GS-VBS / Rücktrittsschreiben

Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 12. August 2025.

Wer: Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS-VBS).

Was: Ein Journalist ersuchte um Zugang zum internen Austausch über den Abgang von Thomas Süssli (Chef der Armee) und Christian Dussey (Direktor des NDB), einschliesslich ihrer Rücktrittsschreiben, Protokolle und E-Mails. Das GS-VBS verweigerte den Zugang zunächst unter Berufung auf ein hängiges Strafverfahren und den Schutz der Privatsphäre. Im Laufe der Mediation gab die Behörde den Grund im Zusammenhang mit dem Strafverfahren auf, hielt aber an ihrer Ablehnung der Rücktrittsschreiben fest, mit der Begründung, dass die Gründe für den Austritt rein persönlicher Natur seien und das öffentliche Interesse bereits durch die aktive Kommunikation des Departements befriedigt werde.

Artikel des BGÖ: Schutz der Privatsphäre (Art. 7 Abs. 2 BGÖ); Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 DSG).

Beschluss: Der Beauftragte empfiehlt dem GS-VBS, den Zugang zu den beiden Rücktrittsschreiben zu gewähren, nachdem er die beiden betroffenen Personen gesetzeskonform konsultiert hat.

Begründung:

• Überwiegendes öffentliches Interesse : Die gleichzeitigen Rücktritte von zwei hohen Verantwortlichen für die nationale Sicherheit vor dem Hintergrund des bevorstehenden Ausscheidens der Departementsvorsteherin stellen wichtige Ereignisse dar, die ein besonderes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit wecken (Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ).
• Hierarchische Stellung: Der Chef der Armee und der Direktor des NDB haben sehr hohe Führungspositionen inne. In dieser Eigenschaft müssen sie einen geringeren Schutz ihrer Privatsphäre akzeptieren als andere Verwaltungsangestellte, zumal die in einem Rücktrittsschreiben enthaltenen beruflichen Informationen nicht als sensible Daten gelten.
• Unzureichende Begründung: Die Behörde hat nicht plausibel dargelegt, inwiefern die Veröffentlichung der Dokumente eine ernsthafte und wahrscheinliche Verletzung der Privatsphäre der Kündigenden verursachen würde. Eine einfache allgemeine Behauptung über den persönlichen Charakter der Rücktrittsgründe reicht nicht aus, um die Vermutung der Transparenz zu widerlegen.
• Passives Zugangsrecht: Aktive Informationen, die von der Behörde über Pressemitteilungen bereitgestellt werden, ersetzen nicht das im BGÖ vorgesehene Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.

SG-EJPD / Abgangsentschädigung

Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 14. Februar 2025.

Wer: Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (GS-EJPD) und (Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK).

Was: Ein Journalist stellte beim Eidgenössischen Personalamt (EPA) ein Zugangsgesuch, um die Identität von 15 Führungskräften (Lohnklassen 30-38), die zwischen 2021 und 2023 eine Abgangsentschädigung erhielten, sowie die ausbezahlten Beträge zu erfahren. Drei Personen innerhalb des EJPD waren betroffen. Einer dieser Empfänger (der Schlichtungsantragsteller) wehrte sich gegen die Offenlegung seines Namens und des erhaltenen Betrags. Er berief sich auf den Schutz seiner Privatsphäre und eine Vertraulichkeitsklausel in seiner Abgangsvereinbarung. Das GS-EJPD war jedoch der Ansicht, dass das öffentliche Interesse an Transparenz Vorrang vor dem privaten Interesse habe. Am 28. November 2024 fand eine Schlichtung statt, die jedoch nicht zu einer Einigung führte.

Artikel des BGÖ: Von einem Dritten freiwillig bereitgestellte Informationen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ); Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ); Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 DSG).

Entscheid: Der Beauftragte empfiehlt dem GS-EJPD, den Zugang zu den verlangten Informationen (Name des Kadermitglieds und Höhe der Entschädigung) direkt und ohne Verzögerung zu gewähren. Er ist der Ansicht, dass die aufgeworfenen Ausnahmen nicht erfüllt sind.

Begründung: Die Voraussetzungen für eine Geheimhaltung sind nicht erfüllt, da die Information (der Betrag) nicht von einem privaten Dritten stammt, sondern Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung mit der Behörde ist. Darüber hinaus wurde sie nicht freiwillig mitgeteilt, sondern ist das Ergebnis einer vertraglichen Verpflichtung. Eine privatrechtliche Klausel kann im Übrigen die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht ausschliessen.

• Privatsphäre (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) : Der Antragsteller hatte eine leitende Funktion in der Verwaltung inne. Nach der Rechtsprechung müssen hochrangige Führungskräfte stärkere Eingriffe in ihre Privatsphäre hinnehmen als untergeordnetes Personal. Die strittigen Daten sind rein finanzieller Natur und gelten nicht als sensible personenbezogene Daten, die einen erhöhten Schutz erfordern.
• Überwiegendes öffentliches Interesse: Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran zu erfahren, wie das Geld der Steuerzahler für Abfindungszahlungen an hohe Beamte verwendet wird, wie die Berichterstattung in den Medien und die parlamentarischen Vorstöße zu diesem Thema zeigen. Dieses Interesse ermöglicht es, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen, und stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen.
• Zuständigkeit: Obwohl das EPA die Daten zentralisiert, ist das GS-EJPD befugt, den Zugang direkt zu gewähren, sobald die Stellungnahme endgültig ist, ohne auf weitere Entscheidungen bezüglich anderer Führungskräfte warten zu müssen.

EJPD scheitert vor Bundesgericht
Urteil 1C-333/2020 des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2021

Wer: Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Was: Fünf Akteure aus dem Urheberrechtsbereich (ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM) gelangten im Juni 2016 an die Eidg. Schiedskommission (ESchK), mit dem Antrag, einen neuen gemeinsamen Tarif zu genehmigen. Dieser Tarif (GT 7) bezieht sich auf Vergütungen für die schulische Nutzung von Werken. Eine Privatperson verlangte bei der ESchK Zugang um Dokumente rund um ein Tarifgenehmigungsverfahren, genauer um "Gesuchsunterlagen betreffend den Gemeinsamen Tarif 7, Schulische Nutzung". Die ESchK gab an, weder in persönlicher noch in sachlicher Hinsicht dem BGÖ unterstellt zu sein. Somit prüfte sie das Zugangsgesuch gar nicht auf allfällige Ausnahmebestimmungen. Dem widersprach der EDÖB und empfahl der ESchK am 21. Dezember 2018, den Zugang gemäss BGÖ zu prüfen und zu gewähren. Die ESchK kam dieser Empfehlung jedoch nicht nach, worauf die Privatperson Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichte. Dieses hiess die Beschwerde gut, worauf sich jedoch das EJPD einschaltete und die Angelegenheit ans Bundesgericht weiterzog.

BGÖ-Artikel: Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 BGÖ)

Entscheid: Die Privatperson und der EDÖB erhalten vom Bundesgericht recht.

Begründung:

Zusammenfassend urteilt das Bundesgericht, dass das betroffene Tarifgenehmigungsverfahren in persönlicher und sachlicher Hinsicht dem BGÖ untersteht. Die Beschwerde des EJPD wird abgewiesen, womit die ESchK nun endlich das Zugangsgesuch der Privatperson nach BGÖ prüfen muss. Folgende Eckpunkte ergehen aus dem Urteil des Bundesgerichts:

Zunächst stellte sich die Frage, ob das EJPD überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist. Das Bundesgericht bejahte dies. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Rückweisungsentscheid verbindliche, materiellrechtliche Vorgaben an die Schiedskommission gestellt: Es muss nun das BGÖ anwenden und das Zugangsgesuch prüfen. Es wird danach erneut verfügen müssen. Eine solche Verfügung könnte das EJPD jedoch nicht anfechten. Für das EJPD, in dessen Aufgabenbereich auch der Schutz geistigen Eigentums fällt, droht deswegen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn es den vorliegenden Rückweisungsentscheid nicht anfechten kann. Das Bundesgericht tritt deshalb auf die Beschwerde ein.

Das Bundesgericht prüfte anschliessend, (1) ob die Schiedskommission unter den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt, und (2) ob das genannte Tarifgenehmigungsverfahren vom sachlichen Geltungsbereich erfasst wird.

(1) Das Bundesgericht kommt entgegen der Ausführungen des EJPD zum Schluss, dass die ESchK als ausserparlamentarische Kommission zur dezentralen Bundesverwaltung gehört. Es finden sich keine Hinweise in den Organisationserlassen oder im Urheberrechtsgesetz, wonach die ESchK der Judikative unterstellt sei. Hingegen ist sie im Anhang 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung als ausserparlamentarische Kommission aufgeführt.

(2) Verschiedene Arten von Justizverfahren sind von der Geltung des BGÖ ausgenommen. Sofern die ESchK im Tarifgenehmigungsverfahren mit Einigungstarif somit eine Rechtssprechungsfunktion übernimmt, ist sie vom sachlichen Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen (Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ). Dies verneint das Bundesgericht, da die ESchK als Genehmigungsbehörde "in der Wahrung des öffentlichen Interesses am Schutz vor dem Missbrauch der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften" amte, und nicht als Organ der streitigen Gerichtsbarkeit. Es lässt jedoch offen, wie die Funktion der ESchK zu beurteilen wäre, wenn sich die Parteien nicht auf einen Tarif hätten einigen können oder wenn Dritte gegenteilige Anträge stellen würden.

Werden Aufträge des Fedpols nach mehreren Jahren offengelegt, droht für Ermittlungen kein Schaden mehr

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 13. Januar 2016

Wer: Generalsekretariat des Justiz- und Polizeidepartements (GS-EJPD)

Was: Ein Medienschaffender verlangte vom GS-EJPD eine Liste der freihändigen Vergaben über dem Schwellenwert der Jahre 2012 und 2013. Die Liste solle eine Auftragsbeschreibung, den Auftragswert, den Auftragsnehmer, die Beschaffungsstelle und eine Begründung enthalten, weshalb der Auftrag  freihändig vergeben wurde. Ausserdem wollte der Journalist wissen, ob der Auftrag auf der Beschaffungsplattform Simap publiziert worden ist. In der ausgehändigten Liste waren die Namen der Auftragnehmer von insgesamt 26 Beschaffungen inklusive den dazugehörigen Mandatsbeschrieben abgedeckt. Der Zugang zu den Beschaffungen von Fedpol seien nicht möglich, weil sonst die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet sei. Im Laufe des Schlichtungsverfahren reduzierte das EJPD die Anzahl Schwärzungen auf zehn Beschaffungen.

BGÖ-Artikel: Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Innere oder äussere Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) - Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)

Entscheid: Mandatsbeschriebe von Beschaffungen müssen offengelegt werden, Auftragnehmer allerdings nicht.

Begründung: Bei den umstrittenen Schwärzungen folgte der EDÖB teilweise den Argumenten des EJPD, wonach Vertragspartner exponieren und das Risiko intensiver Recherchebemühungen durch interessierte Personenkreise mit sich bringen würde. Dies gelte insbesondere auch für die vom Fedpol aufgebaute   Ausbildungsinfrastruktur für die Terrorismusbekämpfung im Luftverkehr. Der EDÖB teilte das vom EJPD  befürchtete Schadensrisiko in Bezug auf die Beeinträchtigung konkreter polizeilicher Ermittlungsmassnahmen allerdings nur in Bezug auf die Namen der Auftragnehmer. Hingegen würden sich die Geheimhaltungsinteressen der Verwaltung nicht auf die Mandatsbeschriebe erstrecken. Diese seien offenzulegen, da nach mehreren Jahren kein Schaden für Ermittlungen mehr zu befürchten seien.  Offen gelegt soll nach Meinung des EDÖB auch eine Informatikbeschaffung werden, welche in der Öffentlichkeit bereits Thema gewesen ist und über die bereits Nationalrat aktenkundig kommuniziert wurde.

Les conventions de départ du secrétaire général et de son adjoint sont publiques

Arrêt du Tribunal administratif fédéral A-3609/2010 du 17 février 2011

Qui : Département fédéral de justice et police (DFJP)

Quoi : Le 5 février 2008, Erik Reumann, alors rédacteur en chef adjoint au journal La Liberté, a demandé au Département fédéral de justice et police qu'il lui accorde l'accès aux documents suivants: les contrats de travail de Walter Eberle, ancien secrétaire général du DFJP et d'Yves Bichsel, son suppléant, y compris les conditions spéciales accordées par l'ancien chef du département ainsi que les décisions relatives à leur indemnisation après leur renvoi par la nouvelle cheffe du département. Il s'est fondé sur la réglementation sur la transparence dans l'administration.

Articles de la LTrans : Prépondérance de l'intérêt public (art. 7, al. 2, LTrans ; art. 6, al. 2, let. a, OTrans) , Procédure de co-rapport (art. 8, al. 1, LTrans)

Décision : Le Journaliste doit par conséquent être autorisé à consulter les conventions de départ de Walter Eberle et d'Yves Bichsel.

Justification : A compléter

Informationen zu den Anstellungsbedingungen von Spitzenbeamten sind öffentlich
Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2010

Wer Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Was Gesuch um Zugang zu den Arbeitsverträgen und in Unterlagen zur Abgangsentschädigung von ex-Generalsekretär Walter Eberle und und dessen Stellvertreter Yves Bichsel.

BGÖ-Artikel Art. 7 Abs. 2, Art. 6 Abs.2 Bst. a

Entscheid Zugang zu den Dokumenten

Begründung Das öffentliche Interesse sei höher zu gewichten als der Schutz der Privatsphäre. Laut Bundesgericht hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, welche Konditionen beim Abgang der beiden Spitzenbeamten vereinbart wurden.

Das EJPD gelangte nach einer Empfehlung des EDÖB ans Bundesverwaltungsgericht und später ans Bundesgericht.  Nach drei Jahren wurde den Medienschffenden von «La Liberté» Einblick gewährt.

Mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

Informationen zu den Anstellungsbedingungen von Spitzenbeamten sind öffentlich
Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 9. Februar 2009

Wer Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepatement

Was Gesuch um Zugang zu den Arbeitsverträgen und in Unterlagen zur Abgangsentschädigung von ex-Generalsekretär Walter Eberle und und dessen Stellvertreter Yves Bichsel.

BGÖ-Artikel Art. 7 Abs. 2, Art. 6 Abs.2 Bst. a

Entscheid Zugang empfohlen

Begründung Die angefragten Dokumente seien zwar Bestandteil der vertraulichen Personaldossiers, das als Ganzes nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sei. In Ausnahmefällen sei der Zugang aber möglich, auch wenn so die Privatsspäre der Betroffenen tangiert wird. Das öffentliche Interesse sei in diesem Fall höher zu gewichten als Schutz der Privatssphäre. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, welche Konditionen beim Abgang der beiden Spitzenbeamten vereinbart wurden.

Das EJPD akzeptierte diese Empfehlung nicht und zug den Fall ans Bundesverwaltungs - und später ans Bundesgericht weiter. Nach drei Jahren wurde den Medienschffenden von «La Liberté» Einblick gewährt.

Mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Die Urteile des Bundes- und des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie auch hier.