Keine Transparenz über Sicherheit im E-Voting

Vertreter der Publikation «Direkte Demokratie» wollten bei der Schweizerischen Bundeskanzlei Einblick in Dokumente über die Sicherheit von E-Voting. Das Anliegen wurde abgelehnt.

Keine Einsicht in Projektunterlagen: E-Voting Premiere 2004 in Genf. (Foto: Keystone)

Keine Einsicht in Projektunterlagen: E-Voting Premiere 2004 in Genf. (Foto: Keystone)

In der Folge ersuchten die Antragsteller beim zuständigen Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) um Schlichtung, wie dies das Öffentlichkeitsgesetz vorsieht. Kürzlich  fand die Schlichtungsverhandlung statt. Auch im Schlichtungsverfahren war die Bundeskanzlei nicht bereit, die gewünschte Transparenz beim E-Voting in der Schweiz zu schaffen.

Die Bundeskanzlei verwies dabei auf beteiligte Kantone, in denen E-Voting unter Aufsicht der Bundeskanzlei stattfände, und die sich auf Nachfrage der Bundeskanzlei ausdrücklich gegen Transparenz zum jetzigen Zeitpunkt aussprochen hätten. Damit konnte sich die Bundeskanzlei erfolgreich auf eine Ausnahme im BGÖ berufen, die vorsieht, dass das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene unter anderem nicht gilt, falls das Verhältnis von Bund und Kantonen beeinträchtigt werden könnte.

«Erfreulicherweise blieb die Schlichtungsverhandlung durch die Vermittlung des vom EDÖB delegierten Schlichters sowie durch unser Bestreben, eine Schlichtung zu erzielen anstatt den Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht anzustreben, nicht völlig ohne Ergebnis», schreibt Steiger von «Direkte Demokratie». Die Vertreter der Bundeskanzlei zeigten sich einerseits in den Gesprächen während der Schlichtungsverhandlung an mehr Transparenz beim E-Voting interessiert und bekundeten, dieses Anliegen gegenüber den Kantonen einzubringen sowie ihre eigene Kommunikation weiter zu verbessern.

Doch für «Direkte Demokratie» bleibt das Fazit: «E-Voting ist in der Schweiz vorläufig weiterhin eine Black Box. Man muss darauf vertrauen, dass die zuständigen schweizerischen Behörden bei Bund und Kantonen trotz fehlendem Öffentlichkeitsprinzip beim E-Voting aus eigenem Pflichtbewusstsein Abstimmungen und Wahlen gewährleisten, die den Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaates ausreichend entsprechen». Und weiter: «Die Eidgenössischen Wahlen 2011 wurden soeben abgehalten und wir scheiterten mit unserem Anliegen, diesbezüglich Transparenz beim E-Voting zu schaffen. Wir werden das Ziel der Transparenz beim E-Voting aber weiterhin verfolgen.».

«Direkte Demokratie» ist laut Eigendeklaration eine unabhängige, politisch neutrale und nicht gewinnstrebige Publikation, das von den positiven Auswirkungen richtig angewendeter direkter Demokratie überzeugt ist. Sie existiert, um aufzuklären, um am Thema zu bleiben und um verschiedene Positionen rund um direkte Demokratie zu diskutieren.


1 Kommentar

Details dazu sind hier nachzulesen:

http://www.direktedemokratie.com/2011/10/25/e-voting-in-der-schweiz-weiterhin-ohne-transparenz-aber/

Von Ronnie Grob | 04.11.2011, 20:25 Uhr


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