Der Nachrichtendienst will eine Wegsperr-Klausel

Was sie machen soll 80 Jahre geheim bleiben: Mitarbeiter des Nachrichtendienstes in einem Imagefilm. (Foto: NDB) Was sie tun, soll 80 Jahre geheim bleiben: NDB-Mitarbeiter in einem Imagefilm. (Foto: NDB)

Von Marcel Hänggi. Zwei geplante neue Verordnungen entziehen Dokumente des Nachrichtendienstes für ungebührlich lange Frist der Öffentlichkeit und schützen sie zu wenig vor Vernichtung.

In anderen Ländern heisst er «Geheimdienst». Dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) es eher mit dem Geheimhalten seiner Informationen hat, als mit dem Offenlegen, liegt in der Natur der Sache – und ist im Grundsatz auch nicht falsch. Deshalb gibt es ja auch entsprechende gesetzliche Bestimmungen.

So sind etwa Informationen, deren Offenlegung die Interessen der Schweiz oder die Beziehungen zu anderen Ländern gefährden würden, im Öffentlichkeitsgesetz geschützt. Doch ab September 2017 ist das für den Nachrichtendienst nicht mehr relevant: Mit dem Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist der Dienst vom Öffentlichkeitsprinzip ganz befreit.

Die Nachrichtendienstler schützen aber am liebsten nicht nur ihre heiklen Informationen, sondern auch die eigene Tätigkeit vor unbequemen Nachfragen. Schutz vor unangenehmen Nachfragen suchte 1999 auch der damalige Geheimdienstchef Peter Regli kurz vor seinem erzwungenen Rücktritt. Er liess Akten vernichten, die Aufschluss gegeben hätten über die geheime militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit Südafrika während der Apartheid. Das war illegal – doch der Bundesrat rehabilitierte Regli und befand, die Akten seien im Interesse der Schweiz vernichtet worden.

Historiker und Historikerinnen fürchten nun, solche Vernichtungsaktionen könnten künftig noch leichter werden. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werden neue Verordnungen fällig. Konkret geht es um die Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB). Die Vernehmlassung zu diesen Verordnungen ist im April zu Ende gegangen und wurde öffentlich kaum zur Kenntnis genommen. 

Verspätet, da nicht zur Vernehmlassung eingeladen, reagierte die Schweizerische Gesellschaft für Geschichte (SGG) mit einem Brief an den Bundesrat. Die neuen Verordnungen, schreibt die SGG, böten zu wenig Schutz vor Aktenvernichtungen à la Peter Regli. Ausserdem schrieben die Verordnungen zu lange Schutzfristen für Akten fest, die Informationen ausländischer Geheimdienste enthalten.

So sieht die Übergangsregelung Art. 57a der NDV vor, die Schutzfrist für Akten, die sich vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits im Bundesarchiv befanden, über die gesetzliche Schutzfrist von 50 Jahren hinaus um weitere 30 Jahre zu verlängern. Damit, schreibt die SGG, kehre die Verordnung die Bestimmung von Art. 68 des Gesetzes «quasi ins Gegenteil», welche eine Verlängerung der Schutzfrist für Ausnahmefälle vorsieht.

Bezüglich Vernichtung von nicht archivwürdigen Akten seien die Verordnungen zu wenig klar, schreibt die SGG; sie «drohen nun, den Gesetzesartikel zu unterlaufen und Möglichkeiten zu schaffen für die Löschung oder Vernichtung von Daten und Akten, deren Archivwürdigkeit nicht abgeklärt wurde». Die Verordnungen müssten unmissverständlich festhalten, dass keine Daten gelöscht werden dürfen, die nicht dem Bundesarchiv zur Prüfung ihrer Archivwürdigkeit angeboten wurden.

«Was man früher einfach Zensur nannte», sagte Sacha Zala, Präsident der SGG, in einem Interview mit Radio SRF4 News, «nennt man heute Schutz, aber es ist dasselbe.» 


 

Interview von Radio SRF4 News mit SGG-Präsident Sacha Zala vom 20. April 2017


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