Mittwoch, 20. November 2024 |
06:16 Uhr
Berichte unter Verschluss? BAZL-Inspektor prüft Flugzeug in Kloten. (Foto: Martin Rüetschi/Keystone)
Von Martin Stoll. Die Luftfahrtbehörden des Bundes wollen sich teilweise vom Öffentlichkeitsprinzip verabschieden. Die geplante Einschränkung des Informationszugangs im neuen Luftfahrtgesetz gefährdet die unabhängige Kontrolle. Öffentlichkeitsgesetz.ch kritisiert den Transparenzabbau.
Immer wieder versuchen Behörden, den Zugang zu amtlichen Informationen einzuschränken. Jüngstes Beispiel ist die geplante Revision des Luftfahrtgesetzes, gegen die sich der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch in der Vernehmlassung klar positioniert hat.
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Freitag, 15. November 2024 |
11:30 Uhr
Verdecktes offenlegen: Nationalrat beim Aufräumen. (Foto: Yoshiko Kusano/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Parlament spricht sich für das Öffentlichkeitsprinzip aus und schreibt dies sogar in die Legislaturplanung – gegen den Willen des Bundesrats. Was das bedeutet.
Alle vier Jahre legt der Bundesrat zuhanden des Parlaments seine Legislaturplanung fest. Darin enthalten sind die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode. Die Debatte über die Planung soll zeigen, wo die Regierung auf Unterstützung der Räte zählen kann und wo Anpassungsbedarf besteht.
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Montag, 11. November 2024 |
09:25 Uhr
Mit aller Kraft gegen Widersacher: Georges-Simon Ulrich, Chef des Bundesamts für Statistik. (Foto: Valentin Flauraud/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Statistikamt des Bundes will entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Dokumente geheim halten – und zeigt den gesuchstellenden Bürger nun sogar an. Dies, weil er das Vorgehen des BFS publik gemacht hat.
Bemerkenswert, mit welcher Energie das Bundesamt für Statistik (BFS) gegen kritische Berichterstattung vorgeht – nicht eines Mediums, sondern eines Bürgers. Flavio Graf, Gründer eines Parkplatz-Start-ups, verlangte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eine Liste mit Firmennamen, UID und NOGA-Codes (Wirtschaftszweige).
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Donnerstag, 31. Oktober 2024 |
16:26 Uhr
Turbulenzen in der Führung: Angestellte des Solothurner Bürgerspitals. (Foto: Dominik Plüss/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die «Solothurner Zeitung» wollte wissen, was das Missmanagement der Solothurner Spitäler die Steuer- und Prämienzahler gekostet hatte. Der Kanton mauerte – jetzt verlangt die kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte von den Behörden Transparenz.
In den letzten Jahren sorgten die Solothurner Spitäler durch zahlreiche Kaderabgänge und umstrittene Managemententscheidungen wiederholt für Aufsehen. Sogar der Regierungsrat musste sich mit den Folgen der instabilen Führungskultur auseinandersetzen.
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Freitag, 11. Oktober 2024 |
10:12 Uhr
Im öffentlichen Auftag unterwegs: Angestellte eines Kantonsspitals. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die Löhne von Kaderärztinnen und -ärzten sollen öffentlich sein. Das sieht auch die Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Aargau so. Sie hat der Redaktion der «Aargauer Zeitung» Recht gegeben.
Wie viel verdienen Kaderärztinnen und -ärzte im Aargau? Die Frage ist wegen steigender Gesundheitskosten relevant, auch weil der Kanton – und damit die Steuerzahlende – Eigentümer der Kantonsspitäler ist. Die «Aargauer Zeitung» stellte dazu eine Anfrage, doch das Kantonsspital Baden (KSB) verweigerte den Informationszugang.
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