«Zentralplus» veröffentlicht Zuger Regierungsprotokolle

Jetzt wird in Zug öffentlich, was auch hinter verschlossenen Türen gesagt wurde: Regierungsmitglieder Laura Dittli und Heinz Tännler. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Das Zentralschweizer Medium «Zentralplus» hat eine Datenbank aufgebaut, in der die Protokolle der Zuger Regierungsratssitzungen frei zugänglich und durchsuchbar sind.
Das Onlineportal musste den Zugang zu den Unterlagen gestützt auf das Zuger Öffentlichkeitsgesetz bis vor Bundesgericht erstreiten. Nun sind 43 Protokolle von Regierungsratssitzungen aus dem Jahr 2022 in einer frei zugänglichen Online-Datenbank publiziert.

Regierung blockiert, Gericht gibt frei

Dabei begann alles simpel: Die Redaktion von «Zentralplus» beantragte Einsicht in sämtliche Sitzungsprotokolle der Zuger Regierung von 2022. Im Kanton Zug sind eine Seltenheit unter den Öffentlichkeitsgesetzen der Schweiz Regierungsratsprotokolle grundsätzlich zugänglich. Zwar bewilligte die Regierung das Gesuch zunächst, knüpfte den Zugang jedoch an einen Vorschuss von 7300 Franken und zog die Zusage zurück, als die Redaktion eine Rechnung verlangte. Begründung: «fishing expedition», eine zu umfassende Anfrage, die unspezifische Informationen verlange.

Daraufhin zog die Redaktion vor das Zuger Verwaltungsgericht und erhielt Recht. Doch die Zuger Regierung liess nicht locker und gelangte ans Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde der Zuger Regierung nicht ein. 

Ausgedruckte Excel-Tabellen
Ein Dreivierteljahr nach dem Urteil des Bundesgericht stellte die Zuger Regierung der Redaktion die Protokolle zu, nicht elektronisch, sondern ausgedruckt in mehreren Bundesordnern. Darunter Excel-Tabellen mit Verweisen, die in dieser Form kaum nachvollziehbar sind. Zudem waren zahlreiche Passagen geschwärzt.

«Um die Protokolle der Öffentlichkeit überhaupt verfügbar zu machen, mussten wir also erst eine Logik programmieren, mit der die Dokumente gescannt, durchsuchbar und mit der Begründung der Schwärzung versehen werden konnte», sagt Christian Hug.

Die eigens programmierte Datenbank stellt die Dokumente nun als PDF und als Fliesstext bereit. Eine Volltextsuche ermöglicht gezielte Abfragen. Die von der Behörde angegebenen Gründe für Schwärzungen sind im Transkript ausgewiesen.

Die Kreation der Datenbank wurde durch den «Recherche-Fonds von investigativ.ch/Daniel Brunner» finanziell unterstützt.