Immer öfter entdecken Medien Problemzonen von Behörden

40 Reaktionen haben in den letzten Jahren mit Öffentlichkeitsgesetzen gearbeitet.

Von Martin Stoll. Schweizer Medienschaffende realisieren mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen zunehmend relevante Beiträge. Zwischen 2015 und 2018 hat sich die Zahl verdreifacht.

Billigmieten für Prominente, Poker um Medikamentenpreise, getarnte Sonderflüge für abgewiesene Asylbewerber: Medienschaffende brachten in den letzten Jahren zahlreiche Affären, Zwischenfälle und Peinlichkeiten in Schweizer Amtsstuben ans Licht.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat 200 dieser Transparenz-Geschichten in eine Datenbank gepackt. Allesamt sind sie mithilfe eines Informations- oder Öffentlichkeitsgesetzes realisiert worden. Die Beiträge stammen von 143 Medienschaffenden und aus 40 unterschiedlichen Redaktionen.

In kleinräumigen Verhältnissen noch hartes Brot  

Die Statistik dieser Datenbank zeigt, dass immer mehr Journalistinnen und Journalisten mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes oder eines Kantons arbeiten.

Transparenzgeschichten 2006 bis 2018 Regionale Aufteilung

Wurden bis 2013 damit nur vereinzelte Beiträge realisiert, schlägt dieses journalistische Werkzeug in den letzten Jahren zunehmend Wurzeln in Schweizer Redaktionen. So hat sich die Zahl der realisierten Transparenz-Geschichten zwischen 2015 und 2018 verdreifacht. In diesem Jahr wird ein weiterer Höchststand erwartet. 

Die Auswertung der Transparenz-Geschichten aus Print, Online, Radio und TV zeigt weiter, dass seit 2006 vor allem Themen der Bundesverwaltung mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes von Medien vertieft worden sind. Vergleichsweise wenige solcher Beiträge sind in den Kantonen realisiert worden.

Das hat einen Grund: Bei Gemeinde- oder Kantonsverwaltungen stossen Medienschaffende mit Zugangsgesuchen auf teils hartnäckigen Widerstand. Nur vereinzelt werden die Transparenzgesetze von Gemeinde- und Kantonsverwaltungen gut umgesetzt.

Ermutigende Signale kommen trotzdem auch aus kleineren Kantonen wie Schaffhausen, Wallis oder Solothurn. Hier haben Medienschaffende in der Vergangenheit immer wieder auf ihre Zugangsrechte gepocht – und die Verwaltungen so auf Transparenz getrimmt.

Immer wieder Widerstände überwunden

Auch auf Bundesebene mussten sich Medienschaffende und Medienhäuser in der Vergangenheit Transparenz teilweise hart erkämpfen. Wiederholt zogen sie Fälle bis vor Bundesgericht. Die «Sonntagszeitung» beispielsweise setzte sich vor dem Höchsten Gericht in Lausanne gegen die Landesregierung durch und erreichte so mehr Transparenz im Beschaffungswesen des Bundes. In einem anderen Bundesgerichts-Fall erreichten die Medien gegen den Widerstand von zahlreichen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, dass eine Datenbank mit ÖV-Zwischenfällen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden musste. Mit dem erkämpften Datensatz realisierten Medienschaffende verschiedener Redaktionen mehrere Beiträge über Sicherheitsdefizite bei Bus-, Tram- und Bahnbetrieben.

Subventionen, Privilegien, Machtmissbrauch

Ein Blick in die Transparenzgeschichten des laufenden Jahres zeigt, wie bunt und breit die Palette der Themen ist, die gestützt auf von Verwaltungen losgeeiste Dokumente öffentlich wurden:  

  • Die «Schaffhauser AZ» hat kürzlich beispielsweise gestützt auf einen internen Bericht enthüllt, dass der ehemalige Schaffhauser Polizeikommandant Kurt Blöchlinger und Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel eine Million Franken ohne rechtliche Grundlagen ausgegeben haben.
  • Mehrere Westschweizer Medien haben einen Untersuchungsbericht zur Kapitalerhöhung bei den Bergbahnen von Crans-Montana (CMA) herausverlangt. Dieser zeigt, wie der tschechische Finanzmogul Radovan Vitek und der CMA die Interessen der Gemeinden vernachlässigt haben sollen.
  • Ein Tamedia-Recherche-Team hat vom Bund Direktzahlungsdaten von über 50 000 Bauernbetrieben herausverlangt – zum Teil fliesst viel Geld an Betriebe, die gar nicht darauf angewiesen wären.
  • Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gewähren ihren Angestellten vergünstigte Generalabonnemente (GA) im Marktwert von jährlich 380 Millionen Franken. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die «Sonntagszeitung» vom Bundesamt für Verkehr (BAV) diese Fakten herausverlangt.

Die Datenbank mit Transparenz-Geschichten hat für das laufende Jahr bereits 37 Einträge und wird laufend aktualisiert. Finanziell unterstützt wurden die Datenauswertung und die Datenbank mit Transparenzgeschichten von der Basler Stiftung für Medienvielfalt.

 

 


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