Nyon muss Fragen zur Einbürgerung veröffentlichen

Büffeln für den Schweizerpass: Ausländer bereiten sich in einem Staatskundekurs auf den Einbürgerungstest vor. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Julia Rippstein. Nyon muss die Fragen veröffentlichen, welche sie Einbürgerungskandidaten stellt. Das Waadtländer Kantonsgericht hat die Beschwerde eines Bürgers zugelassen.

 

Am Anfang stand die Weigerung des Gemeinderates, einer Portugiesin das Schweizer Bürgerrecht zu gewähren. Auch deren Ehemann, ein italienischer Secondo, musste den Einbürgerungstest zweimal ablegen. Der Fall der gut integrierten Familie sorgte 2017 für öffentliche Diskussionen. 

 

Um an die Liste der gestellten Fragen zu kommen, berief sich der Transparenzverfechter Kyril Gossweiler auf das kantonale Informationsgesetz. Allerdings lehnte die Gemeinde das Zugangsgesuch teilweise ab. Auch Journalisten, die nach dem Dokument fragten, wurden abgewiesen.

Der Fragekatalog sei intern und nur für die Einbürgerungskommissare bestimmt, befand die Gemeinde. Eine Veröffentlichung der Fragen könnte deren Entscheidung «wesentlich» beeinflussen. Es könnte eine Ungleichbehandlung entstehen, argumentierte sie: diejenigen, die den Fragebogen kennen, hätten einen Vorteil gegenüber diejenigen, die nicht informiert seien.

Wenig überzeugende Argumente

Gossweiler legte gegen den Entscheid der Gemeinde Berufung ein – und bekam Recht. In seinem Urteil kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass die Argumente der Behörden nicht stichhaltig sind.

Das angeforderte Dokument sei nicht intern, da es als Arbeitshilfsmittel diene, sagen die Richter Das Gericht  sieht auch nicht ein, wieso Kandidaten bevorzugt werden könnten, wenn sie den Fragebogen kennen, denn dieser enthalte keine Antwort. Ausserdem seien die Fragen zahlreich und sehr allgemein. Die Richter weisen darauf hin, dass die Gemeinde auf ihrer Webseite den Einbürgerungskandidaten empfiehlt, Caritas-Kurse  für die Prüfungsvorbereitung zu besuchen.

Selbst wenn Kyril Gossweiler mit seinem Erfolg zufrieden ist, bedauert er das «miserable» Verhalten der Gemeinde, die das Informationsgesetz ignorierte. «Es ist nicht sehr glorreich, vom Verwaltungsgericht erwischt zu werden», sagte er kürzlich in einem Artikel von Le Temps. Das zeige auch, dass in Sachen Transparenz noch viel zu tun sei. Immerhin sind die  Fragen, welche Einbürgerungswilligen in Nyon gestellt werden, inzwischen online auf der Webseite der Gemeinde einsehbar.


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.