Regio-Projekt jetzt auch in den Kantonen Genf und Waadt
Medien und Verwaltung an einem Tisch: Westschweizer Projektauftakt in Nyon. (Foto: Sébastien Agnetti)Von Eva Hirschi. Das Regionenprojekt ist nun auch in der Westschweiz gestartet: In den nächsten zwei Jahren setzt Öffentlichkeitsgesetz.ch mit diversen Aktivitäten einen Schwerpunkt in den Kantonen Genf und Waadt.
Auch in Waadt und Genf gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Zwar funktioniert die Anwendung in der Regel gut, doch auch am Genfersee gibt es Verbesserungspotenzial. Hier setzt der Verein Öffentlichkeitgesetz.ch mit seinem Regionen-Projekt an, das letzten März in Zürich und letzten Oktober in der Nordwestschweiz angelaufen ist.
Öffentlichkeitgesetz.ch wird in der Westschweiz mit diversen Aktivitäten präsent sein, von Workshops und Schulungen über Coaching bis hin zu Online-Streaming-Angeboten mit tiefgehenden Diskussionen. All diese Angebote haben zum Ziel, eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze zu etablieren, das Vertrauen zwischen Verwaltung und Medien zu stärken und damit einen Beitrag zur Sicherstellung eines Journalismus von hoher Qualität zu leisten.
Ein erster Austausch zwischen Medien und Verwaltung der Kantone Genf und Waadt hat am 22. Januar 2024 an einem «Transparenz-Zmittag» in Nyon stattgefunden. In engagierten Gesprächsrunden wurde über die Chancen und die Herausforderungen der Öffentlichkeitsgesetze debattiert.
«Transparenz-Zmittag»: Medien und Verwaltung diskutieren in Nyon über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. (Fotos: Sébastien Agnetti)
Unterstützung und Weiterbildung für Medienschaffende
Ziel des Projekts ist, eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze sowohl bei den Medien als auch in der Verwaltung zu etablieren. Für die Medienschaffenden stellen wir auf unserer Webseite Ressourcen zur Verfügung, die regional wirkenden Journalistinnen und Journalisten zugutekommen. So können künftig auch die Gerichtsentscheide kantonaler Gerichte zu den Öffentlichkeitsgesetzen abgerufen werden. Die wichtigsten Fragen zu den Gesetzen der Projektregionen werden in einem erweiterten FAQ beantwortet.
Zudem bieten wir ein breites Schulungsangebot an, um den Umgang mit den Transparenzgesetzen auf regionaler Ebene zu fördern. Medienschaffende werden kostenlos in Kursen und in einem vertiefenden Lehrgang geschult. In den Kursen erklären wir Medienschaffenden Möglichkeiten und Grenzen der Öffentlichkeitsgesetze. In kostenlosen Coachings unterstützen wir Journalistinnen und Journalisten in individuellen Projekten.
Zusammenarbeit mit innovativen Kräften aus der Verwaltung
Auch der Austausch ist uns wichtig. Deshalb setzen wir auf innovative Kräfte in der Verwaltung. Im Zentrum steht der Allgemeinnutzen, der von den Öffentlichkeitsgesetzen ausgeht – und der Grundgedanke, dass eine transparente Verwaltung eine wichtige Ressource für Staat, Gesellschaft und auch für die Verwaltung selbst ist.
Im Rahmen des Regionen-Projekts wurde in einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Verwaltung, Medien und Wissenschaft ein Leitfaden für eine «sachgerechte Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze» erarbeitet. Dieser skizziert eine gute Praxis, sowohl für die Medien wie auch für die Verwaltung. Er bietet eine Hilfestellung für einen professionellen Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen.
Über Verwaltungstransparenz debattieren
Ein Kernstück des Projekts ist eine Online-Akademie zu den Transparenzgesetzen. Im «Café Transparence» werden seit Mai 2023 regelmässig Streaming-Veranstaltungen zum Thema abgehalten. Wir vermitteln Know-how, zudem soll hier auch der Dialog zwischen Medien und Verwaltung in Gang kommen. Gerne nehmen wir auch Inputs entgegen.
Finanziert wird das Projekt, mit dem demokratische Teilhabe und der Regionaljournalismus gestärkt werden, von der Stiftung Mercator Schweiz, der Volkart Stiftung sowie der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung.
