Mühleberg-Damm: Bundesamt zensuriert Inspektionsbericht
Von Simon Thönen. Der Wohlensee-Damm beim AKW Mühleberg sei erdbebenfest und hochwassertauglich, sagt die Aufsichtsbehörde. Ein Inspektionsprotokoll zensuriert sie aber – und begründet dies mit Terrorgefahr.
«Praktisch keine Risse»: Der Wohlensee-Damm oberhalb des AKW Mühleberg ist laut Betreibern kein Problem. (Bild) (Foto: RDB/Ex-Press/Nadja Frey)
Als die BKW vor fast hundert Jahren das Wasserkraftwerk Mühleberg baute, konnte niemand ahnen, dass darunter einst ein AKW stehen würde. Ob der Damm auch bei extremen Hochwassern und seltenen Erdbeben den Wohlensee oberhalb des Atomkraftwerks zurückhalten kann, ist seit Fukushima eine der zentralen Sicherheitsfragen.
Die Atomaufsicht Ensi und die Sektion Talsperren des Bundesamts für Energie (BFE) gaben im Sommer 2012 Entwarnung. Sowohl der Damm wie das AKW überstünden auch ein Erdbeben, das sich nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 10 000 ereignen werde. Ich wollte damals genauer wissen, worauf die Aufsichtsbehörden ihren beruhigenden Befund stützen, und verlangte – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Einsicht in das Protokoll der Jahreskontrolle des Stauwehrs, die einige Monate zuvor, im Dezember 2011, stattgefunden hatte.
Doch das BFE lehnte das Gesuch rundweg ab: Das Protokoll enthalte Geschäftsgeheimnisse. Seine Publikation könnte die «möglichst offene» Information der BKW gegenüber den Kontrolleuren beeinträchtigen – und gar «Sabotage- oder Terrorakte begünstigen».
Diese pauschale Weigerung akzeptierte ich nicht und gelangte an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Hanspeter Thür. Statt innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen gab das Büro von Thür erst nach 15 Monaten eine Empfehlung ab. Immerhin: Der Öffentlichkeitsbeauftragte empfahl, das Dokument offenzulegen. Einzig die Namen von Mitarbeitern von Privatfirmen seien einzuschwärzen.
Zusätzliche Zensurbalken
Nach weiteren Verzögerungen stellte das BFE dem «Bund» das Protokoll der Inspektion schliesslich zu – allerdings war das Dokument über weite Stellen zensuriert. Mit seinen Abdeckungen ging das BFE viel weiter, als dies der Öffentlichkeitsbeauftragte empfohlen hatte. Allerdings hält das Protokoll fest, dass vor allem im Gang, der Hochspannungskabel enthält, Risse festgestellt worden seien. Aber Wand und Gewölbe sind verputzt, «sodass der Beton und dessen Zustand fast nirgends ersichtlich ist». Ein langer Riss markiere den Übergang von verschiedenen Betonsorten. An drei, vier Stellen gelange durch die Risse Feuchtigkeit in den Gang, «insbesondere an einer Stelle ist Wasserzutritt feststellbar, welcher unauffällig durch den Boden in den Pumpengang abfliesst». Die Kontrolleure finden: «Hier ist eine Betonuntersuchung sinnvoll.» Gerne wüsste man mehr über das Sickerwasser im Bau und seine Folgen. Doch die Passage über Sickerwassermessungen ist geschwärzt, weil die Messmethoden laut BFE ein «Geschäftsgeheimnis» der BKW seien. Dramatisch klingt die Begründung zur Schwärzung der zweiten Passage über die Feuchtigkeit im Hochspannungskanal. Sie enthalte Informationen, «die für Sabotage oder terroristische Zwecke missbraucht werden können». Eine Publikation sei «geeignet, die innere Sicherheit der Schweiz zu gefährden».
Die Argumentation ist zwiespältig. Wenn Terroristen mit dieser Information einen Anschlag planen könnten, dann besteht vermutlich auch ein gravierendes Sicherheitsproblem, das der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden darf. Als Ausweg aus dem Dilemma schlug ich der Behörde vor: Das BFE gewährt Einsicht, dafür verpflichte ich mich, keine Informationen zu publizieren, die Terroristen nützen könnten. Das Amt lehnte ab.
Interessant zu beobachten ist, wie sich der interne BFE-Inspektionsbericht und die Verlautbarungen der Kraftwerkbetreiberin widersprechen: Auf Anfrage teilte die BKW mit, die Anlage «weist praktisch keine Risse auf». Und: «Der Hochspannungskanal ist völlig trocken.» Und ja, es wurde in der Zwischenzeit eine «BKW-externe Beurteilung» der Betonqualität vorgenommen. Sie habe ergeben, «dass die Betonsubstanz aller Bauteile des Wasserkraftwerks Mühleberg für ihr Alter in einem guten Zustand ist». Sie erlaube «den Nachweis der Stand- und Tragsicherheiten des Bauwerks auch unter heutigen Richtlinien». Dieses Gutachten würde ich gerne sehen. Die BKW lehnt ab. Die Studie sei «nicht öffentlich».
Simon Thönen ist Redaktor bei «Der Bund». Am 4. Februar 2014 berichtete er über das zensierte Inspektionsprotokoll in seiner Zeitung.
