Wie das Schweizer Atomgeld die Klimakrise finanziert

Mittel für den Rückbau von Atomkraftwerken sind in Fonds angelegt: Mitarbeiter des stillgelegten AKW-Mühleberg im Schutzanzug. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Marcel Hänggi. AKW-Betreiber müssen Milliarden rückstellen, um dereinst ihre Altlasten zu entsorgen. Ein Einblick ins Anlage-Portfolio des Stilllegungs- und Rückstellungsfonds zeigt, wie das Geld angelegt ist. 

Im Rahmen einer Recherche im Vorfeld der Stilllegung des AKW Mühleberg stellte ich mir die Frage, wie eigentlich die AKW-Betreiber die Milliarden anlegen, die sie für die Stilllegung von Atomkraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle rückstellen müssen: Investieren sie in eine zukunftsfähige Wirtschaft?

Weiter stellt sich die Frage, ob der Atomstrom, der oft als klimafreundlich angepriesen wird, mit seinen Rückstellungen die Klimakrise mitfinanziert? Und: Was geschieht, wenn die Klimakrise ernst genommen wird und beispielsweise Erdöl- oder Kohleunternehmen an Wert verlieren müssen: Verliert dann auch das Atomstrom-Portfolio an Wert, so dass die Entsorgung ihrer Hinterlassenschaft nicht mehr finanziert werden kann?

Ich stellte die Fragen im Herbst 2018 dem Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo), der die AKW-Rückstellungen verwaltet. Die Antwort: Man wisse es nicht, denn man investiere passiv.Im  Börsenjargon bedeutet dies: Der Stenfo entscheidet nicht selber, in welchen Wertpapiere er das Geld anlegt, sondern beauftragt Vermögensverwalter.

Ich wollte es trotzdem wissen und stellte im Frühjahr 2019 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) ein Aktenzugangsgesuch. Denn wenn auch kein Dokument existierte, das meine Frage beantwortet hätte, ist der Stenfo doch aufgrund von Art. 5 Abs. 2 BGÖ verpflichtet, ein solches Dokument anzufertigen, denn als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können.

Die Verwaltungskommission des Stenfo hiess mein Gesuch gut – allerdings dauerte es mehr als vier Monate, bis ich die Informationen bekam. Und ich bekam sie in Form eines dicken, eng bedruckten Stapels Papier. Ich wollte die Daten von einem spezialisierten Finanzberatungsbüro analysieren lassen, und dazu brauchte ich sie elektronisch – denn Tausende Positionen lassen sich nicht manuell bewerten. Ich rief also beim Stenfo an. Der Geschäftsführer sagte mir, es sei ein expliziter Beschluss der Verwaltungskommission gewesen, die Daten nur auf Papier herauszugeben. Als ich einwendete, damit könne ich nicht arbeiten, lachte der Geschäftsführer und sagte, das sei der Kommission natürlich auch klar gewesen… Man wollte meine Arbeit offensichtlich nicht gerade erleichtern.

Das BGÖ sagt explizit nichts darüber aus, in welcher Form eine Behörde ihre Dokumente zur Verfügung stellen muss, doch die beiden Gesetzeskommentare, die es gibt, sind sich einig: Der Gesuchsteller darf die Form wählen. Der Stenfo musste mir die Informationen als elektronische Dateien liefern.

Tatsächlich hat der Stenfo nur 23 Prozent seines Portfolios nach einzelnen Titeln offengelegt; für den Rest gab er nur die so genannten Benchmarks an, das heisst die Börsenindizes, an denen sich die vom Stenfo beauftragten Vermögensverwalter orientieren. Um keinen langen Streit zu riskieren, verzichtete ich darauf, die Offenlegung aller Titel zu verlangen. Die vorhandenen Informationen genügten, um ein Bild zu erhalten. Das Resultat der Analyse des Stenfo-Portfolios lässt sich in der WOZ vom 9. Januar nachlesen; hier nur soviel: Die rückgestellten Atomgelder finanzieren die Klimakrise mit; an den meisten grossen Erdöl- und Erdgasunternehmen hält der Stenfo Aktien; im nicht offengelegten Teil des Portfolios befinden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Aktien der grössten Kohlekonzerne. Und wenn das völkerrechtlich verbindliche Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 umgesetzt wird, verliert das Stenfo-Portfolio innert fünfzehn Jahren nach Schätzung des beauftragten Finanzberaters 5 bis 8 Prozent seines Werts. Geld, das fehlen wird, wenn es darum geht, die Altlasten der Atomenergie loszuwerden.


Befreites Dokument I: Das Portfolio des Stilllegungsfonds
Befreites Dokument II:Das Portfolio des Entsorgungsfonds


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