EDÖB führt Schnellverfahren für Schlichtungen ein

Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes begegnet der zunehmenden Fallzahlen mit strukturellen Anpassungen: Das neue Verfahren hat für Anwender Vor- und Nachteile. (Foto: Keystone) Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes begegnet den zunehmenden Fallzahlen mit strukturellen Anpassungen: Das neue Verfahren hat für Anwender Vor- und Nachteile. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Statt wie vorgeschrieben in 30 Tagen benötigte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in der Vergangenheit oft 100 Tage und mehr, um ein Schlichtungsbegehren zu erledigen. Jetzt will er diesen Missstand beheben: Versuchsweise führt der EDÖB im nächsten Jahr ein Schnellverfahren ein.

Der Fall des Journalisten Marcel Hänggi ist keine Ausnahme: Im März 2012 hatte er sich um einen Vertrag der ETH Lausanne mit Nestlé bemüht. Nachdem sich die Hochschule geweigert hatte, das Dokument herauszugeben, reichte er beim Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein. Erst nach zwei Jahren war das Mediationsverfahren mit einer schriftlichen Empfehlung abgeschlossen worden. Laut Gesetz hätte dies innert Monatsfrist der Fall sein müssen.

Oft warten Medienschaffende heute ein Jahr und länger, bis ein Schlichtungsverfahren erledigt ist. Eine Auswertung des EDÖB zeigt, dass nur gerade 11 Prozent der Verfahren in den vergangenen zehn Jahren innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erledigt werden konnten. 45 Prozent der Verfahren benötigten bis zu 99 Tage, der Rest (44 Prozent) werden erst nach hundert Tagen und mehr abgeschlossen.

Das liegt auch an den schlanken Strukturen der Schlichtungsstelle: Mit etwas mehr als drei Vollzeitstellen und zwei Praktikanten führte der EDÖB in den vergangenen Jahren zwischen 60 und 80 Verfahren. Vorstösse um Anpassung des Stellenetats wurden stets abgelehnt. Dabei nimmt die Arbeitslast stetig zu: Bis September dieses Jahres sind beim EDÖB bereits 130 Schlichtungsanträge eingegangen. Letztes Jahr waren es 98.

Diesem Problem begegnet Adrian Lobsiger, der neue Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, jetzt mit strukturellen Anpassungen: In einem Pilotversuch sollen die Schlichtungsverfahren ab kommendem Jahr beschleunigt werden. Dazu führt Lobsiger ein mündliches Verfahren ein. Noch innerhalb von Monatsfrist soll sich Amtsstelle und Antragssteller beim EDÖB zur Schlichtungsverhandlung treffen. Im Anschluss daran gibt der Öffentlichkeitsbeauftragte eine summarische Empfehlung ab. Nur noch bei ausgewählten Verfahren sieht das neue Prozedere eine ausführliche schriftliche Empfehlung vor, wie sie bis jetzt in jedem Fall verfasst worden ist. So will der EDÖB nicht nur neue Fälle rasch abwickeln, sondern auch die Pendenzen abbauen, welche er seit Jahren vor sich hinschiebt.

Das neue Verfahren hat für Antragssteller Vor- und Nachteile: Zum einen kommen sie rascher zu einem Entscheid. Verwaltungsstellen können nicht wie in der Vergangenheit auf Zeit spielen und die Herausgabe von Dokumenten so lange verzögern, bis sie in der öffentlichen Diskussion nicht mehr relevant sind. Andererseits werden Antragssteller in Zukunft in der Regel auf die fundierten juristischen Argumentationen des EDÖB verzichten müssen. Diese waren bei einem Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht oft hilfreich.

Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit dem neuen Schnellverfahren ausgewertet werden. Sie werden auch in die laufenden Arbeiten zur Revision des Öffentlichkeitsgesetzes einfliessen.

 


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