La mention « confidentiel » dans un e-mail ne suffit pas à bloquer la transparence

Arrêt du Tribunal administratif fédéral A-3053/2025 du 7 octobre 2025

Qui : Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV).

Quoi : Un journaliste de la RTS a demandé à l'OSAV l'accès au dossier concernant l'utilisation illicite de filtres à charbon actif par Nestlé Waters (Suisse) SA. Nestlé s'est opposée à la divulgation de certains échanges, en particulier un courriel du 13 décembre 2021 et son annexe (une présentation PowerPoint).

Nestlé faisait valoir que ce courriel avait été envoyé avec l'option « Confidentiel » activée dans la messagerie et que le corps du message demandait explicitement à l'OSAV de traiter la pièce jointe avec confidentialité . L'OSAV ayant décidé d'accorder l'accès aux documents (sous réserve des données personnelles), Nestlé a recouru au Tribunal administratif fédéral, invoquant la violation du secret garanti par l'autorité.

Articles de la LTrans : art. 7 al. 1 let. h LTrans.

Décision : Le recours est rejeté.

Justification : Le Tribunal rappelle que pour refuser l'accès sur la base de l'art. 7 al. 1 let. h LTrans, trois conditions doivent être réunies : l'information doit être fournie par un tiers, librement, et l'autorité doit en avoir garanti le secret.

En l'espèce, si Nestlé a bien demandé la confidentialité, l'OSAV ne l'a jamais expressément garantie. Le Tribunal précise que :

• Une demande unilatérale de confidentialité de la part de l'expéditeur (mention dans l'e-mail ou option d'envoi « confidentiel ») ne suffit pas .
• L'autorité doit avoir donné une assurance explicite (idéalement écrite) de garder le secret, et ce avant ou au moment de la transmission. Le silence de l'autorité ne vaut pas acceptation tacite.
• En transmettant le document sans avoir obtenu cette garantie préalable, Nestlé a pris un risque qu'elle doit assumer. En tant que multinationale disposant d'un service juridique, elle aurait dû formaliser cette garantie par écrit avant l'envoi . Le document est donc devenu un document officiel accessible au public.

Wer deklariert seinen Pelz korrekt?
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 11. Februar 2020

Wer: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

Was: Pelzgeschäfte unterstehen in der Schweiz der Kontrolle durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), welches die Einhaltung der Pelzdeklarationsverordnung prüft. Über die Kontrollperiode 2018/2019 hat das BLV informiert (Bericht Kontrollergebnisse). Ein Journalist verlangte daraufhin die vollständigen Ergebnisse sowie die Namen der kontrollierten Verkaufsstellen und deren allfällige Verstösse. Das BLV verweigerte den Zugang, weil die privaten Interesse der Verkaufsstellen an Geheimhaltung höher wiegen würden als das öffentliche Interesse. Zudem sei das Thema "stark emotional besetzt", und die Verkaufsstellen müssten mit Protestaktionen rechnen. Aufgrund der bloss stichprobenartigen Kontrolle seien zudem bloss ein kleiner Teil aller Händlerinnen und Händler geprüft worden, weshalb die Ergebnisse "keinen relevanten Beitrag an die Wahrung von Treu und Glauben" leisten könnten.

BGÖ-Artikel: Geschäfts-und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ, Art. 19 Abs. 1bis DSG)

Entscheid: Der Zugang soll gewährt werden.

Begründung: Das BLV gewährte den Zugang zu einer detaillierten Liste, jedoch unter Anonymisierung der Verkaufsstellen. Das BLV befürchtet Wettbewerbsverzerrungen: weil es nur einen kleinen Teil der Verkaufstellen kontrolliere, könne ein Wettbewerbsnachteil für die kontrollierten beanstandeten, bzw. ein Wettbewerbsvorteil für die einwandfreien Verkaufsstellen gegenüber den nicht kontrollierten Verkaufsstellen entstehen. Jedoch handelt es sich bei den Kontrollergebnissen laut EDÖB um bereits relativ bekannte Informationen, weil grundsätzlich jede Person, mithilfe der Hinweise des BLV, eine solche Kontrolle durchführen könne. Es liegt deshalb keine besonder schützenswerte Geschäftsinformation vor. Da etwa unerwünsche öffentliche Aufmerksamkeit nicht bereits als Grund für eine Zugangsverweigerung reichen, und das BLV kein konkretes und ernsthaftes Schadensrisiko aufzeigen konnte, lehnt der EDÖB die Zugangsverweigerung aufgrund Geschäftsgeheimnissen ab.

Zu prüfen bleibt noch der Schutz der Privatsphäre der betroffenen Verkaufsstellen. Die Personendaten stehen klar in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen, es ist aber fraglich, ob an den Personendaten ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Es lassen sich eine Vielzahl an öffentlicher Interesse ausmachen: Einhaltung der Deklarationspflicht der Pelzverkaufsstellen, der Kontrolltätigkeit des BLV, Schutz der Allgemeinheit vor Täuschung und Ausbeutung. Das Thema wird immer wieder von Medienberichten aufgenommen, zudem sind diverse politische Vorstösse ergangen. Zusammenfassend ergibt sich ein erhebliches öffentliches Interesse.
Das private Interesse an Geheimhaltung der betroffenen Unternehmen wiegt per se weniger stark, als wenn natürliche Personen betroffen wären. Auch wenn kurzfristige Protestaktionen und öffentliche Aufmerksamkeit denkbar sind, ist nicht klar, inwiefern dadurch intensiv in die Privatsphäre der Unternehmen eingegriffen würde.
Die Anhörung der betroffenen Unternehmen scheint aufgrund der grossen Anzahl (rund 160 kontrollierte Geschäfte) unverhältnismässig, und für den EDÖB sind keine privaten Interesse ersichtlich, welche er noch nicht in die Abwägung einfliessen liess. Somit überwiegt insgesamt das öffentliche Interesse am Zugang an den Informationen.

Beim Zulassungsverfahren kann sich eine Lebensmittelunternehmerin nicht pauschal auf das Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis berufen

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 20. Mai 2016

Wer: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

Was: Die Zugangsgesuchstellerin (Unternehmen) verlangte beim BLV Herausgabe der Dokumenten zu Zulassungsverfahren von zwei Produkten eines Lebensmittelunternehmens. Letzteres verlangte die vollständige Verweigerung des Gesuchs und berief sich dabei auf das Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis und auf die Zusicherung der Vertraulichkeit, welche Gründe für eine Einschränkung oder Abweisung der Herausgabe darstellen. Das BLV sah dagegen eine teilweise Zugangsgewährung vor.

BGÖ-Artikel: Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Zusicherung der Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ; Art. 9 Abs. 2 BGÖ; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Art. 6 Abs. 2 Bst. b und c VBGÖ)

Entscheid: Die Zugangsgesuchstellerin und das BLV erhalten recht, die Dokumente dürfen entsprechend des Schwärzungsvorschlages offengelegt werden.

Begründung: Das BLV hat die detaillierten Beschreibungen zum Herstellungsprozess zu recht geschwärzt. Laut dem EDÖB ist es möglich, dass deswegen der Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten verringert wird. Der EDÖB sieht aber keine weiteren Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse verletzt, weil das Lebensmittelunternehmen nicht darlegen konnte, inwiefern die Gewährung  zu Marktverzerrungen oder Wettbewerbsnachteilen führen könnte.

Der Zugang kann weiter nicht aufgrund der Zusicherung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ verweigert werden. Dies weil die Informationen nicht freiwillig an das BLV gelangten, sondern im Rahmen des Zulassungsverfahren vom BLV verlangt wurden.

Die vom BLV beabsichtigte Bekanntgabe der Personendaten der Lebensmittelunternehmerin war rechtens. Wie auch der EDÖB anmerkte, überwiegt das öffentliche Interesse an der Kenntnis solcher Zulassungsverfahren von Lebensmitteln klar. Dabei ist natürlich unerlässlich, zu wissen, um welche Produkte bzw. welche Zulassungsinhaberin es sich dabei handelt. Sowieso werden die bewilligten Produkte aktiv vom BLV publiziert. Somit können die Personendaten, also namentlich Firma und Adresse, offengelegt werden.