KVG-Revision: Nationalrat will Preismodelle geheim halten
Geheime Preismodelle sind das «Krebsgeschwür» der Vorlage: Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt. (Foto:Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Nationalrat will das Öffentlichkeitsgesetz für vertrauliche Preismodelle ausser Kraft setzen. Eine neue unabhängige Stelle soll dafür öffentlich über die Umsetzung der vertraulichen Preismodelle Bericht erstatten.
Es ist ein sehr dürftiger Kompromiss: Der Nationalrat will am Grundsatz für vertrauliche Preismodelle für hochpreisige Medikamente festhalten, wie dies in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorgeschlagen wird.
Dafür soll aber eine unabhängige Stelle öffentlich über die Umsetzung der vertraulichen Preismodelle Bericht erstatten, um deren Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, während einzelne Rückerstattungen vertraulich bleiben können. Dies ist das Abstimmungsresultat der Debatte im Nationalrat in der Herbstsession.
Minderheitsantrag ohne Chancen
Ein Minderheitsantrag (Manuela Weichelt (Grüne/ZG) Thomas de Courten (SVP/BL), Léonore Porchet (Grüne/VD), Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH)) hatte gefordert, Artikel 52c, welcher ebendiese Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips vorsieht, aufzuheben. Die Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt bezeichnete diesen Artikel als «Krebsgeschwür» der Vorlage.
Weichelt führte aus: «Die demokratische Kontrolle darf nicht ausgehebelt werden. Mit der Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips wird ein Widerspruch zur Zweckbestimmung des Öffentlichkeitsgesetzes geschaffen.» Dies sah auch Parteikollegin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) so: «Es darf keine Legitimation und kein Powerplay der Chemie mit fast schon korrupten Methoden geben.» Dieser Antrag wurde allerdings mit 110 gegen 78 Stimmen abgelehnt.
Schwacher Kompromiss
Statt den kritisierten Artikel 52c zu streichen, will der Nationalrat ihn somit lediglich um folgenden Absatz ergänzen. «Das BAG publiziert regelmässig einen von einer unabhängigen Stelle erarbeiteten Bericht über die Umsetzung der Preismodelle nach Artikel 52b.» Dieser Vorschlag geht auf die Gesundheitskommission zurück.
Mitte-Nationalrat Lorenz Hess argumentierte in der Ratsdebatte: «Die allermeisten solcher Preismodelle sind vollständig transparent, nur in einigen wenigen Fällen kann ein Preismodell semitransparent sein.»
Damit diese «wenigen semivertraulichen Preismodelle» stärker überwacht würden, schlage die Mehrheit der SGK deshalb eine unabhängige Stelle vor, welche «die Umsetzung von Preismodellen untersucht und die daraus resultierenden Gesamtersparnisse für das Gesundheitswesen aggregiert öffentlich macht.» Damit würde das berechtigte Anliegen für Transparenz aufgenommen, sagte Hess.
Widerstand gegen Geheimhaltung
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte sich in einem Mitbericht gegen die Ausnahmeregelung für Medikamente mit vertraulichen Preismodellen vom Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen.
Auch Öffentlichkeitsgesetz.ch wehrte sich zusammen mit einer breiten Medienallianz (investigativ.ch, Verband Schweizer Medien, SRG SSR, Telesuisse, Medien mit Zukunft, Reporter ohne Grenzen, Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM, Syndicom, MAZ) gegen die Einschränkung der Transparenz.
Das Geschäft geht nun an die Gesundheitskommission des Ständerats.
