Ran an die Dokumente in den Kantonen

Kantonale Gesetze gelten auch für Regierung und Parlament: Grosser Rat im Kanton Basel-Stadt. (Foto: Roland Schmid)

Von Martin Stoll. Öffentlichkeitgesetz.ch weitet seine Aktivitäten aus und unterstützt die Medien künftig auch bei regionalen Einsichtsgesuchen. Mit der Transparenz-Offensive in den Kantonen soll ein engagierter Journalismus gefördert werden.

Bei Medienschaffenden gilt unser Transparenzprojekt heute als Kompetenzzentrum für das nationale Öffentlichkeitsgesetz. Immer häufiger setzen heute Journalistinnen und Journalisten das Transparenzgesetz des Bundes als Werkzeug ein und realisieren damit relevante Recherchen, wie etwa die letzte Woche ausgezeichnete Artikelserie von «Bund»-Journalist Christain Brönnimann zur Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft. Den erfolgreich lancierten nationalen Prozess wollen wir jetzt in den Kantonen wiederholen.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat alle kantonalen Gesetze so aufbereitet, dass regional arbeitende Medienschaffende einen einfachen und raschen Zugang zu ihren Gesetzen erhalten. Innert Minuten erfahren sie, in welchen Alltagssituationen  das Gesetz in ihrem Kanton eingesetzt werden kann, welche Ausnahmen gelten und wie man sich für sein Einsichtsrecht wehrt.

Ab heute ist die umfangreiche Informationssammlung zu allen kantonalen Gesetzen online. Ab Herbst wird Öffentlichkeitsgesetz.ch in verschiedenen Kantonen zudem Medienschaffende und die interessierte Bevölkerung schulen. In den Kursen kommen auch Behördenvertreter zu Wort. Damit soll ein Prozess angestossen werden, der zu einer guten Umsetzung der Transparenzregeln in den Kantonen führt. Finanziell unterstützt wird das Projekt unter anderem von einzelnen kantonalen Lotteriefonds. 

Mit unserer Initiative wollen wir einen Journalismus fördern, der sich auf Originaldokumente und nicht auf Medienmitteilungen der Verwaltung abstützt. Redaktionen haben auch in der Region die Möglichkeit, mit Hilfe der Öffentlichkeitsgesetze engagierten Journalismus zu betreiben und sich qualitativ von anderen abzuheben.

Heute haben 18 Kantone das Öffentlichkeitsprinzip in Gesetzen oder der Verfassung verankert. In den Kantonen Graubünden und Luzern läuft gegenwärtig der Gesetzgebungsprozess. Die kantonalen Öffentlichkeitsgesetze gelten mit Ausnahme des Kantons Uri auch für die Gemeinden, meistens auch für die Landeskirchen und verwaltungsexterne Körperschaften, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

Unter «Die Kantone» lässt sich unsere Datenbank zu den kantonalen Gesetzen abrufen:

Auf der Ebene 1 fassen wir die wichtigsten Informationen zum Gesetz zusammen und nennen die zuständige Ansprechpersonen. 
Auf Ebene 2 erfahren Nutzerinnen und Nutzer, für wen das Gesetz gilt: Oft sind den Gesetzen neben der Kantonsverwaltung auch die Gemeinden oder die Landeskirchen unterstellt.
Auf Ebene 3 ist beschrieben, wann das Gesetz nicht greift. Wie überall geben wir auch hier den Link zur entsprechenden Passage im Gesetz an.

Auf Ebene 4 sagen wir, wie ein Einsichtsgesuch eingereicht werden muss, ob Kosten entstehen und wie man sich bei einem abschlägigen Bescheid wehren kann.
Mit dem Antragsgenerator von Öffentlichkeitsgesetz.ch lässt sich mit wenigen Mausklicks der Text für ein Einsichtsgesuch erstellen.

 


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