Dienstag, 25. Juni 2024 |
16:03 Uhr
«Rasch und ohne zusätzlichen Aufwand rausgeben»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger. (Foto: Alessandro della Valle/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes kritisiert die mangelnde Digitalisierung in der Verwaltung. Es brauche einfache elektronische Prozesse, um Zugangsgesuche effizienter zu bearbeiten.
Die Anzahl an Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz nimmt seit Jahren zu. 2023 waren es mit 1701 Gesuchen fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr – ein neuer Rekord. Dies sei eine Herausforderung für die Behörden, sagt der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobsiger.
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Montag, 24. Juni 2024 |
08:13 Uhr
Medienschaffende abgeblockt: Polizei am 1-Mai-Einsatz 2023 in Basel. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)
Von Eva Hirschi. Öffentliche Beschlussprotokolle, vereinfachte Kommunikation und eine Schlichtungsstelle: In Basel wird eine niederschwelligere Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips gefordert.
Wird der Zugang zu Dokumenten verwehrt, bedeutet dies bei Lokalmedien oft das Ende einer Recherche – insbesondere, wenn es keine Schlichtungsstelle gibt. Dies zeigt der Fall von «Bajour», den das Basler Online-Medium gleich selbst publik gemacht hat.
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Donnerstag, 20. Juni 2024 |
14:28 Uhr
Vertrauen in der Not nicht auf das Öffentlichkeitsgesetz: Regierung und Nationalbankspitze bei der Orientierung zur CS-Notfusion im März 2023. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Bundesrat hat in einem Bericht die Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips per Notrecht reflektiert. Trotz Kritik aus der Bevölkerung, dem Parlament und des Öffentlichkeitsbeauftragten sieht er keine Fehler, mahnt aber immerhin zur Vorsicht.
Angeblich um in der Krise die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, hebelte der Bundesrat in der jüngsten Vergangenheit das Öffentlichkeitsgesetz gleich zwei Mal per Notrecht aus: 2023 bei der CS-Notfusion und ein Jahr zuvor beim Axpo-Rettungsschirm.
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Freitag, 14. Juni 2024 |
18:55 Uhr
Umstrittene Fleischverarbeitung von Micarna – hier im freiburgischen Courtepin. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Kanton Freiburg verweigert Greenpeace entgegen der Empfehlung der Öffentlichkeitsbeauftragten Einsicht in einen Vertrag mit dem Migros-Fleischverarbeiter Micarna. Der Fall geht vor Gericht.
Ist der Kaufvertrag eines Stück Lands durch den Kanton an eine private Firma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt oder nicht? Um diese Frage dreht sich eine hitzige Debatte im Kanton Freiburg.
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Montag, 10. Juni 2024 |
21:10 Uhr
«Es wird alles getan, damit die Medikamente in der Schweiz teurer sind»: Journalist Pilet.
Von Jacques Pilet. Der Bundesrat und ein Teil des Parlaments fordern eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Neu wären geheime Preisverhandlungen erlaubt. Hat der Vorschlag Erfolg, erreichen wir einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen.
In ihren Reden preisen Staaten Transparenz gerne an, aber alle, selbst die demokratischsten Staaten, versuchen immer wieder, sich ihr zu entziehen. In den kommenden Tagen könnte die Transparenz in der Schweiz vom Parlament ernsthaft eingeschränkt werden.
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