Das gesammelte Know-how zum Öffentlichkeitsgesetz

Von Martin Stoll. Eine von Öffentlichkeitsgesetz.ch aufgebaute Datenbank gibt jetzt – anhand von über hundert Praxisfragen – eine kompakte Übersicht zum Öffentlichkeitsgesetz des Bundes. 

Wer mit einem Öffentlichkeitsgesetz ans Ziel kommen will, braucht gute Ideen (für Zugangsgesuche). Oft braucht’s auch Beharrlichkeit. Hilfreich zudem: Wissen über die Rechte, auf die man pochen kann. Dieses Wissen vermittelt unsere FAQ-Sammlung. Sie orientiert sich am journalistischen Alltag und stützt sich auf Expertenwissen ab.

Wie kriege ich ein Dokument einer Behörde, die dem Öffentlichkeitsgesetz nicht unterstellt ist? Bekomme ich ein «geheim» klassifiziertes Dokument heraus? Welche Angaben muss ein Gesuch enthalten? Über hundert solcher Fragen beantworten wir in unserer Wissensdatenbank.

Zum FAQ


So funktioniert die FAQ-Datenbank

       
In den Antworten verlinkt sind ein­schlägi­ge Pas­sagen aus Ge­set­zes­kom­menta­ren, zen­tra­len Ur­tei­len und den in­ter­nen Um­set­zungs­richt­li­ni­en der Bun­des­ver­wal­tung.    
       
Die Datenbank lässt sich nach einzelnen Paragrafen des Gesetzes und der Verordnung und zudem nach Fragekategorien und Schlagworten filtern.    
       
Die logisch gegliederte Wissenssammlung ist mit einer ef­fi­zi­en­ten Volltextsuche ausgerüstet und liefert so rasch Ant­wor­ten auf (fast) jede Frage.    
       

In «Tipps und Tricks» geben wir 15 methodische Rat­schlä­ge weiter, zum Beispiel, dass es sich lohnen kann, mit einem Amt vor einem Gesuch über den Zugang zu verhandeln.

   

Die Realisierung der Datenbank war durch die finanzielle Unterstützung der Basler Stiftung für Medienvielfalt möglich. Die Übersetzung der Datenbank konnte dank eines Beitrags der Walter- und Ambrosina Oertli-Stiftung umgesetzt werden.

Zugabe: Aus der Original-Bildlegende

«Bundeshausredaktor Dr. Schobinger an der Schreibmaschine».

Die Agentur Photopress führte im Jahr 1952 unter der Bundeshauskuppel eine Befragung durch zum Thema: «Ist das Bundeshaus pressefeindlich?» 

Auszüge aus der Original-Bildlegende: 

«Amtlich wird mitgeteilt …
Ist das Bundeshaus pressefeindlich? In letzter Zeit häufen sich die Klagen gegen gewisse Amtsstellen der eidgenössischen Bundesverwaltung, die in einem selbstherrlichen Machtdünkel befangen seien und es am nötigen Selbstverständnis gegenüber der Presse und deren Vertretern im Bundeshaus fehlen liessen. Man wirft ihnen übertriebene Geheimniskrämerei, eben – Pressefeindlichkeit vor. […] Nun gibt es zwar oftmals ein schutzwürdiges Recht auf Geheimhaltung gewisser Dinge, zum Beispiel im Interesse der Landesverteidigung oder bei Verträgen mit dem Ausland.

Von solchen Fällen abgesehen besitzt aber das Schweizervolk ein unbedingtes Recht auf Information, denn in einer Demokratie ist die Regierung nicht Obrigkeit, sondern Dienerin des Volkes und schuldet ihm jederzeit Rechenschaft über ihr Tun und Lassen. Heute aber, wo es eines riesigen Beamtenstabes bedarf, um alle Amtsgeschäfte zu erledigen, sieht der einzelne Bürger keine Möglichkeit mehr, die Tätigkeiten der Behörden und ihrer Funktionäre selbst zu kontrollieren.

Der Presse ist deshalb die wichtige und vornehme Aufgabe zugefallen, als Mittlerin zwischen Administration und Öffentlichkeit zu wirken. Dass unsere Zeitungen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sich mit Ernst und Verantwortungsbewusstsein dieser Aufgabe widmen, wird ihnen wohl niemand bestreiten. Sie haben es während des Krieges, in ernstesten Zeiten und unter den heikelsten Umständen aufs Eindrücklichste bewiesen.

Die meisten Schweizer-Zeitungen haben ihre eigenen Vertreter in Bern, die im Bundeshaus akkreditiert sind. Ihre Aufgabe besteht vor allem in der Berichterstattung aus dem National- und Ständerat. Aber auch zwischen Sessionen haben sie kaum Zeit, müssig herumzusitzen. Bundesrätliche Botschaften, Expertenberichte, vielerlei Dokumente und Unterlagen, ein Berg von Papier ist zu studieren, um über die eidgenössischen Probleme auf dem Laufenden zu sein. In Pressekonferenzen des Bundesrates und der einzelnen Departemente sowie durch individuelle Kontaktnahme mit den jeweilig zuständigen Stellen haben die Bundeshausjournalisten über die wichtigeren Amtshandlungen von Regierung und Administration zu orientieren, um den Lesern ihrer Zeitungen möglichst eingehende Informationen und Kommentare geben zu können.»

 


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