Welche Farbe haben die meisten Kühe im Muotatal?». Zuerst verweigerten die meisten Gemeinden Einblick in ihren Fragenkatalog. Nach hartnäckigem Nachfragen geben zwei Drittel nach. Einige, wie Einsiedeln und Freienbach, weigern sich standhaft. |
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Delia Bachmann Der Landbote, |
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2022 untersucht Winterthur mehrere Suizide bei der Stadtpolizei. Der «Landbote» verlangt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick in den 95-seitigen Bericht zur Administrativuntersuchung und bekommt diesen nach einem Rechtsverfahren zugestellt. Im geschwärzten Bericht ist von einer hierarchischen Führungskultur und Mobbing die Rede. Der Bericht nennt verschiedene Missstände beim Namen, jedoch keine Verantwortlichen. |
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Florian Schoop NZZ, |
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Ein Pfleger missbraucht jahrelang einen Heimbewohner in der Stiftung Tanne in Langnau am Albis. Die Mitarbeitenden bemerken die Anzeichen nicht, bis zur Entdeckung des Täters. Zwei Professorinnen der Hochschule Luzern, beauftragt vom Zürcher Sozialamt, untersuchen den Fall. Die «NZZ» fordert Einsicht in den Bericht, der institutionelles Versagen und unzureichenden Schutz der Bewohner durch die Stiftung kritisiert. Die Untersuchung suggeriert, dass die Stiftung ihre Verantwortung bagatellisiert oder leugnet. |
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Angestellte der Geschäftsstelle, Jurymitglieder, Vorstandsmitglieder des Vereins und Gewinnerinnen oder Gewinner des Vorjahres sind vom Wettbewerb und vom Nominationsverfahren ausgeschlossen.
