Macht, Medien und die Angst der Behörden vor Fehlern
Grenzen und Realitäten ausgelotet: Politologe Hermann, Journalistin Hablützel und Politiker Leuenberger am Podium in Zürich.(Foto: Raphael Huenerfauth)Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Zürich sprachen der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und Journalistin Stefanie Hablützel über Macht, Kontrolle und Transparenz.
Früher mussten Medienschaffende bei Behörden hartnäckig insistieren, um Auskunft zu erhalten. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip kam vor fast 20 Jahren ein Paradigmenwechsel, so Stefanie Hablützel: «Das Öffentlichkeitsgesetz hat eine Kultur der Offenheit implementiert.» Verwaltungsdokumente sind seither offiziell zugänglich – und im Gegensatz zu Leaks ist klar, dass Medienschaffende nicht instrumentalisiert werden.
Stefanie Hablützel vertrat bei der Podiumsdiskussion um Verwaltungstransparenz – dem «Café Transparence on stage» in Zürich – die Seite der Journalistinnen und Journalisten. Der ehemalige Bundesrat und Zürcher Regierungsrat Moritz Leuenberger reflektierte die Entwicklung aus Sicht der Verwaltung und Politik, und der Politologe Michael Hermann legte die Erkenntnisse aus der Wissenschaft dar.
«Wesensmerkmal der Demokratie»
Für Moritz Leuenberger ist Transparenz nicht weniger als die Grundlage der Schweiz: «Bei uns ist der Souverän der Stimmbürger und die Stimmbürgerin. Sie müssen über alles Bescheid wissen, was im Parlament und in der Regierung geschieht, sie müssen die Fakten kennen, denn sie stimmen ab und haben das letzte Wort.» Gerade in der Schweiz sei Transparenz deshalb ein «Wesensmerkmal der Demokratie.»
Dennoch gebe es auch negative Seiten bei der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips: In einigen Verwaltungen herrsche eine restriktive Praxis, teilweise würden Dokumente ungerechtfertigterweise nicht herausgegeben, sagt Journalistin Hablützel. Oder gar nicht mehr erstellt: «Heute wird weniger protokolliert», sagt der Politologe Michael Hermann. «Es gibt die Protokolle schon noch, nur steht dort nichts Relevantes mehr drin.» Teilweise würde auf ein Telefongespräch oder eine Diskussion im Gang gewechselt, «damit es keine Spuren gibt.»
Keine Fehlerkultur bei der Verwaltung
Den Grund dafür sieht der Politologe vor allem in einem Punkt: «Die Angst vor Fehlern ist im Alltag der Verwaltung extrem zentral.» Intransparenz sei in der Regel nicht ein Versuch, etwas zu vertuschen, sondern die Konsequenz der Befürchtung, an den Pranger gestellt zu werden. Dies habe zu einer Aufrüstung in Kommunikationsstellen geführt – die aber paradoxerweise versuchen würden, die Kommunikation zu unterbinden. Es gehe um Kontrolle, so Hermann: «Das Öffentlichkeitsgesetz kommt da quer rein.»
Anina Ritscher erzählt ihre Lobby-Recherche
Das nächste «Café Transparence» findet am 8. Mai um 11:30 Uhr via Zoom statt. Anina Ritscher von «Reflekt» erzählt von ihrer Recherche über die politische Einflussnahme des Schifffahrtsunternehmen MSC auf eine Steuervorlage. Für diesen Artikel wurde sie mit dem «Prix Transparence 2024» ausgezeichnet. Zur Anmeldung.
Journalistin Stefanie Hablützel stellt diese Stimmung in der Verwaltung ebenfalls fest – sie erlebt mitunter aber auch das Gegenteil: «Es gibt Verwaltungsangestellte, die sagen: Wir sind froh um kritische Inputs, wir wollen uns erklären.» Für Moritz Leuenberger kann eine aktive Informationspolitik die Verwaltung sogar schützen: Wenn sie selber auf Problemstellen hinweise, gebe es keinen Primeur und oft weniger mediale Beachtung.
Doch nicht alles gehöre ins Scheinwerferlicht. Das sieht auch Michael Hermann so: «Ich bin froh, gibt es das Kommissionsgeheimnis.» Dies sei die wichtigste Phase im Parlament: Hier finde der Meinungsbildungsprozess statt, hier würde richtig diskutiert. Bei den Debatten im Plenum wüssten bereits alle, wie sie abstimmen würden, «in der Kommission aber entstehen neue Ideen. Die dürfen nicht schon im Keim erstickt werden.»
Meinungen bilden – und ändern
Moritz Leuenberger würde sogar noch weiter gehen: «Es geht nicht nur darum, den Meinungsbildungsprozess zu schützen, sondern auch die eigene Meinung.» Denn diese solle man ändern können, ohne dafür in der Öffentlichkeit kritisiert zu werden. «Ohne Kompromisse ist es nicht möglich, dieses Land zu regieren und vorwärtszubringen.» Dazu gehöre auch der Satz, den man selten höre: «Du hast Recht, ich ändere meine Meinung.» Dies sei einer der wichtigsten Gedanken in einer Konsensdemokratie.
Die Diskussion zeigte: Trotz 20 Jahren Öffentlichkeitsgesetz ist echte Transparenz noch keine Selbstverständlichkeit. Die Praxis vieler Verwaltungen bleibt zögerlich, teils abwehrend. Gleichzeitig steigt der öffentliche Druck auf Informationszugang – ein Spannungsfeld, das sachlich diskutiert und kritisch begleitet werden muss.
Moderiert wurde das angeregte Gespräch im «Karl der Grosse» von der Journalistin und dem Host des (normalerweise digital stattfindenden) «Café Transparence», Marguerite Meyer. Die Podiumsdiskussion wurde kulturell umrahmt von Beiträgen des Schweizermeisters in Poetry Slam, Valerio Moser. Seine Aussage: Er sei immer gut, wenn niemand zuschaue – doch sobald sich die Augen auf ihn richteten, würde er es vermasseln.
Vielleicht geht es der Verwaltung ähnlich – und sie hat deshalb auch mal Angst, wenn Medienschaffende genauer hinschauen wollen.
