«Die breite Öffentlichkeit erfährt in der Regel nichts»

Fordert Transparenz über die Tätigkeit von Bezirksbehörden: GLP-Politiker Glättli.

Von Eva Hirschi. Die Zürcher Politik fordert von Bezirksräten und Bezirksgerichten mehr Transparenz. Der Winterthurer  Kantonsrat Urs Glättli (GLP) hat eine breit abgestützte Transparenzinitiative lanciert.

Für den Kantonspolitiker ist die Veröffentlichungspraxis der Zürcher Bezirksbehörden unzureichend. Nur wenn das Öffentlichkeitsprinzip umgesetzt werde, könne sich eine informierte Öffentlichkeit in die Diskussion einbringen und eine effektive parlamentarische Oberaufsicht sei gewährleistet.

Mehr…

Wissen, was die Verwaltung herstellt: eine RTS-Serie

Die Aktivitäten der Verwaltung kennen und sich einbringen: das Rathaus von Onex bei Genf. (Foto: Martial Trezzini/Keystone)

Von Eva Hirschi. In einer vierteiligen Radioserie beleuchtete das Westschweizer Radio (RTS)  verschiedene Aspekte des Öffentlichkeits­prinzips aus Sicht von Bürgerinnen und Bürger. Das Echo war gross.

Nicht nur Medienschaffende, auch Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Die Öffentlichkeitsgesetze sehen dies so vor – doch viele wissen nicht, wie sie dieses Recht nutzen können. RTS widmete diesem Thema deshalb eine mehrteilige Radioserie.

Mehr…

«NZZ am Sonntag» gewinnt den Prix Transparence 2023

 Die zaghafte Sanktionspolitik der Schweizer Regierung transparent gemacht: Journalist Marti.

Von Martin Stoll. Lange wälzte der Bundesrat das heikle Dossier zu Sanktionen gegen China – und schwieg dazu in der Öffentlichkeit. Für die Rekonstruktion dieser Diskussionen wird Simon Marti von der «NZZ am Sonntag» mit dem Prix Transparence 2023 ausgezeichnet.

Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende 2023 so viele Beiträge wie noch nie:  Sie zeigen, wie Migros den Preisüberwacher unter Druck setzte oder wie eine Untersuchung zu Indiskretionen im Bundesrat die Persönlichkeitsrechte Tausender verletzte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2023 kürte eine Fachjury die Artikelserie von Simon Marti in der «NZZ am Sonntag» zu China-Sanktionen. 

Mehr…

Wie die Genfer Behörden das Volk um 2 Milliarden prellte

Von Eva Hirschi. «Le Temps» erhält nach langem Rechtsstreit ein aufschlussreiches Protokoll der Genfer Pensionskasse. Es belegt Missstände beim Vorsorgewerk und fehlende Verwaltungstransparenz.

Dreieinhalb Jahre musste  die Westschweizer Zeitung «Le Temps» auf ein einziges Dokument der Genfer Pensionskasse warten – obwohl das Bundesgericht das öffentliche Interesse festgehalten und zwei Mal zugunsten der Transparenz entschieden hatte.

Mehr…

Regio-Projekt jetzt auch in den Kantonen Genf und Waadt

Medien und Verwaltung an einem Tisch: Westschweizer Projektauftakt in Nyon. (Foto: Sébastien Agnetti)

Von Eva Hirschi. Das Regionenprojekt ist nun auch in der Westschweiz gestartet: In den nächsten zwei Jahren setzt Öffentlichkeitsgesetz.ch mit diversen Aktivitäten einen Schwerpunkt in den Kantonen Genf und Waadt.

Auch in  Waadt und Genf gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Zwar funktioniert die Anwendung in der Regel gut, doch auch am Genfersee gibt es Verbesserungs­potenzial. Hier setzt der Verein Öffentlichkeitgesetz.ch mit seinem Regionen-Projekt an, das letzten März in Zürich und letzten Oktober in der Nordwestschweiz angelaufen ist.

Mehr…