Zürcher Behörden halten Sozialhilfe-Zahlen geheim

Null-Transparenz bei Finanzen für sozial Schwache: In einem Wohnheim für Alkoholkranke werden Tiefkühlbeutel für einen Detailhändler verpackt. (Foto: RDB/Ex-Press/Christine Bärlocher)

Von Thomas Münzel.  15 Zürcher Gemeinden haben gegenüber dem Kanton ihre Sozialhilfe-Daten mitgeteilt. Eine darauf basierende statistische Studie wird von den Behörden als Verschlusssache behandelt. 

Die Bezugsdauer von Sozialhilfe ist in den letzten Jahren schweizweit deutlich angestiegen. Allerdings gibt es von Stadt zu Stadt oft frappante Unterschiede. Das belegt nun auch die als vertraulich klassifizierte Benchmarking-Vergleichsstudie, die vom Statistischen Amt des Kantons Zürich erhoben und vom Winterthurer Landboten publiziert wurde.

Laut den Zahlen aus dem Jahr 2013 schwankt die durchschnittliche Bezugsdauer der Sozialhilfe unter den befragten 15 Zürcher Gemeinden zwischen vier und 20 Monaten. Wie lässt sich diese Bandbreite erklären? Vom Landboten angefragte Gemeinden verwiesen auf die Vertraulichkeit der Studie, sie waren nicht bereit, Stellung zu beziehen. Eine erklärungsbedürftige Praxis zeigt das Benchmarking auch bei den Rückforderungen von unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen. Gemessen an allen Fällen mit Sozialhilfebezug wurden in den befragten Gemeinden in 0 bis 21 Prozent der Fälle Rückforderungen gestellt. Doch auch dazu schweigen die betroffenen Gemeinden – mit Hinweis auf den internen Charakter der Studie. 

Das auch im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip will das Handeln der staatlichen Behörden für Aussenstehende nachvollziehbar machen. Es verpflichtet alle öffentlichen Organe des Kantons, wichtige Informationen über ihre Tätigkeit von sich aus an die Öffentlichkeit zu bringen. Wieso herrscht gerade im Sozialhilfe-Dossier Zurückhaltung und Schweigen?

Das Ziel des Statistischen Amtes, dass die Sozialabteilungen der Gemeinden durch die Vergleichsstudie ohne Druck von aussen voneinander lernen sollen, mag ja grundsätzlich löblich sein.

Doch gerade weil die hochemotionale Fragen zur Sozialhilfe von den einen politisch bewirtschaftet und von den andern tendenziell negiert werden, gibt es ein grosses öffentliches Interesse an der Fragen, wie Sozialhilfegelder konkret eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Gemeindebehörden versuchen, durch Missachtung des geltenden Öffentlichkeitsprinzips allenfalls unangenehme Diskussionen zu verhindern. Gerade aufgrund der teils riesigen, erklärungs­bedürftigen Unterschiede bei den Sozialhilfedaten hat das überge­ordnete öffentliche Interesse (des Steuerzahlers) an Daten, Dokumenten und Antworten auf offene Fragen klar Vorrang.


Thomas Münzel ist Redaktor des Winterthurer Landboten.

 


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