Der Geheimdienst strapaziert die Transparenzregeln

Legenede (Foto: NDB) Will unabhängig vom Öffentlichkeitsgesetz bestimmen, wann er Zugang zu Informationen gibt: Der Schweizer Geheimdienst in seinen Büros in Bern. (Foto: NDB)

Von Ruedi Studer. Am Anfang stand eine Routine-Anfrage. Angesichts der latenten Terror-Thematik wollte ich als «Blick»-Journalist im Januar vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wissen, wie viele Asylgesuche er im Jahr 2016 überprüft und wie viele davon zur Ablehnung empfohlen hatte.

Dieselbe Auskunft hatte ich schon ein Jahr zuvor verlangt. Damals folgte die Antwort mit den Zahlen für 2015 innert weniger Stunden. Nicht so dieses Mal: Statt die Zahlen wie im Vorjahr rasch und unbürokratisch zu liefern, verwies der NDB diesmal auf den Geschäftsbericht des Bundesrats. Dort würden die Zahlen offiziell publiziert, wurde ich auf März vertröstet.

Die gleiche Anfrage, zwei unterschiedliche Rückmeldungen. Ich war erstaunt und irritiert. Ich insistierte. Da schaltete sich die Bundeskanzlei ein, die sich als für den Geschäftsbericht zuständig erklärte.

Ich insistierte erneut, es gehe mir nicht um den Geschäftsbericht, sondern analog um jene Zahlen aus dem NDB-Bereich, die ich im Vorjahr ja erhalten hatte. Dabei handle es sich um ein amtliches Dokument, welches allenfalls «durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden» kann (BGÖ Art.5 Abs. 2). Doch ich blitzte erneut ab, mit der Erklärung dass ich die Zahlen im Januar 2016 «eigentlich nicht hätte erhalten dürfen».

Kann die Verwaltung bestimmen, wann sie das Gesetz anwendet?

Hier kommen wir zur Grundsatzfrage: Umstritten war nicht, ob die Daten publik werden dürfen, sondern wann. Damit stellen sich folgende Fragen: Wer entscheidet, was wann veröffentlicht wird? Wer verfügt über die Informationshoheit? Kann die Verwaltung den Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigern mit dem Hinweis, in zwei Monaten würden sie ja eh publiziert? Oder in sechs Monaten? Oder in einem Jahr? Oder irgendwann? Oder halt einfach dann, wenn es der Verwaltung eben gerade passt?

Damit würde Sinn und Zweck des BGÖ schlichtweg unterwandert. Die Medienarbeit, die sich auf möglichst aktuelle Informationen stützt, würde behindert. Ein Rückschritt in die Dunkelkammer.

Deshalb wandte ich mich Anfang Februar an den Eidgenössischen Datenschutz-und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Adrian Lobsiger. Dieser reagierte rasch: Per 3. März 2017 lud er zur Schlichtungsverhandlung, bei welcher je ein Vertreter von Bundeskanzlei und NDB dabei waren. Wobei der NDB-Mann vom EDÖB zur Teilnahme verdonnert werden musste.

Laut dem EDÖB muss zur Zugang «unverzüglich» erfolgen

Um es vorweg zu nehmen: Wir wurden uns nicht einig. NDB und Bundeskanzlei beharrten darauf, dass ich vorzeitig Einsicht in den bundesrätlichen Geschäftsbericht erhalten wolle. Dieser erscheine am 8. März sowieso. Ich blieb dabei, dass es eben nicht um den Geschäftsbericht gehe.

Da Lobsiger dieses Szenario offenbar erwartet hatte, hatte er seine Empfehlung bereits vorbereitet: In dieser gab er mir vollumfänglich recht. Lobsiger hielt klar fest, dass der NDB als Behörde für die angefragten Daten zuständig sei und der Zugang zu diesen «unverzüglich – das heisst noch vor der geplanten Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Bundesrats» gewährt werden müsse. Und: «Der Nachrichtendienst des Bundes ist gehalten, auch in Zukunft entsprechend zu verfahren.»

Der Nachrichtendienst lässt es auf eine gerichtliche Beurteilung abkommen

Für einen Artikel im «Blick» bat ich Lobsiger ein paar Tage später um die Beantwortung einiger Fragen. Für Medienschaffende, die mit BGÖ-Fällen arbeiten, sind die Antworten sehr aufschlussreich.

Zum Beispiel bezüglich der Frage, weshalb der in meinem Fall um gut zwei Monate verzögerte Informationszugang dem BGÖ widerspricht. Lobsigers Antwort: «Die Verwaltung kann die Herausgabe nur unter Anrufung von Gründen verzögern, die vom Öffentlichkeitsgesetz gedeckt sind. Die im konkreten Fall vorgebrachten Gründe haben mich nicht überzeugt, zumal weder ein dauerndes noch vorübergehendes Geheimhaltungsinteresse für die Verzögerung genannt werden konnte.»

Ebenso interessant ist Lobsigers Antwort, inwiefern der Zeitfaktor grundsätzlich eine Rolle spielt: «Das BGÖ enthält kurze Fristen für die Bearbeitung von Gesuchen. Der gesetzgeberische Wille verlangt somit nach einem raschen Zugang. (…) Wir wollen nun versuchen, die Klärung der Zugangsfragen und -modalitäten im Schlichtungsverfahren zu beschleunigen.» Weiter führt er aus, dass das BGÖ durchaus noch Spielraum lasse, «den Zugang zum Service public zu beschleunigen statt zu verzögern».

Schliesslich erklärt Lobsiger zu meinem Fall: «Die Argumente der Verwaltung würden in letzter Konsequenz den Zugang zu sämtlichen Informationen, die in irgendeiner Weise in den Geschäftsbericht des Bundesrates einfliessen, bis zu dessen Publikation verzögern. Weder sehe ich dafür einen rechtlich überzeugenden Grund, noch wem das etwas nützen könnte.»

Losbigers Antworten machen durchaus deutlich, dass ihm ein rascher Zugang zu amtlichen Dokumenten am Herzen liegt. Für uns Medienschaffende eine gute Nachricht!

Der NDB weigerte sich übrigens, der EDÖB-Empfehlung nachzukommen. Damit wird das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz über den Fall entschieden müssen.

 


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