Weniger Freiheit für US-Daten
Urteil des US-Supreme-Court löchert eines der stärksten Öffentlichkeitsgesetze weltweit. (Foto: Keystone)
Von Florian Imbach. Ein aktuelles Urteil des höchsten Gerichts der USA lässt Einschränkungen des Öffentlichkeitsrechts zu und taxiert diese als verfassungsmässig. Oeffentlichkeitsgesetz.ch hat die Argumente der Richter analysiert.
Mark J. McBurney lebte laut Medienberichten in Virginia und bekam dort nach der Scheidung Alimente von seiner Ex-Frau zugesprochen. Nach seinem Umzug nach Rhode Island gab’s plötzlich kein Geld mehr. Um der Sache nachzugehen, stellte er in seinem früheren Bundesstaat ein Gesuch um Akteneinsicht. Eine ziemlich alltägliche Sache in den USA. Das Land kennt mit dem Freedom of Information Act eines der stärksten Öffentlichkeitsgesetze weltweit.
McBurneys FOIA-Gesuch wurde aber von den Behörden in Virginia abgelehnt, da das adaptierte Gesetz über das Öffentlichkeitsrecht des Bundesstaates Virginia nur Zugang für Bürger ebendieses Bundesstaates vorsieht. Er klagte vor dem Supreme Court, diese bundesstaatliche Einschränkung verletze die Verfassung. Dabei stützte er sich hauptsächlich auf Artikel 4, Abschnitt 2 der US-Verfassung, die «Privileges and Immunities Clause». Diese Bestimmung besagt, dass alle US-Bürger durch einen Bundesstaat gleichbehandelt werden müssen, auch wenn sie Bürger eines anderen Bundesstaats sind.
Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hat nun in einem viel beachteten Entscheid für den Staat Virginia und gegen Mark J. McBurney entschieden. Es hält in seiner Begründung fest, dass die FOIA-Bestimmungen des Staates Virginia die Verfassung nicht verletzen:
«Because Virginia’s citizens-only FOIA provision neither abridges any of petitioners’ fundamental privileges and immunities (…), petitioners’ constitutional claims fail. The judgment below is affirmed.»
Die Richter argumentieren, dass der Kläger über andere Wege, namentlich dem «Government Data Collection and Dissemination Practices Act», zu einem Grossteil der gewünschten Daten Zugang bekam. Die bundesstaatliche FOIA-Einschränkung sei eine zulässige Erschwerung des Zugangs zu öffentlichen Daten:
«McBurney’s own case is illustrative. When his FOIA request was denied, McBurney was told that he should request the materials he sought pursuant to the Government Data Collection and Dissemination Practices Act. Upon placing a request under that Act, he ultimately received much of what he sought. Accordingly, Virginia’s citizens-only FOIA provision does not impermissibly burden noncitizens’ ability to access the Commonwealth’s courts.»
Weiter schreibt das Gericht, dass die Nicht-Diskriminierungs-Bestimmung in Artikel 4 der Verfassung nicht den gleichen Zugang aller US-Bürger zu öffentlichen Daten in einem Staat garantiere. Die Schutzrechte der Verfassungsbestimmung decken diesen Zugang nicht, so das Gericht:
«We reject petitioners’ sweeping claim that the challenged provision of the Virginia FOIA violates the Privileges and Immunities Clause because it denies them the right to access public information on equal terms with citizens of the Commonwealth. We cannot agree that the Privileges and Immunities Clause covers this broad right.»
Der Supreme Court geht noch weiter und schreibt unmissverständlich, dass der gleichberechtigte Zugang zu Informationen nicht entscheidend sei für das Wohlergehen des Landes. FOIA-Gesetze gäbe es erst seit 1966, die Einheit der Nation sei in der Zeit davor nicht schlechter geworden und sie sei auch heute nicht in Gefahr, nur weil einige Bundesstaaten den Zugang einschränkten:
«Nor is such a sweeping right ‚basic to the maintenanceor well-being of the Union.‘ (…) FOIA laws are of relatively recent vintage. The federal FOIA was enacted in 1966, (…) and Virginia’s counterpart was adopted two years later, 1968 (…). There is no contention that the Nation’s unity foundered in their absence, or that it is suffering now because of the citizens-only FOIA provisions that several States have enacted.»
Was der Entscheid für Schweizer Gesuchssteller bedeutet, die bislang gestützt auf den Freedom of Information Act in den USA Dokumente beziehen konnten, ist offen, da die höchsten US-Richter im vorliegenden Fall das Gesuch eines US-Bürgers beurteilen mussten.
