Öffentliche Dienstanweisung: Vorbildliche Zürcher Polizei

Was steht in der Dienstanweisung zum Drohnen-Einsatz? Mulitkopter, wie er von der Zürcher Stadtpolizei in Zukunft eingesetzt wird.

Von Florian Imbach. Am 22. Januar berichtete der Tages-Anzeiger über die neuste Beschaffung der Stadtpolizei Zürich. Das drittgrösste Polizeikorps der Schweiz leistet sich neu zwei Drohnen, auch Multikopter genannt. Die Kosten von 50’000 Franken teilt sich die «Stapo» mit dem städtischen Vermessungs-Amt.

Wer im links-grünen Zürich «Drohne» sagt, muss mit Aufschrei rechnen. Das war wohl auch der Polizeiführung klar. Die News zum Drohnenkauf wurde denn auch mit beschwichtigenden Worten sowohl der Stadtpolizei als auch des Polizeidepartements begleitet. Der Einsatz sei klar begrenzt, es gehe nicht um ein Überwachungsgerät, sondern vor allem darum, aus der Luft Fotos von Bränden und komplizierten Verkehrsunfällen zu machen. Der Einsatz bei Demonstrationen oder Fussballspielen sei ausgeschlossen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Die ganze Sache sei sauber in einer «speziellen Dienstanweisung» geregelt, an der sogar der Polizeivorsteher mitgearbeitet habe, berichtete der Tages-Anzeiger. Eine Dienstanweisung also? Als Journalist bin ich verpflichtet, genau hinzuschauen. Gerade im Umgang mit neuen technischen Mitteln der Staatsgewalt gilt es, die internen Richtlinien genau zu prüfen. Ich will wissen, was genau in dieser Dienstanweisung steht und verlange Einsicht. Nach einer ersten verhaltenen Reaktion schicke ich am Freitag, 31. Januar, ein Gesuch mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich an die Stadtpolizei. Ich argumentiere, dass es hier um ein Thema von nationaler Tragweite gehe und das öffentliche Interesse gross sei. Ich will mit eigenen Augen überprüfen, ob die Aussagen des Departements und der Polizei stimmen. Bereits vier Arbeitstage später, am Donnerstag 6. Februar, liegt ein Schreiben des Polizeikommandos auf meinem Pult. Ein öffentliches Interesse für die Einsicht liege vor, im Anhang finde ich die Dienstanweisung «Nr. 1103 Multikopter» vom 12. Dezember 2013, Seiten 1 bis 2.

Korrekte Aussagen – kein Missbrauch absehbar

Die Dienstanweisung 1103 regelt den Einsatz der Stadtpolizei-Drohne. Sie hält klar fest, dass der Multikopter «primär für Bedürfnisse des UTD/FOR» eingesetzt wird. UTD steht für den unfalltechnischen Dienst und FOR für das forensische Institut Zürich, das unter anderem Brandursachen klärt. Zusätzlich erlaubt die Dienstanweisung auch den Einsatz bei «Sonderlagen», ein Begriff, der in der Anweisung mit «Geiselnahme, Entführung etc.» spezifiziert wird. Diese speziellen Einsätze dürfen laut Dienstanweisung nur durch den Kommandanten oder dessen Stellvertreter angeordnet werden.

Explizit verboten sind Einsätze «im Rahmen von Demonstrationen, Festen und Veranstaltungen». Die Dienstanweisung hält diesbezüglich fest, dass alle Flüge gemeldet werden müssen, die «zeitgleich» mit einem solchen Anlass stattfinden. Zum Einsatz selbst steht in der Anweisung, dass lediglich Fotos erstellt werden dürfen und die Videoaufnahmen, die zum Piloten übertragen werden, «nicht gespeichert» werden dürfen.

Fazit: Durch die Einsicht in die Dienstanweisung konnte ich feststellen, dass die Stadtpolizei Zürich und das Polizeidepartement jederzeit korrekt kommuniziert haben. Die Formulierung der Anweisung ist klar und der Einsatz der Drohne begrenzt. Ein Missbrauch durch die Staatsgewalt mit dem neuen technischen Mittel scheint sehr unwahrscheinlich. Bürgerinnen und Bürger in Zürich müssen – solange die Dienstanweisung so bleibt – nicht damit rechnen, von der Polizei aus der Luft überwacht zu werden. Darüber hinaus hat die Stadtpolizei Zürich im Umgang mit dem Öffentlichkeitsprinzip vorbildlich gehandelt. Sie hat rasch auf das Gesuch reagiert und die Dienstanweisung ohne Einschränkung zugänglich gemacht. Offensichtlich hat hier auch ein Umdenken stattgefunden. In einem ähnlichen Fall vor elf Jahren hat die Stadtpolizei erst nach einem Urteil des Bundesgerichts Einblick in eine Dienstanweisung gewährt. Das war noch vor Einführung des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes.


 Florian Imbach ist Journalist und arbeitet als Reporter im Recherchedesk von SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche in Bern.


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