Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2019
Noch nie haben Medienschaffende in der Deutsch- und Westschweiz so viele Beiträge mit einem Öffentlichkeitsgesetz realisiert. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.
Journalistinnen und Journalisten aus 31 verschiedenen Redaktionen haben im letzten Jahr um Zugang zu Informationen gekämpft und damit 66 Beiträge (Vorjahr: 49) umgesetzt. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:
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Nina Blaser SRF, |
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Die SRF «Rundschau» hat Dokumente zu Preisverhandlungen zwischen dem BAG und der Firma Roche für das Krebsmedikament «Perjeta» herausverlangt. Die Akten zeigen ein undurchsichtiges Machtspiel. Anfangs verlangt Roche pro Packung 3 950 Franken. Das BAG will aber nur 1 850 Franken bewilligen. Roche habe einen Schaufensterpreis aushandeln wollen, sagt ein Experte: «Je höher der Schweizer Preis ist, desto eher kann man auch im Ausland einen hohen Preis verlangen.»
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Maxime Siggen Canal 9, RTS, Le Nouvelliste, Le Temps, |
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Gestützt auf das Walliser Informationsgesetz haben mehrere Medien, darunter «Canal 9», «Le Nouvelliste», «Le Temps» und RTS, einen Bericht zur Kapitalerhöhung bei den Bergbahnen von Crans-Montana (CMA) herausverlangt. Die von den beteiligten Gemeinden in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, wie der tschechische Finanzmogul Radovan Vitek und CMA-Präsident Philippe Magistretti die Interessen der Gemeinden vernachlässigt hätten. Die Gemeinden hatten sich gegen die Veröffentlichung gewehrt. |
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Carlos Hanimann Republik, |
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Laut dem Online-Magazin «Republik» greift die Zürcher Staatsanwaltschaft See/Oberland auf Dienste der Sicherheitsfirma «Delta Security» zurück. Brisant ist, dass die Sicherheitsfirma polizeiliche Aufgaben übernimmt und deren Angestellte auch bei Einvernahmen anwesend sind. Heikle Personendaten bekommt die Firma unverschlüsselt per Mail zugestellt. Verträge über jährlich 3000 Einsatzstunden hat die «Republik» mithilfe des Zürcher Informationsgesetzes herausverlangt.
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Christoph Lenz Tages-Anzeiger, |
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Handelte Stefan Brupbacher, Generalsekretär von Ex-Bundesrat Johann Schneider-Ammann, als Chefbeamter oder als Lobbyist, als er seinem künftigen Arbeitgeber Insiderinformationen und Einschätzungen zu einem Parlamentsgeschäft mitteilte? Mails des Top-Beamten an Swissmem, vom «Tages-Anzeiger» mit dem Öffentlichkeitsgesetz beschafft, belegen eine fragwürdige Nähe zwischen dem Industrieverband und dem Vorzimmer des Bundesrates. Im Fall ermittelt die Bundesanwaltschaft. |
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Christian Brönnimann Tages-Anzeiger, |
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Der Bundesrat will ab 2022 Bauernbetrieben nicht mehr als 250 000 Franken Direktzahlungen ausrichten. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, hat ein Tamedia-Recherche-Team vom Bund Direktzahlungsdaten von über 50 000 Bauernbetrieben herausverlangt. Die Analyse lässt Rückschlüsse zu, welche Bauern konkret von der Deckelung der Subventionen betroffen wären. Zum Teil fliesst viel Geld an Betriebe, die gar nicht darauf angewiesen wären. |
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Jimmy Sauter Schaffhauser AZ, |
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Der ehemalige Schaffhauser Polizeikommandant Kurt Blöchlinger und die Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel haben laut «Schaffhauser AZ» eine Million Franken ohne rechtliche Grundlagen ausgegeben. So steht es in einem Bericht der Finanzkontrolle, den die Zeitung mit dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz losgeeist hat. |
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Renaud Bournoud 24 heures, |
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Im Mai 2018 organisierte FDP-Präsidentin Petra Gössi für Parteimitglieder eine Studienreise nach Milano. Es ging um Konzepte für eine fortschrittliche Stadtentwicklung. Mit Informationen, welche 24heures gestützt auf das Waadtländer Informationsgesetz erhalten hat, konnte belegt werden: Nicht die FDP, sondern im Fall der Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro kamen die Steuerzahler für die Kosten des Parteianlasses auf. |
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Fiona Endres SRF, |
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Junge Landwirte werden kaum in Nachhaltigkeit geschult. Zuständig für den Lehrplan der angehenden Bäuerinnen und Bauern ist der Bildungsverein der Landwirtschaft (OdA AgriAliform). Dieser ignoriert Empfehlungen des Bundesamt für Umwelt, die Themen «Food Waste», «Klimawandel» und «Abfälle getrennt sammeln» als Lernziele in die Ausbildung zu integrieren. Die «SRF Rundschau» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz das Schreiben mit den Empfehlungen erhalten. |
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Lucien Fluri Solothurner Zeitung, |
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Einige Solothurner Kindertagesstätten entlöhnen ihre Praktikantinnen und Praktikanten alles andere als fair. Dies zeigen Zahlen, welche die «Solothurner Zeitung» per Öffentlichkeitsgesetz von der tripartiten Kommission des Kantons herausverlangt hat. Diese kontrolliert die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag. |
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Thomas Schlittler Sonntagsblick, |
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Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat «Sonntagsblick» vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Dokument herausverlangt, in dem aufgelistet ist, wie viel Geld einzelne Ärzte und Kliniken zwischen 2012 und 2018 von den kantonalen IV-Stellen für Gutachten erhalten haben. Eine Auswertung der Zahlen zeigt, dass die IV-Stellen die Aufträge einseitig vergeben und dass Ärzte über die Jahre Millionen kassiert haben.
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Angestellte der Geschäftsstelle, Vorstandsmitglieder des Vereins und Gewinnerinnen oder Gewinner des Vorjahres sind vom Wettbewerb und vom Nominationsverfahren ausgeschlossen.
