Kantonsspitäler müssen bei Kaderlöhnen transparent sein

Im öffentlichen Auftag unterwegs: Angestellte eines Kantonsspitals. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Eva Hirschi. Die Löhne von Kaderärztinnen und -ärzten sollen öffentlich sein. Das sieht auch die Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Aargau so. Sie hat der Redaktion der «Aargauer Zeitung» Recht gegeben.

Wie viel verdienen Kaderärztinnen und -ärzte im  Aargau? Die Frage ist wegen steigender Gesundheitskosten relevant, auch weil der Kanton – und damit die Steuerzahlende – Eigentümer der Kantonsspitäler ist. Die «Aargauer Zeitung» stellte  dazu eine Anfrage, doch das Kantonsspital Baden (KSB) verweigerte den Informationszugang.

Nach wiederholter Nachfrage und Zugangsgesuch seitens des Journalisten gelangte die Redaktion mit einem Vermittlungsgesuch an die kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte Katrin Gisler. Diese kommt in ihrer Stellungnahme zum Schluss: Das Spital ist grösstenteils ein öffentliches Organ, da es mehrheitlich öffentliche Aufgaben erfüllt und die privatrechtlichen Zusatzleistungen kaum von den öffentlichen Leistungen getrennt werden können.

Eine Publikation der kategorisierten Löhne ohne die Erwähnung der Bereiche oder medizinischen Fachgebiete führe zudem dazu, dass Rückschlüsse auf einzelne Personen nicht möglich wären. Auch würden weder überwiegende öffentliche noch private Interessen vorliegen, die zu einer Einschränkung, einem Aufschub oder einer Verweigerung der Herausgabe der Arztlöhne führen könnten.

Ihre Empfehlung lautete daher, dass das KSB die Gesamtvergütungen von Kaderärzten aus den Jahren 2018 und 2022 herausgeben solle, sowie Informationen zum Lohnsystem sowie die Entwicklung der vergangenen Jahre der Top-Löhne am KSB. Die Öffentlichkeitsbeauftragte merkte zudem an: Das KSB müsste sich bewusst sein, «dass die gewünschten Informationen auf anderem Weg, insbesondere im Rahmen eines Zugangsgesuchs beim zuständigen Departement, in Erfahrung gebracht werden können.»

Das KSB machte bisher nur Daten aus dem Jahr 2023 öffentlich. Die «Aargauer Zeitung» veröffentlichte dazu einen Artikel.