Transparenzverhinderung: Schmähpreis für Keller-Sutter

Viele offene Fragen: Finanzministerin Karin Keller-Sutter an der CS-Pressekonferenz am 19. März 2023. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone),

Von Marc Meschenmoser. Weil die Regierung Hintergründe um die CS-Übernahme zur Geheimsache erklärte, hat das Recherche-Netzwerk investigativ.ch der Finanzministerin den Goldenen Bremsklotz verliehen. Die Würdigung von Co-Präsident Marc Meschenmoser. 

Wir alle haben für 209 Milliarden Schweizer Franken gehaftet. Doch wir alle sollen die genauen Konditionen dieses Kredits mit unseren Geldern nie erfahren. Mit dem 209 Milliarden-Kredit hat der Bund die Grossbank Credit Suisse vor dem Bankrott gerettet. Durch Ausfallgarantien, Liquiditätshilfen etwa.

Und wir sollen ebenfalls nicht erfahren, welchen Druck von ausländischen Finanzministern und deren Bankenplätze auf die Schweiz ausgeübt wurde, damit die Credit Suisse vor dem Bankrott bewahrt bleibt. Druck, der auch auf Sie ausgeübt worden war, Frau Bundesrätin, als Sie an jenem hektischen Wochenende eine der weltweit grössten Banken mit öffentlichen Geldern gerettet haben. All dies wollen Sie geheim halten. 50 Jahre läuft die Geheimhaltungspflicht für allfällige Dokumente. So ist auch sichergestellt, dass 2073 (ich wäre dann 99 Jahre alt) der 209-Milliarden-Deal niemanden mehr gross interessieren wird…

Dieses Vorgehen ist staatspolitisch sehr bedenklich. Es ist unverständlich, weil das Öffentlichkeitsgesetz bereits ausreichende Schutzmechanismen auch für diese ausserordentliche Situation geboten hätte. Wir von investigativ.ch finden: Eine solche Geheimhaltungspolitik gefährdet das Vertrauen in die Regierung – insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen von zentraler Bedeutung wäre.

Andreas Lobsiger, Öffentlichkeitsbeauftragter des Bundes (EDÖB), und die staatspolitische Kommission des Nationalrats haben die mangelnde Transparenz in den letzten Monaten kritisiert. Mehrere Fachleute sehen keine Rechtsgrundlage für die Aushebelung des Öffentlichkeitsgesetzes. Mehrere Rechtsexperten fordern die Offenlegung relevanter Unterlagen.

Der Bundesrat aber verteidigt die Geheimhaltung mit der Sensibilität der Geschäftsinformationen, also Informationen der Credit Suisse. Es laufen mehrere Schlichtungsverfahren beim EDÖB.

Ich möchte Euch, recherchierende Kolleginnen und Kollegen, nicht demotivieren, bis zum EDÖB zu gehen und per Schlichtungsverfahren für die Offenlegung des CS-Milliardendeals zu kämpfen. Im Gegenteil: Ich habe es selbst gemacht, letzten Herbst.

Schon beim Energie-Rettungsschirm verbot die Regierung Transparenz
Damals ging es um einen Rettungsschirm von 4 Milliarden. Heute würde man sagen: nur 4 Milliarden. Steuergelder, also Geld von uns allen, mit denen der Bundesrat im Herbst 2022 dem öffentlichen Stromkonzern Axpo mit einem Notkredit unter die Arme gegriffen hätte, wenn dieser seine kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht mehr hätte bezahlen können. Damals, ziemlich genau vor einem Jahr, griff der Bundesrat schon einmal zu einer Notverordnung, auch damals griff der Staat einem Konzern nach intensiven Verhandlungen von Freitag- bis Sonntagabend unter die Arme.

Nur schwarze Balken zum Energie-Notfallplan.

Letztes Jahr war es Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die dafür sorgte, dass praktisch alle normalerweise öffentlich zugänglichen Dokumente für geheim erklärt werden und bis heute geheim geblieben sind.

2022 argumentierten wir von der Redaktion K-Tipp während der Schlichtungsverhandlung, dass bei öffentlichen Geldern, die auf dem Spiel stehen, die Bevölkerung Anspruch darauf hat, zu wissen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Konditionen der Bund unser Steuergeld einsetzen will.

Der eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte zückte damals bei der Schlichtungsverhandlung mit den Schultern und meinte: «Wenn Recherchejournalisten Zugang zu diesen Dokumenten möchten und Öffentlichkeit über die Notkredite herstellen wollen, muss man halt das Gesetz ändern.» Mit einer Notverordnung hebelt der Bundesrat die Öffentlichkeit aus.

Wir erhielten Dokumente, wie dieses hier: grösstenteils komplett geschwärzt.

In entscheidenden Momenten für Transparenz sorgen

Die Geschichte wiederholte sich diesen März. Federführendes Departement war dieses Mal das Finanzdepartement. Geschäftsgeheimnis, Bankgeheimnis. Man solle doch Verständnis haben. Im Vordergrund sei die volkswirtschaftlich wichtige Rettung der Credit Suisse gestanden. Nicht das Öffentlichkeitsgesetz. So argumentiert das Finanzdepartement gegenüber investigativ.ch auf telefonische Nachfrage. Offiziell verzichtet Bern auf eine Stellungnahme und weist lediglich darauf hin, dass die von investigativ.ch kritisierten Entscheide «vom Gesamtbundesrat» gefällt worden seien. 

Hat dieser «Gesamtbundesrat» denn nicht auf Antrag von Finanzministerin Karin Keller-Sutter selbst die Geheimhaltung des 209 Milliarden-Deals beschlossen und zu Notrecht gegriffen? Wir warten noch auf eine Antwort aus dem Finanzdepartement.

Aus Bern hört man, dass Ihnen der öffentliche Auftritt, geschätzte Frau Karin Keller-Sutter, wichtig sei. Wir bedauern deshalb umso mehr, dass Sie nicht persönlich anwesend sein wollen heute Abend. «Wollen.» Denn nebst terminlichen Gründen (morgen Mittwoch sei schliesslich Bundesratssitzung), gibt der Pressechef auch «inhaltliche» Gründe an, warum die Bundesrätin den Goldenen Bremsklotz 2023 nicht in Empfang nehme. Die Notverordnung und damit die Geheimhaltung sei nämlich «vom Gesamtbundesrat» gefällt worden. 

Wir fragen uns, und damit auch ganz direkt Sie, geschätzte Frau Keller-Sutter: Haben nicht Sie als Finanzministerin dem Gesamtbundesrat beantragt, den Milliarden-Deal unter Notrecht zu stellen? Und: Wäre es demokratiepolitisch nicht auch vorteilhaft, genau in jenen entscheidenden Momenten hinzustehen und für Transparenz zu sorgen, wenn grosse finanzielle Interessen auf dem Spiel stehen?

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist in einer Demokratie zentral. Stellt eine Regierung essenzielle Entscheide und Grundlagen unter Verschluss, sorgt sie für Misstrauen.

Karin Keller-Sutter. Sie hätten heute Abend Gelegenheit gehabt, Ihre Antworten und besten Argumente auf solch kritische Fragen vorzubringen, eine Debatte zu lancieren. Sie verzichten darauf. investigativ.ch hat an Ihrem Amtssitz eine kleine Erinnerung dafür abgegeben, wie wichtig Transparenz in der Politik ist, gerade in Krisenzeiten. Gerade auch dann, wenn Sie über den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern entscheiden.  Es ist eine 1,5 Kilogramm leichte Erinnerung: der Goldene Bremsklotz 2023.