Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2024
Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.
Medienschaffende aus 52 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 179 Beiträge um – so viele wie noch nie. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten journalistischen Projekte. Zum dritten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:
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Anina Ritscher Reflekt, |
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Mit der Einführung einer Tonnagesteuer will der Bundesrat die Schweizer Schifffahrt steuerlich entlasten. «Reflekt» hat mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Hunderte Seiten interner Dokumente aus der Verwaltung ausgewertet und kommt zum Schluss: Der Schweizer Konzern Mediterranean Shipping Company (MSC) hat lobbyiert und den Gesetzesentwurf stark beeinflusst.
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Raphael Rauch Sonntagsblick, |
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Der UNO-Menschenrechtsrat macht Russlands Präsidenten für den Tod des Oppositionellen Alexei Nawalny verantwortlich. Die Schweiz nicht. Dokumente, die «Sonntagsblick» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen kann, zeigen: Bern ignoriert die Empfehlungen der Schweizer Vertretung beim UNO-Menschenrechtsrat und will Putin nicht beim Namen nennen. |
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Stefanie Hablützel Beobachter, |
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Der Expertenbericht zum Bergsturz von Bondo 2017 mit acht Toten kommt zum Schluss: Vor dem Unglück gibt es «keine unmittelbaren Anzeichen» für einen Bergsturz. Also stellt die Justiz die Untersuchung wegen fahrlässiger Tötung ein. Der Bericht ist aber nicht unabhängig, eine kritische Stimme wird ausgeblendet. Das zeigen Dokumente, die der «Beobachter» beschafft. |
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Leo Eiholzer NZZ am Sonntag, |
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kriegt interne Probleme nicht in den Griff. Das Personal ist unzufrieden, es kommt zu Kündigungen. Auch die radikale Reorganisation läuft nicht gut und hat negative Auswirkungen auf die Arbeit des NDB, insbesondere zur Bekämpfung von Gewaltextremismus und Terrorismus. Das zeigen Dokumente, welche die «NZZ am Sonntag» erhält. |
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Philippe Boeglin Le Temps, |
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Im März 2023 erklärt der Bundesrat, die Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine verursache zwar hohe Kosten, könne jedoch nicht vorwiegend aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit finanziert werden. «Le Temps» zeigt nun anhand von Dokumenten, die über das Öffentlichkeitsgesetz eingesehen wurden, wie es dennoch dazu kommt. |
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Romain Carrupt RTS, |
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Seit 2022 sind Wasserkraftwerke dazu angehalten, eine Notreserve für den Winter zu halten. RTS «Forum» findet mittels Öffentlichkeitsgesetz heraus, dass sich die Hälfte der Wasserkraftwerke nicht an der Massnahme gegen den Strom-Blackout beteiligt. Mehr noch: Als die Gefahr einer Energieknappheit am grössten ist, stellen die grossen Stromproduzenten nur sehr wenig Wasser zur Verfügung. |
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Georg Halter SRF, |
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Die Armee fordert mehr Geld. Ein von SRF beschafftes Dokument des Verteidigungsdepartements zeigt, wie dieses den Bundesrat von einem 10-Milliarden-Fonds überzeugen will. Dabei stützt es sich auf ein düsteres Nato-Szenario, das den eigenen Lageanalysen widerspricht und in der Ämterkonsultation bei mehreren Departementen auf Unverständnis stösst. |
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Cornelia Eisenach Republik, |
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Zuerst lässt das Bundesamt für Umwelt in einem Bericht kritische Aussagen zur Biodiversität umformulieren oder löschen. Dann streicht es im Abstimmungsbüchlein zur Biodiversitätsinitiative einen Satz, der besagt, die Biodiversität in der Schweiz befinde sich in einem besorgniserregenden Zustand, der sich anhaltend verschlechtere. Dies kann die «Republik» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes enthüllen. |
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Mateo Landolt Tele 1, |
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2014 bestellt der Bundesrat den Privatjet PC-24, verkauft diesen aber nach kurzer Zeit wieder. «Tele 1» verlangt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz sämtliche Dokumente zur Flugzeugbeschaffung. Fazit: Vor der Beschaffung gibt es keine dokumentierten Abklärungen: Das Geschäft basiert quasi auf einem Handschlag zwischen Bundesrat Ueli Maurer und dem Pilatus-Chef. |
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Stefan Häne Tages-Anzeiger, |
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Bevor der Bundesrat die CO2-Kompensationssätze 2025 bis 2030 verabschiedet, kommt es zu einem Treffen mit den Schweizer Treibstoffimporteuren. Ihnen gelingt es, strengere Vorgaben abzuwenden, wie Dokumente zeigen, die der «Tagesanzeiger» erhält. Klimaschützer sprechen von einer «problematischen Nähe» von Bundesrat Rösti zur Treibstofflobby. |
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Für den Prix Transparence Regio nominiert sind:
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Sonja Mühlemann SRF, |
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SRF fordert Einsicht in zwei geheime Berichte zum Psychiatriezentrum Münsingen aus dem Jahr 2022. Unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip gibt die Klinik die Dokumente frei. Auf fast 120 Seiten zeichnen die Berichte ein desolates Bild: Sie berichten von internen Streitereien, schwacher Führung und mangelnder Kontrolle. |
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David Haeberli Le Temps, |
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Nach langem Rechtsstreit erhält «Le Temps» ein Protokoll der Genfer Pensionskasse, welches Missstände beim Vorsorgewerk und fehlende Verwaltungstransparenz belegt. Zudem zeigt sich: Statt der 4,4 Milliarden Franken, denen die Genfer Stadtbevölkerung zur Sanierung der PK zugestimmt hat, hat der Vorstand diesen Betrag hinter dem Rücken der Steuerzahler und der Politik auf 6 Milliarden erhöht. |
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Camille Lanci RTS, Marc Guéniat Le Temps |
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Mittels Öffentlichkeitsgesetz können RTS und «Le Temps» die von schwer abbaubaren Chemikalien (PFAS) belasteten Gebiete im Raum Genf offenlegen. Zudem finden sie heraus, welche vier Unternehmen vom Kanton Genf aufgefordert wurden, Analysen durchzuführen, um festzustellen, wie stark ihr Standort mit den Chemikalien verschmutzt ist. |
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Sven Altermatt Solothurner Zeitung, |
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Trotz eines Kaderlohns von über 160.000 Franken erhält die Geschäftsführerin der Sozialregion Thal-Gäu zwischen 2015 und 2019 über eine halbe Million Franken zusätzlich. Bezahlt werden Überzeit, Spesen und nicht bezogene Ferien. Die Dokumente, welche die «Solothurner Zeitung» erhält, zeigen ein bisher nicht gekanntes Ausmass an Spesenrittertum und fragwürdigen Abrechnungen. |
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Zeno Geisseler NZZ, |
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Der Kanton Zürich soll laut Prognosen von heute 1,6 auf rund 2 Millionen Einwohner wachsen – was erhebliche Auswirkungen auf seine Infrastruktur hätte. Die «NZZ» musste bis vor das Verwaltungsgericht, um die Präsentation der verschiedenen Wachstumsszenarien zu erhalten, die der Regierungsrat an einer Klausur diskutiert hatte. |
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Angestellte der Geschäftsstelle, Jurymitglieder, Vorstandsmitglieder, die Sieger des Vorjahres sind vom Nominierungsverfahren ausgeschlossen. Ausgenommen ist auch ein Projekt zu Sozialmieten in 552 Gemeinden, das Öffentlichkeitsgesetz.ch gemeinsam mit dem Rechercheteam Reflekt und den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger», «Limmattaler Zeitung», «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel» dieses Jahr mithilfe kantonaler Öffentlichkeitsgesetze realisiert hat.
