Donnerstag, 8. August 2024 |
11:25 Uhr
Kein übermässiger Aufwand für zusätzliche Transparenz: Der Zuger Regierungsrat 2023 an einer Medienkonferenz. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die Redaktion von «Zentralplus» hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in Regierungsratsprotokolle der Zuger Regierung verlangt. Diese hat den Fall vor das Bundesgericht gezogen – und ist nun unterlegen.
Das Zentralschweizer Online-Nachrichtenportal hatte Anfang letzten Jahres bei der Zuger Regierung Einsicht in sämtliche Regierungsratsprotokolle des Jahres 2022 verlangt. Die Staatskanzlei hatte das Gesuch zunächst gutgeheissen – und für den geschätzten Arbeitsaufwand von 180 Stunden einen Kostenvorschuss von 7320 Franken verlangt.
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Dienstag, 9. Juli 2024 |
11:05 Uhr
Mélissa Beutler, Juristin beim EDÖB, und der kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte Christian Flueckiger diskutieren mit Moderator Bastien Von Wyss (links) im Café Transparence.
Von Eva Hirschi. Für Medienschaffende ärgerlich, für Behörden aufwendig: Doch wann müssen Dokumente überhaupt geschwärzt werden? Darum ging es im neusten Café Transparence.
Der Zugang zu Dokumenten der Verwaltung ist nicht grenzenlos. Dokumente dürfen geschwärzt werden, aber es gibt dafür Regeln. Muss jede Schwärzung begründet werden? Wie können Medienschaffende gegen eine Schwärzung vorgehen? Gibt es ein Recht auf Informationen zum geschwärzten Inhalt?
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Samstag, 29. Juni 2024 |
06:15 Uhr
Unterschiedliche Limiten für die Miete: Gespräch in einem Sozialzentrum in Zürich. (Fotos: Christian Beutler/Keystone)
Von Martin Stoll. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat gemeinsam mit dem Recherche-Team Reflekt eine umfassende Recherche zu Mietkosten von Sozialhilfebeziehenden realisiert: Dokumente von 552 Gemeinden wurden angefordert.
Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».
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Dienstag, 25. Juni 2024 |
16:03 Uhr
«Rasch und ohne zusätzlichen Aufwand rausgeben»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger. (Foto: Alessandro della Valle/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes kritisiert die mangelnde Digitalisierung in der Verwaltung. Es brauche einfache elektronische Prozesse, um Zugangsgesuche effizienter zu bearbeiten.
Die Anzahl an Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz nimmt seit Jahren zu. 2023 waren es mit 1701 Gesuchen fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr – ein neuer Rekord. Dies sei eine Herausforderung für die Behörden, sagt der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobsiger.
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Montag, 24. Juni 2024 |
08:13 Uhr
Medienschaffende abgeblockt: Polizei am 1-Mai-Einsatz 2023 in Basel. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)
Von Eva Hirschi. Öffentliche Beschlussprotokolle, vereinfachte Kommunikation und eine Schlichtungsstelle: In Basel wird eine niederschwelligere Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips gefordert.
Wird der Zugang zu Dokumenten verwehrt, bedeutet dies bei Lokalmedien oft das Ende einer Recherche – insbesondere, wenn es keine Schlichtungsstelle gibt. Dies zeigt der Fall von «Bajour», den das Basler Online-Medium gleich selbst publik gemacht hat.
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