«Mir war nicht bewusst, wie gross das Potential ist»

Über 200 Medienschaffende besuchten die Kurse zu den Schweizer Transparenzgesetzten, wie hier in Winterhur, Zürich und Lausanne. Grosses Interesse an den Kursen zu den Schweizer Transparenzgesetzten, wie hier in Winterhur, Zürich und Lausanne.

Von Martin Stoll. Mehr als 200 Medienschaffende aus der ganzen Schweiz liessen sich von Öffentlichkeitsgesetz.ch in den vergangenen Wochen schulen. Aus den Diskussionen am Rande der Veranstaltungen wurde klar: Vor allem in den Kantonen ist das Bewusstsein mancher Verwaltungen noch unterentwickelt.

Das Publikum an den Abendveranstaltungen war gemischt: Medienschaffende von Lokalzeitungen und den grossen Printtiteln der Schweiz, Journalistinnen und Journalisten von Fernseh- und Radiostationen oder der Schweizerischen Depeschenagentur interessierten sich für den Einführung in die Öffentlichkeitsgesetze. Insgesamt meldeten sich 215 in die Kurse an, die in Zürich, Aarau, Basel, Bern, Lausanne und Zug stattfanden.

Anwesend waren auch Vertreter der Verwaltungen. Sie bewerteten Fallbeispiele, die wir ihnen vorlegten. Ist es möglich, mit einem Suchlauf im Mailordner eines leitenden Beamten amtliche Dokumente zu eruieren? Die meisten mit der Frage konfrontierten Behördenvertreter, fanden: «Grundsätzlich Ja». Natürlich folgten dann die Einschränkungen: Ist die Suche nach einem Chefbeamten-Mail sehr aufwändig, höre die Hilfestellung auf. Und natürlich geht es niemanden etwas an, was der Chefbeamte seiner Frau oder einem Kegel-Kameraden vom Geschäfts-Mailkonto aus schreibt – solange es nicht um die Vergabe eines fetten Auftrags geht. 

Im Kurs präsentierten wir den Medienschaffenden Beispiele von Kolleginnen und Kollegen aus dem In- und Ausland:  Die Geschichte von Christian Brönnimann etwa, der so die Seco-Korruptionsaffäre ins Rollen brachte. Die Arbeit von Sven Altermatt, der in Solothurn Transparenz über Nebenjobs von Richtern verlangte. Die Recherche des Guardians, der mit dem britischen Freedom of Information Act aufzeigte, dass Angestellte von Rüstungsfirmen ständige Büros im britischen Verteidigungsdepartement unterhalten und so ihre Rüstungsgeschäfte beim Smalltalk im Gang einfädeln können.

In den Diskussionen war immer wieder auch Frustration über die schleppende Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze spürbar. Einzelne Ämter sabotieren das Gesetz aktiv. Entscheidend ist, wie die Schlichtungs- oder Koordinationsstelle reagiert, falls eine solche überhaupt existiert. Interveniert sie bei einer offensichtlich falschen Umsetzung des Gesetzes, besteht die Chance, auf eine Verbeserung. der Situation. Stellt sie sich schützend hinter die Verwaltung, ist der Gang durch die Gerichtsinstanzen unvermeidbar. 

Besonders gross wär der Ärger am Workshop über die Ostschweizer Kantone in Winterthur. Teilnehmende berichteten, sie müssten allein für eine ablehnende Verfügung  500 Franken Gebühren berappen.

Das Feedback zu den Kursen, welche Öffentlichkeitsgesetz.ch auch in Zukunft anbietet, fiel durchwegs positiv aus. Die meisten Teilnehmenden gaben im Feedback an, durch den Kurs motiviert zu sein, einen Antrag auf Aktenzugang zu stellen.

«Mein Verständnis zum Öffentlichkeitsgesetz hat sich mit dem Kurs verbessert», meinte beispielsweise Benno Kälin von Tele Züri. «Mir war nicht bewusst, wie gross das Potential an öffentlich zugänglichen Dokumenten ist», schrieb Thomas Heeb (Radio SRF).

 


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