EDÖB bestätigt den Ausnahmetatbestand

Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 13. März 2026

Wer: fedpol

Was: Der Club X., vertreten durch seinen Präsidenten Y. und einen Rechtsvertreter, stellte am 1. Juli 2025 bei fedpol ein Zugangsgesuch nach BGÖ. Er verlangte Einsicht in Lagebeurteilungen, Berichte und Korrespondenz, die im Zusammenhang mit einer sicherheitspolizeilichen Relevanz des Clubs erstellt worden waren. fedpol verweigerte den Zugang am 15. Juli 2025 vollständig und stützte sich dabei pauschal auf Art. 4 Bst. b sowie Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c BGÖ, ohne eine eigentliche Begründung zu liefern.

Daraufhin reichte der Rechtsvertreter am 4. August 2025 einen Schlichtungsantrag beim EDÖB ein. Er rügte insbesondere, dass fedpol Art. 4 Bst. b BGÖ zu weit angewendet habe, dass das Gesuch ausschliesslich den Club als solchen betreffe und nicht einzelne Mitglieder. Zudem dass die pauschale Berufung auf Ausnahmetatbestände der Begründungspflicht nicht genüge.

Eine formelle Zwischenfrage betraf dabei die Legitimation des Clubs. Die fedpol stellte im Schlichtungsverfahren in Frage, ob der Club überhaupt berechtigt sei, ein Zugangsgesuch zu stellen. Der EDÖB hielt dem entgegen, dass fedpol diese Frage bereits im Zugangsverfahren hätte klären müssen. Die haben sie aber unterlassen, da sie materiell auf das Gesuch eintraten. Nachdem der Rechtsvertreter des Club X. eine gültige Vollmacht nachreichte, trat der EDÖB auf den Schlichtungsantrag ein. Da keine Einigung erzielt wurde, erliess er eine Empfehlung nach Art. 14 BGÖ.

BGÖ-Artikel: Gesuchstellende Person (Art. 6 Abs. 1 BGÖ) – Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) – Summarische Begründungsplficht (Art. 12 Abs. 4 BGÖ) – Legitimation Schlichtungsantrag (Art. 13 BGÖ).

Entscheid: fedpol kann an der vollständigen Zugangsverweigerung festhalten und muss die betroffenen Dokumente nicht herausgeben.

Begründung: Der EDÖB prüfte zunächst, ob fedpol die Zugangsverweigerung rechtmässig begründet hatte und gab dem Antragsteller insoweit recht, als die erste Stellungnahme von fedpol vom 15. Juli 2025 den Anforderungen der Begründungspflicht nicht genügte. Fedpol holte dies jedoch in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 12. September 2025 nach und legte ausführlich dar, warum die betroffenen Dokumente sicherheitsrelevant seien.

Inhaltlich konzentrierte sich der EDÖB auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ, also die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit. Fedpol argumentierte, die Dokumente – Meldungen, Kurzanalysen, Lageberichte und Fokusse – enthielten sicherheitsrelevante Informationen, deren Offenlegung bestimmten Gruppen ermöglichen würde, Rückschlüsse auf die Beobachtungs- und Einschätzungsfähigkeit der Schweizer Behörden zu ziehen. Der EDÖB folgte dieser Einschätzung. Er sah eine ernsthafte und konkrete Gefahr, dass diese Informationen für die innere Sicherheit der Schweiz nachteilig genutzt werden könnten und sah dadurch dem Ausnahmetatbestand als erfüllt.

Ob ein milderes Mittel – etwa Teilschwärzung oder Anonymisierung – infrage käme, verneinte der EDÖB. Die mit der Begründung, dass bereits das blosse Wissen um die Existenz bestimmter Dokumente und spezifischer Abklärungen von fedpol ausreiche, um Rückschlüsse auf die Tätigkeit der Behörden zu ziehen. Ein eingeschränkter Zugang würde den Schutzzweck daher nicht erreichen. Die übrigen von fedpol geltend gemachten Ausnahmetatbestände (Bst. b, d, e und f) liess der EDÖB ausdrücklich offen, da bereits Bst. c die vollständige Verweigerung trug.

Art. 3 Abs. 2 Bst. a aBöB geht dem BGÖ nicht vor

Urteil A-1528/2024 des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2025

Wer: Bundesamt für Polizei (fedpol)

Was: Das «Programm FMÜ» bezeichnet den Ausbau und den Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung und der polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Unter anderem war darin vorgesehen, eine Software zu beschaffen, welche in ein Datenverarbeitungssystem eingeschleust werden sollte, um Inhalte der Kommunikation und Randdaten unverschlüsselt abzufangen und auszuleiten (GovWare, zB sogenannte «Staatstrojaner»). Zu diesem Projekt, genannt «IKT-ProgFMÜ-P4-GovWare», verlangte nun eine Journalistin die Dokumentation der Projektorganisation und des Beschaffungsverfahrens sowie die Evaluation. Das fedpol verweigerte den Zugang unter Hinweis einerseits auf den Vorbehalt von Spezialbestimmungen und andererseits auf Ausnahmebestimmungen nach BGÖ. In seiner Empfehlung vom 21. Dezember 2023 kam der EDÖB zum Schluss, dass Art. 3 Abs. 2 Bst. a des (inzwischen aufgehobenen) aBöB mit Blick auf die Rechtsprechung des BVGer als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ zu qualifizieren sei. Das fedpol habe jedoch nicht hinreichend dargelegt, dass alle in den ersuchten Dokumenten enthaltenen Informationen tatsächlich Beschaffungsunterlagen darstellen würden. Bei jenen Dokumenten, bei denen die Ausnahmebestimmung nicht greife, müsse das BGÖ angewendet werden. Das fedpol verweigerte im Anschluss den Zugang zu den verlangten Dokumenten, da diese insgesamt eine Sicherheitsbeschaffung betreffen würden. Das BGÖ sei deshalb insgesamt nicht anwendbar. Die Beschwerdeführerin erhob am 8. März 2024 Beschwerde beim BVGer und verlangte, dass alle Unterlagen ausgehändigt werden, bei denen es sich nicht um Beschaffungen handle, insbesondere Dokumente zu den Phasen Initialisierung, Konzept, Realisierung und Einführung. Sie verlangte einen teilweisen Zugang zu den Dokumenten.

BGÖ-Artikel: Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 3 Abs. 2 Bst. a aBöB i.V.m. Art. 4 BGÖ)

Entscheid: Das BVGer ist der Ansicht, dass Art. 3 Abs. 2 Bst. a BöB keine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ darstellt und wies das fedpol an, das Zugangsgesuch nach dem BGÖ zu prüfen.

Begründung:

Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 3 Abs. 2 Bst. a aBöB i.V.m. Art. 4 BGÖ):

Es stand die Frage im Vordergrund, ob die Bestimmung in Art. 3 Abs. 2 Bst. a aBöB, wonach die Auftraggeberin einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen des aBöB zu vergeben brauchte, wenn dadurch die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet waren, eine Ausnahmebestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ darstellt. In dieser Konstellation galt das aBöB zwar grundsätzlich, und damit auch der Vertraulichkeitsgrundsatz als allg. Verfahrensgrundsatz, jedoch nicht der 4. Abschnitt «Vergabeverfahren», der u.a. die Pflicht zur Veröffentlichung des Zuschlags enthielt.

In einem älteren Entscheid hat das BVGer festgehalten, dass in Fällen von Art. 3 Abs. 2 Bst. a – c aBöB ausnahmsweise geheim bleiben könne, was eine Ausnahmebestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ begründen könne (Urteil des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014). Das BGer hat das entsprechende Urteil später aufgehoben, ohne sich jedoch zur Tragweite von Art. 3 Abs. 2 Bst. a – c aBöB zu äussern (Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015). In seiner jüngeren Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 Bst. e aBöB verneinte das BGer das Vorliegen einer Ausnahmebestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ (Urteile des BGer 1C_214/2023 vom 5. März 2025, 1C_228/2023 vom 5. März 2025). Das BVGer prüfte deshalb eingehend, ob Art. 3 Abs. 2 Bst. a aBöB eine Ausnahmebestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ darstellt. Dabei legte es die Norm grammatikalisch, historisch, systematisch und teleologisch aus:

Grammatikalisch (Wortlaut):

Bezüglich des Gesetzeswortlauts erwähnte das BVGer, dass dieser nicht eindeutig sei, da er keine Aussage zur Frage eines Geheimnisvorbehalts mache.

Historisch (Entstehungsgeschichte):

Das BVGer kam zum Schluss, dass es in der Botschaft des Bundesrats zum aBöB an Erläuterungen fehle, die auf eine Zugangsgewährung oder Geheimhaltung hinweisen würden. Der Botschaft lasse sich einzig entnehmen, dass in Art. 3 Abs. 2 aBöB jene Fälle abschliessend aufgezählt seien, in welchen es sich rechtfertigen könne, einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes zu vergeben. Jedoch könne daraus keine allg. Geheimhaltungspflicht abgeleitet werden. Weiter nahm das BVGer Bezug auf die Materialien zum totalrevidierten BöB. Die Bestimmung in Art. 10 Abs. 4 BöB entspreche im Wesentlichen Art. 3 Abs. 2 aBöB. Falle eine Beschaffung unter eine der dort genannten Ausnahmen, finde das Gesetz insgesamt keine Anwendung. Die weitreichendste Ausnahme betreffe die Aufrechterhaltung der inneren und äusseren Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung (Art. 10 Abs. 4 Bst. a BöB). Die Botschaft präzisiere die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 10 Abs. 4 BöB und betone das Ermessen bei der Anwendung dieser Bestimmung. Daraus ergebe sich einzig das weite Ermessen der Behörden bei einer Beschaffung. Ein Geheimhaltungsinteresse der Behörde könne es rechtfertigen, eine Beschaffung nicht nach den Bestimmungen des BöB zu vergeben. Dass deshalb alle Informationen, die eine Beschaffung betreffen, geheim zu halten sind, ergebe sich daraus jedoch nicht.

Systematisch:

Aus der systematischen Auslegung ergebe sich nicht, dass alle Informationen, die die Beschaffung von sicherheitskritischen Dienstleistungen betreffen, geheim zu halten seien. Es fehle an einem Vertraulichkeitsgrundsatz oder anderen Geheimhaltungsvorschriften. Art. 3 Abs. 2 Bst. a aBöB müsse deshalb nicht als Spezialnorm i.S.v. Art. 4 BGÖ qualifiziert werden.

Teleologisch (Sinn und Zweck):

Der Bund habe mit dem aBöB das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten, den Wettbewerb unter den Anbietern stärken sowie den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern wollen (Art. 1 Abs. 1 lit. a – c aBöB). Auch wenn die Auftraggeberin nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a aBöB aus Gründen der öffentlichen Sicherheit von den Bestimmungen des aBöB abweichen durfte und die Publikationspflichten entfielen, liessen sich keine Hinweise entnehmen, wonach der Gesetzgeber diesen Bereich vollumfänglich von der angestrebten Transparenzpflicht ausschliessen wollte. Die Ausnahmebestimmung erlaube vielmehr eine vom aBöB abweichende Informationsregelung vorzusehen.

Zusammenfassend kommt das BVGer zum Schluss, dass mit Art. 3 Abs. 2 Bst. a BöB keine spezialgesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 4 BGÖ vorliege. Das fedpol habe die ersuchten Dokumente nach dem BGÖ zu beurteilen und entsprechende Ausnahmebestimmungen zu begründen.

Pegasus et les documents impliquant la Suisse resteront secrets

Arrêt du Tribunal administratif fédéral A-1310/2022, du 09 janvier 2024

Qui : Office fédéral de la police (fedpol)

Quoi : Dans le sillage d'une enquête menée par un consortium de médias internationaux ayant révélé l'utilisation par plusieurs Etats, parfois de manière abusive, du logiciel « Pegasus », développé par la société israélienne NSO Group, la Radio Télévision Suisse (RTS) a indiqué, dans un article publié en ligne le 11 août 2021, que les autorités de poursuite pénale suisses et le Service de renseignement de la Confédération (ci-après : le SRC) utilisaient un « logiciel espion israélien pour résoudre certaines enquêtes ». Selon l'article, la police fédérale avait indiqué à la RTS que, pour des raisons de protection des tactiques d'enquête et selon les modalités contractuelles, elle ne pouvait donner aucun détail sur la technologie utilisée.

Le 15 août 2021, un avocat a déposé auprès de fedpol une demande fondée sur la LTrans visant à obtenir l'accès au « contrat conclu avec la firme israélienne NSO Group pour l'utilisation de tout logiciel développé par cette firme ». Le 22 septembre 2021, fedpol a indiqué au requérant ne pas pouvoir donner suite à sa demande de renseignements quant à un éventuel contrat conclu avec des sociétés fournissant des logiciels de surveillance de type GovWare (« Government Software »), plusieurs intérêts publics, dont la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, y faisant obstacle. Le 12 octobre 2021, le requérant a déposé une demande en médiation auprès du Préposé. Par recommandation du 25 janvier 2022, le Préposé fédéral a recommandé à fedpol de renseigner le requérant sur l'existence ou l'inexistence d'un éventuel contrat conclu avec la firme NSO Group, et, si un tel contrat devait exister, d'y accorder l'accès en application de la loi sur la transparence. Par décision du 15 février 2022 et en dérogation à la recommandation du Préposé fédéral, fedpol a refusé l'accès aux informations et documents demandés en invoquant plusieurs exceptions au principe de la transparence. En substance, il a considéré, sous l'angle de l'art. 7 al. 1 let. b et c LTrans, que la divulgation des renseignements et des documents sollicités, qui portaient sur des informations critiques pour les intérêts sécuritaires de la Suisse, serait de nature à compromettre gravement la poursuite pénale de personnes soupçonnées d'avoir commis des crimes graves. Par ailleurs, les éventuels contrats avec des fournisseurs de programmes informatiques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication contenaient des clauses de confidentialité, ce qui signifiait que la protection des secrets d'affaires ou de fabrication (cf. art. 7 al. 1 let. g LTrans), de même que la politique extérieure et la réputation internationale de la Suisse (cf. art. 7 al. 1 let. d LTrans) - qui concluait ces contrats avec des interlocuteurs étrangers, souvent des entreprises paraétatiques -, faisaient également obstacle à une publication de ces informations, sans leur accord.

Articles de la LTrans :  7 al. 1 let. b et c LTrans, art. 7 al. 1 let. g LTrans, 7 al. 1 let. d LTrans

Décision : fedpol n’a pas enfreint le droit en refusant la demande d’accès du recourant aux renseignements et aux éventuels documents litigieux. Par conséquent, le recours, mal fondé, doit être rejeté et la décision attaquée confirmée. 

Justification : Pour l'essentiel, le Préposé fédéral, a retenu, à titre liminaire, que fedpol n'avait pas indiqué de quelle manière la disposition spéciale de l'art. 67 de la LRens dont il se prévalait lui était également applicable. L’avocat a conclu à ce que l’accès au rapport confidentiel, ainsi qu’à ses annexes, lesquels ont été produits par fedpol au cours de la présente procédure de recours à l’attention du Tribunal uniquement lui soit accordé. Il s’est prévalu d’une violation de son droit d’être entendu à cet égard. Aux termes de l'art. 28 PA, une pièce dont la consultation a été refusée à la partie ne peut être utilisée à son désavantage que si l'autorité lui en a communiqué, oralement ou par écrit, le contenu essentiel se rapportant à l'affaire et lui a donné en outre l'occasion de s'exprimer et de fournir des contre-preuves. L’avocat s’est vu communiquer le contenu essentiel du rapport officiel se rapportant à l'affaire et il a eu l'occasion de s'exprimer et de fournir des contre-preuves. Le grief de violation du droit d’être entendu s’avère mal fondé. Le Tribunal ne discerne pas de motifs pour lesquels il conviendrait d’écarter du dossier de la présente procédure les pièces produites par le recourant, d’autant moins que leur pertinence ne saurait d’emblée être exclue dans le cadre d’une procédure relative à l’application de la LTrans. Dès lors, en effet, que le recourant souhaite obtenir des renseignements relatifs à l’existence ou l’inexistence d’un éventuel contrat conclu avec la société NSO Group, qui a développé et commercialisé le logiciel Pegasus, les documents produits par le recourant peuvent permettre de mieux appréhender les intérêts au maintien du secret, respectivement l’intérêt public à la transparence, dont les parties se prévalent de part et d’autre. Le mécanisme de protection des intérêts au maintien du secret prévu par la LTrans repose sur l’existence ou l’inexistence d’un risque de préjudice, et non – à l’exception de l’art. 7 al. 2 LTrans – sur une véritable pesée des intérêts de l’administration au maintien du secret, d’une part, et du requérant à l’accès aux documents demandés, d’autre part. Fedpol peut être suivie lorsqu’elle affirme que la divulgation au public de l’existence d’un type spécifique de logiciel espion utilisé dans le cadre de la poursuite pénale et dans le domaine du renseignement permettrait, avec un haut degré de vraisemblance, à divers cercles d’acquérir une vue d’ensemble sur les A-1310/2022 Page 18 possibilités techniques offertes par cette mesure de surveillance, ainsi que ses limites. Le Tribunal retient qu’il existe suffisamment d’éléments permettant de considérer que le maintien du secret quant au(x) type(s) de logiciel(s) espion(s) utilisé(s) en Suisse constitue la clé de la bonne exécution de la mesure de surveillance par GovWare, de sorte que l’exception au principe de la transparence de l’art. 7 al. 1 let. b LTrans est réalisée.

Beschaffungsgesetz kann Öffentlichkeitsprinzip aushebeln
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 21. Dezember 2023

Wer: Bundesamt für Polizei (fedpol)

Was: Das «Programm FMÜ» bezeichnet den Ausbau und den Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung und der polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Unter anderem war darin vorgesehen, eine Software zu beschaffen, welche in ein Datenverarbeitungssystem eingeschleust wird, um Inhalte der Kommunikation und Randdaten unverschlüsselt abzufangen und auszuleiten (GovWare, zB sogentannte «Staatstrojaner»). Zu diesem Projekt, genannt «IKT-ProgFMÜ-P4-GovWare» verlangte nun eine Journalistin die Dokumentation der Projektorganisation und des Beschaffungsverfahrens sowie die Evaluation. Das fedpol verweigerte den Zugang unter Hinweis einerseits auf den Vorbehalt von Spezialbestimmungen, und andererseits auf Ausnahmebestimmungen nach BGÖ.

BGÖ-Artikel: Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 3 Abs. 2 Bst. a aBöB/Art. 11 Abs. 4 Bst. a BöB i.V.m. Art. 4 BGÖ) – Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) – Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)

Entscheid: Das fedpol kann (wohl weitgehend) an der Verweigerung festhalten.

Begründung:

Vorbehalt von Spezialbestimmungen

Öffentliche Aufträge müssen nicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über öffentliche Beschaffungen vergeben werden, wenn dadurch die äussere oder innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet wäre. In einem solchen Fall bleibt auch der Zuschlag ausnahmsweise geheim. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits in einem anderen Fall, dass damit ein Vorbehalt im Sinne des Art. 4 BGÖ geschaffen wurde. Obwohl das Urteil angefochten und noch vor Bundesgericht hängig ist, sei dies die aktuelle Rechtsprechung, so der EDÖB.

Damit sind jene erfragten Dokumente, welche konkret als Beschaffungsunterlagen zu qualifizieren sind, nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehend. Aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass bei solchen «Sicherheitsbeschaffungen» ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der gesamten Ausschreibungsunterlagen sowie Anbieterangaben und des Evaluationsberichts sowie dazugehörigen Dokumenten vorliege. Insgesamt würde ein weiter Auslegungsmassstab bestehen, welche Dokumente als «Beschaffungsunterlagen» zu qualifizieren seien.

Gemäss EDÖB stammen die meisten der verlangten Dokumente von fedpol selber. Sie enthalten aber Ausführungen dazu, in welchem Umfang durch wen und für wen beschafft werden soll, und stellen die Grundlagen für die Wahl der Verfahrensart dar. Zudem definieren insbesondere Systemarchitektur und -anforderungen die von den Anbietenden zu erfüllenden Anforderungen an das zu beschaffende Produkt. Diese Informationen fliessen auch in den Entscheid betreffend die in Frage kommenden Anbietenden sowie die Einsatzmöglichkeiten des zu beschaffenden Produkts ein.

Der EDÖB kann nicht ausschliessen, dass es sich bei diesen Dokumenten somit um Beschaffungsunterlagen handelt. Allerdings mahnt er das fedpol auch an das den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltungstätigkeit und an die Verhältnismässigkeit. Weiter seien einzelne Informationen bereits öffentlich bekannt, indem sie in etwa in die Botschaft einflossen oder in Berichten enthalten sind.

Zusammenfassend sei das BGÖ somit zwar nicht einschlägig für jene Dokumente, die als Beschaffungsunterlagen zu verstehen sind. Das fedpol als Fachbehörde habe aber bis anhin nicht hinreichend dargelegt, dass dies alle Unterlagen betrifft. Für die übrigen Dokumente müsse deshalb die Zugänglichkeit nach BGÖ geprüft werden.

Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ)

Das fedpol hat im Verfahren nur pauschal auf polizeitaktische Massnahmen verwiesen. Es hat nicht aufgezeigt, dass die verlangten Dokumente in direktem Zusammenhang mit konkreten laufenden behördlichen Massnahmen stehen, und wie ihre Offenlegung deren Durchführung beeinträchtigen oder ihr Ergebnis beeinflussen könnte. Für den EDÖB ist nicht ersichtlich, dass in den Dokumenten Stärken und Schwächen von konkret eingesetzten GovWare-Produkten im konkreten Einzelfall eruiert und analysiert werden könnten. Es ist daher nicht klar, welche behördlichen Massnahmen überhaupt betroffen und zu schützen sein könnten.

Das fedpol als beweisbelastete Behörde konnte somit die Geltung dieser Ausnahmebestimmung nicht hinreichend begründen.

Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)

Auch unter diesem Punkt hat das fedpol nicht hinreichend begründet, wie die Bekanntgabe der verlangten Dokumente eine Gefährdung für die Schweiz bedeuten könnte. Es liege zwar in der Natur der Sache, dass in solchen Fällen die Argumentation eher vage gehalten werden müsse. Bei zu wenig Details bestehe jedoch das Risiko, dass die Begründungspflicht verletzt würde. Der EDÖB erachtet die Begründung somit dennoch als zu pauschal. Er gibt jedoch zu bedenken, dass er nicht ausschliessen könne, dass doch ein gewisses Gefährdungspotential bestehe. Es liege im Ermessen des fedpols als Fachbehörde, den Ausnahmetatbestand nochmals zu prüfen und seine Begründung gegebenenfalls zu ergänzen.

De la nécessité d’argumenter correctement et de renverser le fardeau de la preuve.

Recommandation du proposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) du 25 janvier 2022

Qui :  Office fédéral de la police (fedpol)

Quoi : Sur mandat du Ministère public de la Confédération (MPC, l'Office fédéral de la police (fedpol) mène des investigations et apporte son concours aux enquêtes pénales du MPC et d'autorités cantonales ou étrangères. fedpol mène également des enquêtes de police préliminaires de manière autonome et élabore des analyses stratégiques portant sur les phénomènes criminels et les menaces.

La Radio Télévision Suisse (RTS) a révélé, dans un article publié en ligne et datant du 11 août 20212, que les autorités suisses "utilisent aussi un logiciel espion israélien pour résoudre certaines enquêtes […]. Mais elles ne précisent pas s’il s’agit du logiciel Pegasus qui a défrayé la chronique." fedpol a mentionné dans sa réponse au média que "[p]our des raisons de protection des tactiques d’enquête, et selon les modalités contractuelles, nous ne donnons aucun détail sur la technologie utilisée". D'après les recherches effectuées par la RTS et selon les chiffres du Département fédéral de justice et police (DFJP), la justice suisse aurait fait appel à ce logiciel de manière ciblée et l'aurait utilisé dans 12 cas en 2019 et dans 13 affaires en 2020. Conformément à la LTrans, un avocat a déposé, le 15 août 2021, une demande d’accès adressée à fedpol concernant le "contrat conclu avec la firme israélienne NSO Group pour l'utilisation de tout logiciel développé par cette firme."

Articles de la LTrans : Dispositions spéciales réservées (art. 4 LTrans) - Exécution de mesures concrètes prises par une autorité (art. 7 al. 1 let. b LTrans) - Sûreté intérieure et extérieure de la Suisse (art. 7 let. c LTrans) - Relations entre la Confédération et les cantons (art. 7 al. 1 let. e LTrans)

Décision :  L’Office fédéral de la police renseigne le demandeur sur l'existence ou l'inexistence d'un éventuel contrat conclu avec la firme NSO Group, et si un tel contrat devait exister, d'y accorder l'accès.

Justification : fedpol ne démontre pas de quelle manière le fait de communiquer sur l'existence ou l'inexistence d'un éventuel contrat risquerait de compromettre une mesure concrète. L'autorité s'est contentée d'une argumentation générale sans démontrer quelle mesure risque d'être sérieusement compromise, ni en quoi le secret représente la clé de son succès. Par ailleurs, l'administration a déjà communiqué ouvertement sur le recours à des programmes informatiques spéciaux dans le cadre de la poursuite pénale, sans que cela n'entrave les mesures de surveillance. fedpol est resté très général et sommaire dans ses prises de position et n'a fourni au Préposé ni d'exemples concrets, ni suffisamment d'éléments démontrant de quelle manière le fait de renseigner le demandeur sur l'existence ou l'inexistence d'un éventuel contrat conclu avec la firme NSO Group risquerait de compromettre la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.

Le Préposé constate que fedpol s'est contenté de soulever les motifs d'exception sans démontrer de manière factuelle, précise et complète, les raisons concrètes pour lesquelles les conditions relatives à ces exceptions étaient remplies dans le cas d'espèce. L'autorité n'a, pour l'instant, pas renversé le fardeau de la preuve

Die Polizei des Bundes soll die Einkaufsliste offen legen

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 19. Oktober 2012

Wer: Bundesamt für Polizei (Fedpol)

Was: Die SonntagsZeitung hat Zugang zum jährlichen Bericht des Bundesamt für Polizei (Fedpol) über ihre Beschaffungen verlangt. Das Amt  verweigerte die Einsicht unter anderem mit dem Argument, der Bericht enthalte Angaben, aus welchen Rückschlüsse zum polizeitaktischen Vorgehen der Bundeskriminalpolizei gezogen werden können.

BGÖ-Artikel: Art.7 Abs. 1 Bst. b, Art. 9

Entscheid: Das Fedpol soll den Bericht offenlegen.

Begründung: Der EDÖB teilt die Ansicht von Fedpol nicht. Das Öffentlichkeitsgesetz solle nicht nur die demokratische Kontrolle über die Verwaltung sicherstellen und zur Glaubwürdigkeit ihres Handelns beitragen. In letzter Konsequenz solle damit verhindert werden, dass innerhalb der Verwaltung Geheimbereiche entstehen können.  Erst ein weitgehender Zugang zu Informationen über die Beschaffungen erlaubten es der Öffentlichkeit, sich ein eigenes und differenziertes Bild über die Tätigkeit der Polizeibehörde zu machen. «Auch wenn Fedpol mit sicherheitspolitischen Aufgaben betraut ist, heisst dies nicht, dass grundsätzlich jedes seiner Dokumente dem Offentlichkeitsprinzip entzogen ist», schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thur in der Empfehlung. 

Mehr dazu im Blogbeitrag hier.