Wenn Behörden sich abschotten, wächst der Druck

Die Öffentlichkeit entscheidet mit: Gemeindeversammlung in Steckborn 2024 zu Migrationsfragen. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

KOMMENTAR Aktuelle Beispiele aus Frauenfeld und Uster zeigen, was geschieht, wenn Behörden zu wenig informieren oder Mitsprache erschweren: Der Druck von Medien, Politik und Bevölkerung wächst.

Wo sich Behörden abschotten, entsteht Druck. Nicht nur von Journalistinnen und Journalisten. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was Sache ist. Sie wollen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage Entscheide gefällt werden. Und sie wollen mitreden können. So, wie es unsere Demokratie vorsieht.

Das zeigt sich gerade in Frauenfeld. Vier Parteien haben gemeinsam die Initiative «Mehr Demokratie in der Schulgemeinde» lanciert. Weil eine Schulgemeindeversammlung fehlt, verlangen sie neue Möglichkeiten, um die Behörde verbindlich mit Fragen und Anliegen zu konfrontieren. Antworten sollen nicht vom Goodwill einzelner Verantwortlicher abhängen. Sie sollen öffentlich erfolgen. Es geht um Mitsprache und um Transparenz.

Was passiert, wenn solche Grundregeln der Kommunikation verletzt werden? Das zeigt dieser Tage die Polizeiaffäre in Uster. Gerade im Lokalen kann ausweichende oder verspätete Kommunikation schnell zum Bumerang werden: Zurückgehaltene Informationen beschädigen das Vertrauen, nähren Spekulationen und erhöhen den politischen Druck. In Uster wurden inzwischen öffentlich Rücktritte gefordert und eine parlamentarische Untersuchung verlangt.

Verstehen, wie staatliche Entscheide entstehen

Journalismus und basisdemokratische Bewegungen haben etwas gemeinsam: den Anspruch, staatliches Handeln verstehen zu können. Welche Informationen liegen einem Entscheid zugrunde? Wer hat Einfluss genommen? Welche Argumente wurden gegeneinander abgewogen?

Dabei gibt es einen entscheidenden Unterschied. Journalistinnen und Journalisten vertreten nicht ein politisches Anliegen. Sie unterwerfen sich beruflichen Regeln. Informationen müssen überprüft und eingeordnet werden. Betroffene sollen angehört werden. Mit ihnen ist fair umzugehen.

Transparenz ist kein Kontrollverlust

Manche Behörden fürchten trotzdem, dass Transparenz vor allem eines produziert: Skandalisierung. Einzelne Dokumente könnten aus dem Zusammenhang gerissen werden. Eine Zahl landet in den sozialen Medien, daraus entsteht ein Shitstorm. Dieses Risiko gibt es.

Die Antwort darauf kann aber nicht weniger Transparenz sein. Denn Behörden prägen mit ihrer Kommunikation auch den öffentlichen Umgangston. Wie der Staat kommuniziert, so tönt es zurück, besonders in Krisen. Transparenz bedeutet deshalb nicht Kontrollverlust, sondern ist gerade in schwierigen Zeiten eine Investition in die Beziehung zwischen Staat und Öffentlichkeit. Martin Stoll

Martin Stoll ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch