Während eines hängigen Gerichtsverfahrens besteht kein Anspruch nach dem BGÖ

Urteil 2C_458/2024 des Bundesgerichts vom 15. September 2025

Wer: Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Was: Gestützt auf die revidierte Jagdverodnung am 1. November 2023 können Wölfe präventiv abgeschossen werden, sofern das BAFU den Kantonen vorher die Zustimmung dafür erteilt. Im Zeitraum vom 7. November 2023 bis am 25. Januar 2024 stand die Beschwerdeführerin mehrmals in Kontakt mit dem BAFU. Sie ersuchte um Zugang zu diversen amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit der Änderung der Jagdverordnung betreffend die Regulierung von Wölfen und Steinböcken vom 1. November 2023 und den Verfügungen des BAFU im Zusammenhang mit der Wolfsregulierung vom 1. Dezember 2023 bis 31. Januar 2024. Die Beschwerdeführerin ersuchte insbesondere um Zugang zu allen Zustimmungsverfügungen des BAFU, die gestützt auf die Jagdverordnung erlassen wurden. Das BAFU übermittelte der Beschwerdeführerin alle Zustimmungsverfügungen, sofern diese nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wurden. Die Beschwerdeführerin stellte – neben weiteren Rechtsbegehren – in diesem Zusammenhang das Rechtsbegehren auf Zugang zu den amtlichen Dokumenten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vollumfänglich ab, weshalb an das Bundesgericht gelangte.

BGÖ-Artikel: Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ)

Entscheid: Das Bundesgericht stellt klar, dass kein Anspruch auf Zugang zu den amtlichen Dokumenten besteht.

Begründung:

Das Bundesgericht stützt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich. Die um Zugang ersuchten amtlichen Dokumente sind Gegenstand eines hängigen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, weshalb der sachliche Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ nicht erfüllt ist. Auch gestützt auf die Aarhus-Konvention besteht kein solcher Anspruch.

Dokumente im Zusammenhang mit CO₂-Kompensationen im Ausland sind öffentlich

Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 13. August 2025

Wer: Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Was: Ein Interessenvertreter stellte am 25. April 2024 beim BAFU ein Gesuch nach dem BGÖ. Er verlangte Einsicht in Unterlagen, die sich auf den Austausch und mögliche Vereinbarungen des BAFU mit Firmen aus dem Rohstoffhandelssektor beziehen. Der Kontext betrifft die Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens (internationaler Handel mit Emissionsminderungen) und die bilateralen Klimaübereinkommen der Schweiz.

Das Gesuch umfasste:

• Verträge oder Absichtserklärungen (MoU) zwischen BAFU und Rohstofffirmen über bilaterale Klimaabkommen oder Art. 6-Projekte,
• jeglichen Schriftverkehr (E-Mail oder physisch) zwischen BAFU und diesen Firmen,
• interne Unterlagen des BAFU (Notizen, Analysen, Berichte) zu solchen Kontakten.

Später präzisierte der Gesuchsteller, dass er nur Unterlagen zu vier konkret genannten Firmen möchte. Das BAFU beabsichtigte den Zugang zu den Dokumenten zu gewähren und informierte die betroffenen Firmen über die identifizierten Dokumente und machte diese darauf aufmerksam, dass sie als Drittpersonen dazu Stellung nehmen können. Folgende Dokumente wurden vom BAFU identifiziert:  Das BAFU hat folgende Dokumente identifiziert: den Mailaustausch zwischen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und Mitarbeitenden der Antragstellerinnen, eine Note Succincte zu den UNFCCC-Verhandlungen in Sharm El Sheikh im November 2022, die Programmskizze zum Kompensationsprogramm der Antragstellerinnen samt zugehöriger Antwort des BAFU, die Programmbeschreibung, den Validierungsbericht, ein Dokument mit den Berechnungsmethoden der Emissionsverminderungen, die Wirtschaftlichkeitsanalyse, die Cashflow-Rechnung sowie eine Excel-Tabelle mit Fragen des BAFU und den Antworten der Antragstellerinnen zur Programmbeschreibung.

Zwei der vier Firmen beantragten, dass das BAFU die Einsicht in die Dokumente vollständig verweigert. Einerseits wurde dies damit begründet, dass es sich um nicht fertig gestellte Dokumente handle. Andererseits würden auch diverse Geheimhaltungsinteressen, insbesondere die Zusicherung der Geheimhaltung, einem Zugang entgegenstehen. Das BAFU teilte die Auffassung der beiden Unternehmen nicht und beabsichtigte weiterhin, den Zugang grösstenteils zu gewähren. Daraufhin stellten die beiden Unternehmen einen Schlichtungsantrag beim EDÖB.

BGÖ-Artikel: Amtliches Dokument (Art. 5 Abs. 1 BGÖ) – Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Wirtschafts-, geld- und währungspolitische Interessen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ) – Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Zusicherung der Geheimhaltung (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Daten juristischer Personen (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG und Art. 57s Abs. 4 RVOG)

Entscheid: Der Beauftragte empfiehlt dem BAFU den Zugang zu den Dokumenten zu gewähren. Dabei sind gewisse Personendaten zu anonymisieren.

Begründung:

Amtliches Dokument (Art. 5 Abs. 1 BGÖ):

Vorliegend machen die Antragsstellerinnen geltend, dass die Dokumente nicht fertig gestellt seien und es sich deshalb nicht um amtliche Dokumente handle, weil die Projekte noch andauern würden. Die Antragstellerinnen verkennen, dass jedes Dokument einzeln zu betrachten ist und auch Dokumente, die einen Entscheid vorbereiten, fertig gestellt sein können. Die Antragstellerinnen präzisieren nicht, welche der ersuchten Dokumente nicht fertig gestellt sind. Der Beauftragte ist der Auffassung, dass es sich bei den vom BAFU identifizierten Dokumenten alles um amtliche Dokumente i.S.v. Art. 5 Abs. 1 BGÖ handelt, da keine gegenteiligen Hinweise bestehen. Die Dokumente erscheinen ihm alle als definitiv und werden nicht weiter überarbeitet.

Ausnahmebestimmungen (Art. 7 Abs. 1 BGÖ):

Die Antragstellerinnen machen verschiedene Ausnahmebestimmungen geltend.

Wirtschafts-, geld- und währungspolitische Interessen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ):

Vorliegend machen die Antragsstellerinnen diese Ausnahmebestimmung geltend und nicht das BAFU. Diese Ausnahmebestimmung zielt auf öffentliche Interessen der Schweiz, weshalb sie nur von einer Behörde geltend gemacht werden kann. Folglich scheidet Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ nach Ansicht des Beauftragten von vornherein aus.

Geschäftsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ):

Ein Geschäftsgeheimnis liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn eine Tatsache weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), die der Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse). Der Beauftragte anerkennt, dass die Tatsachen relativ unbekannt sind und die Antragsstellerinnen ein subjektives Geheimhaltungsinteresse an den Tatsachen haben. Er kommt jedoch zur Auffassung, dass es am objektiven Geheimhaltungsinteresse fehlt. Die Antragsstellerinnen machen nur pauschal geltend, dass die Angaben in den Unterlagen kommerziell wertvoll seien und durch die Offenlegung ersichtliche Nachteile bezüglich der Konkurrenten im Markt entstehen würden. Sie machen nicht konkret geltend, inwiefern die Bekanntgabe der verlangten Informationen zu Marktverzerrungen führen oder das Geschäftsergebnis beeinflussen könnte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um einen klassischen Wettbewerbsmarkt handelt, sondern um ein reguliertes System der CO₂-Kompensation, in dem Projekte nach gesetzlich definierten Kriterien zugelassen werden. Zudem bleibt offen, inwiefern die Angaben für die Antragstellerinnen auch künftig relevant sind, da das System zeitlich befristet ist.

Zusicherung der Geheimhaltung (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ):

Die Antragsstellerinnen sind der Auffassung, dass ihre Korrespondenz mit dem BAFU vertraulich sei. Das BAFU führt aus, dass keine solche Vertraulichkeit zugesichert wurde und eine solche Zusicherung im Widerspruch zur CO₂-Verordnung stehen würde, da die Informationen basierend auf einer gesetzlichen Verpflichtung – und nicht freiwillig –  dem BAFU mitgeteilt wurden. Der Beauftragte teilt diese Auffassung, weshalb Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht zur Anwendung gelangt.

Bekanntgabe von Personendaten juristischer Personen (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG und Art. 57s Abs. 4 RVOG):

Die Antragstellerinnen verlangen, dass sämtliche Daten juristischer Personen zu anonymisieren sind. Das BAFU ist der Ansicht, dass eine Anonymisierung nicht möglich ist, da der Gesuchsteller explizit Zugang zu Dokumenten bestimmter Firmen verlangt hat. Diese Auffassung teilt der Beauftragte, weshalb er in einem zweiten Schritt prüft, ob die Daten nach Art. 36 Abs. 3 DSG und Art. 57s Abs. 4 RVOG bekannt gegeben werden dürfen. Dies ist dann der Fall, wenn die betreffenden Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Dass die Dokumente im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen, steht ausser Frage. In seiner Interessenabwägung kommt der Beauftragte zum Schluss, dass die Daten der juristischen Personen offenzulegen sind, da das besondere Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Zudem macht der Beauftragte geltend, dass zwischen dem BAFU und den Antragsstellerinnen eine besondere rechtliche und faktische Beziehung besteht, aus welchen ihnen Vorteile erwachsen, weil das BAFU die handelbaren Bescheinigungen für erzielte Reduktionen von Treibhausgasemissionen ausstellt.

Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ):

Der Beauftragte stellt fest, dass das BAFU nicht ausreichend begründet hat, weshalb die Personendaten von Verwaltungsangestellten in hierarchisch nachgeordneten Funktionen anonymisiert werden müssten oder wie deren Offenlegung deren Privatsphäre ernsthaft beeinträchtigen würde. Daher ist der Zugang zu diesen Daten zu gewähren. Hinsichtlich der Personendaten von Mitarbeitenden der Antragstellerinnen sowie weiterer in den Dokumenten erwähnter Dritter sieht der Beauftragte hingegen kein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Offenlegung und empfiehlt deren Abdeckung.

Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) und Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)

Das BAFU ist der Auffassung, dass der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Beurteilung der Eignung des Programmes zur Kompensation von CO₂-Emissionen bis zum Eignungsentscheid aufzuschieben sei. Der Beauftragte kommt zum Schluss, dass das BAFU weder für Art. 7 Abs. 1 lit. a BGÖ noch für Art. 8 Abs. 2 BGÖ ausreichend dargelegt hat, weshalb der Zugang zu den verlangten Dokumenten aufgeschoben werden sollte. Es wurde nicht konkret aufgezeigt, dass eine wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung droht oder dass alle betroffenen Unterlagen einen direkten und erheblichen Zusammenhang mit einem bevorstehenden Entscheid haben. Zudem fehlt eine hinreichende Begründung zur Verhältnismässigkeit. Daher sollen die Programmbeschreibung, der Validierungsbericht, das Dokument mit den Berechnungsmethoden, die Wirtschaftlichkeitsanalyse, die Cashflow-Rechnung sowie die Excel-Tabelle zugänglich gemacht werden.

BAFU / Berichte und Rechnungen eines Vereins

Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 28. Januar 2025.

Wer: Bundesamt für Umwelt (BAFU).

Was: Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zur Gewährung des Beschwerderechts für den Verein Paysage Libre Suisse (PLCH) beantragte ein privater Antragsteller den Zugang zu den vollständigen Jahresberichten und der Rechnung des genannten Vereins für den Zeitraum 2013-2022. Das BAFU übermittelte die Jahresberichte, verweigerte jedoch den Zugang zu den Konten und berief sich dabei auf das Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) und den Schutz der Privatsphäre (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). Der Verein widersetzte sich ebenfalls der Offenlegung und verwies insbesondere auf die Vertraulichkeit seines Visualisierungsprogramms. Der Antragsteller reichte am 3. April 2024 einen Schlichtungsantrag ein und argumentierte, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe und die Behörde das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses nicht nachgewiesen habe.

Artikel des BGÖ: Geschäftsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ); Vollzug konkreter Massnahmen einer Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ); Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ); Zugang zu Daten juristischer Personen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ in Verbindung mit Art. 57 f. RVOG).

Entscheid: Der Beauftragte empfiehlt dem BAFU, einen vollständigen Zugang zu den Jahresrechnungen von Paysage Libre Suisse für den beantragten Zeitraum zu gewähren. Er ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Berufung auf die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen nicht erfüllt sind.

Begründung: Der Beauftragte stellt fest, dass PLCH ein gemeinnütziger und nicht gewinnorientierter Verein ist, der keine kommerzielle Tätigkeit auszuüben scheint. Weder das BAFU noch der Verein haben konkret dargelegt, inwiefern die Offenlegung der Konten zu einem ernsthaften Wettbewerbsnachteil führen würde. Zudem veröffentlichen die meisten ähnlichen Verbände ihre Konten bereits online ohne erkennbaren Schaden.

• Behinderung konkreter Maßnahmen (Art. 7 Abs. 1 lit. b): Diese Ausnahme muss restriktiv ausgelegt werden. Die Behörde hat nicht nachgewiesen, dass die Geheimhaltung der Konten der "Schlüssel zum Erfolg" für die Integrität des Beschwerderechts der Organisationen ist, zumal andere berechtigte Organisationen diese Daten freiwillig veröffentlichen.
• Privatsphäre (Art. 7 Abs. 2) : Obwohl eine Anonymisierung nicht möglich ist, wird das öffentliche Interesse an Transparenz als überwiegend angesehen. Die Notwendigkeit des Datenschutzes ist bei juristischen Personen geringer als bei natürlichen Personen. Da keine Anhaltspunkte für ein ernsthaftes Risiko einer Beeinträchtigung vorliegen, muss der Zugang gewährt werden.

Während eines hängigen Gerichtsverfahrens besteht kein Anspruch nach dem BGÖ

Urteil A-566/2024 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 2024

Wer: Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Was: Gestützt auf die revidierte Jagdverodnung am 1. November 2023 können Wölfe präventiv abgeschossen werden, sofern das BAFU den Kantonen vorher die Zustimmung dafür erteilt. Im Zeitraum vom 7. November 2023 bis am 25. Januar 2024 stand die Beschwerdeführerin mehrmals in Kontakt mit dem BAFU. Sie ersuchte um Zugang zu diversen amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit der Änderung der Jagdverordnung betreffend die Regulierung von Wölfen und Steinböcken vom 1. November 2023 und den Verfügungen des BAFU im Zusammenhang mit der Wolfsregulierung vom 1. Dezember 2023 bis 31. Januar 2024. Die Beschwerdeführerin ersuchte insbesondere um Zugang zu allen Zustimmungsverfügungen des BAFU, die gestützt auf die Jagdverordnung erlassen wurden. Das BAFU übermittelte der Beschwerdeführerin alle Zustimmungsverfügungen, sofern diese nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wurden. Die Beschwerdeführerin stellte – neben weiteren Rechtsbegehren – in diesem Zusammenhang das Rechtsbegehren auf Zugang zu den amtlichen Dokumenten.

BGÖ-Artikel: Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ)

Entscheid: Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass kein Anspruch auf Zugang zu den amtlichen Dokumenten besteht.

Begründung:

Das BVGer stellt klar, dass kein Anspruch auf Zugang zu den Zustimmungsverfügungen, die vor dem BVGer angefochten wurden, besteht. Der sachliche Anwendungsbereich des BGÖ sei gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ nicht gegeben, da kein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Das Einsichtsrecht richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensbestimmungen. Auch gestützt auf die Aarhaus-Konvention besteht aufgrund des hängigen Gerichtsverfahrens kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Mobilfunkanbieter wollen mitreden, aber nicht darüber sprechen
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 12. Oktober 2023

Wer: Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Was: Im Rahmen der Anpassungen auf Gesetzes- und Verordungsebene aufgrund der 5G-Technologie wurde die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) angepasst. Weiter wurde auch eine dazugehörige Vollzugshilfe für Mobilfunkanlagen ergänzt. Diese Vollzugshilfe enthält Empfehlungen für Mess- und Berechnungsmethoden (Art. 12 Abs. 2 NISV). Der Bund informierte darüber. Für den benötigten Nachtrag rief das zuständige BAFU die "Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk" ein, ein Gremium aus betroffenen Akteuren wie Vollzugsbehörden, Mobilfunkbetreiber:innen und Ärzt:innen für Umweltschutz (AefU). Nach Veröffentlichung des Nachtrags ersuchte ein Journalist Zugang zu allen Unterlagen (Protokollen, Korrespondenzen), welche die Arbeit der Begleitgruppe dokumentieren, sowie alle Unterlagen der im Rahmen der Überarbeitung der Vollzugshilfe durchgeführten Konsultation (Adresslisten, ursprünglicher Entwurf, Antworten auf Konsultation).

Das BAFU beabsichtigte, den Zugang zu gewähren und folgende Unterlagen zu übermitteln: Unterlagen zu den fünf Begleitgruppensitzungen (Einladungen, Traktandenlisten, Protokolle, Präsentationen), Diskussionsgrundlage "Notiz Vollzug der NISV bei adaptiven Mobilfunkantennen", sowie die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren. Es beabsichtigte, sämtliche Daten von Privatpersonen zu schwärzen, womit sich der Journalist einverstanden erklärte; die Namen der Unternehmen würden aber ersichtlich.

Zwei Mobilfunkbetreiberinnen, die als Branchenvertreterinnen in der Begleitgruppe Einsitz hatten, wehrten sich gegen den Zugang, weshalb sie ein Schlichtungsgesuch einreichten.

BGÖ-Artikel: Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ) – Zusicherung der Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1 DSG)

Entscheid: Das BAFU (und der Journalist) erhält recht, der Zugang kann gewährt werden.

Begründung: 

Vorab ist zu erwähnen, dass das Schlichtungsverfahren zustande kam, weil das BAFU den Zugang gewähren wollte, sich die Mobilfunkbetreiberinnen eine Mobilfunkbetreiberinnen jedoch weigerten. Das Verfahren wurde deshalb nur zwischen ihnen geführt. Im Rahmen dessen forderten die Mobilfunkanbieterinnen unter anderem, dass der Name des Journalisten offenzulegen sei. Das lehnte der EDÖB ab, weil "jede Person ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten habe und ein besonderes individuelles Interesse nicht dargelegt werden müsse". Im BGÖ sei keine Identitätsprüfung vorgesehen. 

Persönliche Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 2 Abs. 1 lit. a BGÖ)

Die gesamte Bundesverwaltung untersteht dem BGÖ, und diese besteht einerseits aus der zentralen Bundesverwaltung (mit seinen Departementen und den jeweiligen Ämtern und Gruppen), und andererseits aus der dezentralen Bundesverwaltung (bestehend aus Einheiten, die aufgrund ihrer Organisationserlasse der Bundesverwaltung zuzuordnen sind, aber sachlich und personell verselbständigt sind und über gewisse Autonomie verfügen).

Gemäss Rechtssprechung findet das BGÖ auch Anwendung auch auf ad-hoc-Kommissionen aus Experten und privatrechtlichen Akteuren. Selbst wenn sie mehrheitlich aus externen Mitgliedern besteht, kann eine solche Kommission öffentliche Aufgaben übernehmen, welche gewöhnlich von der Zentralverwaltung wahrgenommen werden. Würde ein solches (Fach-)Gremium nun dem Geltungsbereich des BGÖ entzogen, stünde es im Belieben der Verwaltung, durch einzelfallweise Auslagerung seiner Aufgaben das Öffentlichkeitsprinzip auszuhebeln. Das sei nicht Sinn und Zweck der Bestimmung, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zum Schluss kommt, auch eine solche ad hoc-Kommission sei der Bundesverwaltung zuzurechnen, auch wenn sie dieser nicht angehört.

Die Dokumente betreffen die Begleitgruppe "Vollzugshilfe Mobilfunk". Dieses Expertengremium wurde ad hoc gebildet und stand unter der Leitung des BAFU. Ihr Zweck war, das BAFU in seiner Aufgabe zu unterstützen, geeignete Mess- und Berechnungsmethoden zu empfehlen. Sie konnten Experten- und Brancheninputs einbringen und so direkten Einfluss auf mögliche Ergebnisse des Nachtrags der Vollzugshilfe nehmen. Entgegen den Vorbringen der Mobilfunkbetreiberinnen handle es sich nicht um eine ausserparlamentarische Verwaltungskommission. Und selbst wenn: Weil gemäss einer Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen diese nun auch explizit zu den dezentralen Verwaltungseinheiten zählen (Art. 57a Abs. 1 RVOG), wäre auch diesfalls das BGÖ anwendbar.

Damit ist die Begleitgruppe auch als bloss auf Zeit eingesetztes externes Fachgremium der Bundesverwaltung dem BGÖ zuzurechnen. 

Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 lit. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)

Hierzu hält der EDÖB fest, dass auch vorbereitende Dokumente fertig gestellt sein können, wenn sie definitiven Charakter haben. Soweit sie in sich selbst abgeschlossen sind, können so auch bspw. verschiedene Entwürfe eines Nationalstrassenplans oder Teil- oder Vorentwürfe eines Dokuments als fertig gestellte Dokumente im Sinne des BGÖ gelten. Tatsächlich unfertige Dokumente sind hingegen vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen, weil die Verwaltung ihren Handlungsspielraum wahren können soll.

Vorliegend ist aber der Nachtrag zur Vollzugsempfehlung bereits publiziert, was den Abschluss der Arbeiten der Begleitgruppe markierte. Dies ist ein wichtiges Indiz, dass die Dokumente, entgegen den Ausführungen der Mobilfunkbetreiberinnen fertig gestellt sind. Insbesondere dienten mehrere der erfragten Dokumente als Diskussions- und Entscheidgrundlagen. Diese wurden definitiv und vorbehaltlos in der Begleitgruppe geteilt, und der daraus resultierende Nachtrag in der Vollzugshilfe des BAFU wurde publiziert.

Es ist deshalb nicht ersichtlich, wieso diese noch in Bearbeitung sein sollten. Die Dokumente sind fertig gestellt und weil sie alle anderen Voraussetzungen in Art. 5 Abs. 1 und 2 BGÖ erfüllen, sind sie allesamt als amtliche Dokumente zu qualifizieren. Damit gilt die widerlegbare Vermutung zugunsten des freien Zugangs. Es sind die weiteren Ausnahmetatbestände zu prüfen.

Zusicherung der Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. h BGÖ)

Die von den Mobilfunkbetreiberinnen geltend gemachte Ausnahme setzt voraus, dass die Informationen von einer Privatperson stammen, diese freiwillig (also nicht aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung) abgegeben worden sind, und dass die Behörde die Vertraulichkeit auf ausdrückliches Verlangen des Informanten zugesichert hat.

Vorliegend wurden die Informationen zwar freiwillig übermittelt, jedoch können die Mobilfunkbetreiberinnen nicht als Privatperson und damit unbeteiligte Dritte gelten, vielmehr haben sie, wie oben in Punkt 1 erwähnt, eine öffentliche Aufgabe übernommen und sind somit der Behörde zuzurechnen. Ausserdem bezog sich die Argumentation der Mobilfunkbetreiberinnen auf eine stillschweigende Zusicherung, welche gemäss Praxis nur "mit grösster Zurückhaltung" angenommen werden darf. Grundsätzlich braucht es ein ausdrückliches Verlangen des Informanten und eine ausdrückliche Abgabe der Vertraulichkeitszusicherung.

Somit war die Ausnahmeregelung nicht einschlägig.

Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1 DSG)

Klar war, dass der Journalist kein Interesse an den privaten Personendaten von Mitarbeitenden der Mobilfunkbetreiberinnen hatte. Somit stellte sich nur noch die Frage, ob die Dokumente mit den Daten der juristischen Personen zugänglich zu machen sind. Es ist abzuwägen zwischen den privaten Interessen an Schutz ihrer Personendaten, und den öffentlichen Interessen am Zugang zu amtlichen Dokumenten. Hilfestellung zur Interessenabwägung bietet der Art. 6 Abs. 2 VBGÖ.

Der EDÖB hält unter anderem fest, dass die Mobilfunkbetreiberinnen aufgrund ihrer Teilnahme in der Begleitgruppe eine privilegierte Position erlangten, indem sie Inputs einbringen und das Ergebnis des Nachtrags beeinflussen konnten. Da die 5G-Technologie für die Mobilfunkbetreiberinnen von zentraler Bedeutung sei, könne davon ausgegangen werden, dass die Mitwirkung am Nachtrag für sie einen erheblichen Vorteil darstellte. Dies ist ein Grund, dass das öffentliche Interesse an einer transparenten Verwaltung gegenüber privaten Geheimhaltungsinteressen überwiegt. Zudem ist die Teilnahme der beiden Mobilfunkbetreiberinnen in der Begleitgruppe bereits öffentlich bekannt, eine sonstige, konkret drohende und ernsthafte Privatsphärenverletzung ist für den EDÖB nicht ersichtlich. 

Zusammenfassend empfiehlt der EDÖB, dem Journalisten die erfragten Dokumente offenzulegen.

Zementwerk-Verband will CO2-Emissionszahlen nicht offenlegen
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 26. Juli 2022

Wer: Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Was: Der Bundesrat hat im Oktober 2021 Änderungen in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) genehmigt, welche unter anderem verschärfte Grenzwerte für den Luftschadstoffausstoss bei Zementwerken beinhaltet. Vorgängig dazu tauschte sich das BAFU mit einem (in der Empfehlung nicht weiter identifizierten) Verband aus.

Ein Journalist verlangte Zugang zu dieser Korrespondenz. Das BAFU hörte den Verband (und weitere zwei Unternehmen, die in den betroffenen Unterlagen erwähnt werden) an und informierte die drei Parteien über die Möglichkeit, Personendaten zu anonymisieren. Der Verband verlangte verschiedene Einschwärzungen unter Hinweis auf Fabrikationsgeheimnisse und den Schutz von laufenden Verhandlungen über weitere Reduktionen des Schadstoffausstosses in der Zementindustrie. Das BAFU beabsichtigte, nicht alle Schwärzungen des Verbandes zu berücksichtigen, worauf der Verband einen Schlichtungsantrag stellte.

BGÖ-Artikel: Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)

Entscheid: Das BAFU erhält recht und kann die Zahlen übermitteln

Begründung: Das BAFU hat mit dem Journalisten Rücksprache genommen, dieser verzichtete auf die Offenlegung einiger Informationen (z.B. betriebswirtschaftliche Daten einzelner Zementwerke, Produktionszahlen). Zudem wurden einige Unterlagen bereits übermittelt.

Vom EDÖB war deshalb nur noch zu beurteilen, ob sechs Zahlen betreffend CO2-Emissionen (aus der Berechnung Umweltnutzen 2027 - 2029) offengelegt werden dürfen.

Der Verband ist der Ansicht, dass diese Zahlen Geschäftsgeheimnisse darstellen. Die Beweislast bei behaupteten Geschäftsgeheimnissen trägt der Geheimnisherr, also vorliegend der Verband. Gemäss diesem basieren die CO2-Emissionen auf den Durchschnitts-Klinkermengen in den Jahren 2015-2019 und erlauben Rückschlüsse auf die Klinkerproduktion. Er erklärt jedoch nicht, "wer Geheimnisherr dieser Informationen sein soll", und auch nicht, wie sich daraus Geschäftsgeheimnisse ableiten sollen.

Darüberhinaus gab bereits das BAFU zu bedenken, dass auch nach der Aarhus-Konvention Informationen, die für den Umweltschutz relevant sind, bekannt zu geben sind, selbst wenn Geschäftsgeheimnisse betroffen sein sollten (Art. 4 Abs. 4 Bst. d Aarhus-Konvention).

Rapport d’investigation historique sur la pollution au mercure dans le Haut-Valais

Recommandation du Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)

Qui : Office fédéral de l’environnement (OFEV)

Quoi : Un journaliste a déposé, le 13 juin 2017, une demande d’accès auprès de l’Office fédéral de l’environnement (OFEV) concernant le rapport d’investigation historique sur la pollution au mercure dans le Haut-Valais réalisé sur mandat du Service de la protection de l’environnement (SPE). Par courriel du 21 juin 2017 adressé au demandeur, l’OFEV a refusé d’accorder l’accès au document requis arguant que celui-ci fait l’objet d’une procédure pendante devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais, ce qui l’exclut de facto du champ d’application de la loi sur la transparence en vertu son art. 3 al.1 let. a ch. 5.
Suite à ce refus et par courrier daté du 28 juin 2017, le demandeur a déposé une demande en médiation auprès du Préposé.

Le rapport d’activité 20161 du Préposé cantonal valaisan indique qu’un recours a été déposé auprès du Conseil d’État après un refus du SPE de suivre la recommandation du 19 janvier 2016 du Préposé valaisan, recommandation émise relativement à l’accès au rapport d’investigation historique sollicité par une chaîne de télévision. Le Conseil d’État a rejeté le recours par décision du 21 décembre 2016.

Par courriel du 11 juillet 2017, le Préposé a contacté la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais pour lui demander confirmation qu’une procédure, dont le rapport d’investigation historique requis fait partie, est pendante devant sa juridiction. Par courriel du même jour, la Cour cantonale lui a répondu que le droit d’accès au rapport d’investigation historique fait l’objet d’un litige devant sa juridiction depuis le 8 février 2017.

Articles de la LTrans : Champ d'application matériel (art. 3 al. 1 let. a ch. 5 LTrans)

Décision : Le Préposé arrive à la conclusion qu’en vertu de l’art. 3 al. 1 let. a ch. 5 LTrans, la loi sur la transparence n’est pour l’instant pas applicable au cas d’espèce et que, par conséquent, l’OFEV a refusé d’accorder l’accès au rapport d’investigation historique à juste titre.

Justification :  Le Préposé constate que le rapport d’investigation historique fait l’objet d’une procédure juridictionnelle administrative pendante devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais. L’art. 3 LTrans limite, à l’aide d’une liste négative, le champ d’application matériel de la loi sur la transparence. Selon l’art. 3 let. a LTrans, le droit d’accès aux documents afférents aux procédures énumérées est régi par les lois procédurales spéciales. Il n’est ainsi pas possible de recourir à la loi sur la transparence dans le but d’éluder les règles spéciales concernant l’accès aux documents relevant des procédures topiques. Plus précisément, l’art. 3 al. 1 let. a ch. 5 LTrans prévoit que la loi sur la transparence ne s’applique pas aux procédures juridictionnelles de droit public, y compris administratives. Par procédures juridictionnelles administratives, la disposition vise l’ensemble des procédures contentieuses, jusqu’à la dernière instance, dans lesquelles des décisions administratives de première instance sont contestées.

Höhe der Konventionalstrafe in CO2-Kompensationsvertrag muss offengelegt werden

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 4. August 2014

Wer: Bundesamt für Umwelt Bafu

Was: Die Société Centrale Thermique de Vouvry SA (CTV) will in Vouvry ein Gaskraftwerk bauen. Laut CO2-Gesetz bedarf es dazu einer Vereinbarung mit dem Bund zur «Kompensation» der CO2-Emissionen. Die Vereinbarung enthält u.a. eine Konventionalstrafe, welche die CTV pro überschüssige Tonne CO2 zu zahlen hat. – Eine Privatperson (Umweltaktivist) verlangt Einsicht in den entsprechenden Vertrag zwischen Bafu und CTV (wie vor ihm bereits eine Umweltorganisation sowie nach ihm ein Journalist). Das Bafu konsultiert die CTV, die mit der Offenlegung des Vertrags einverstanden ist, sofern die Konventionalstrafe eingeschwärzt wird. Das Bafu legt den entsprechend eingeschwärzten Vertrag offen (womit die erste Gesuchstellerin, eine Umweltorganisation, zufrieden ist). Der Gesuchsteller besteht auf der Offenlegung des gesamten Vertrags und verlangt eine Schlichtung.

BGÖ-Artikel: Art. 7 Abs. 1 Bst. g, Art. 9 Abs. 2 BGÖ; Art. 6 Abs. 2 VBGÖ; Art. 19 Abs. 1bis Datenschutzgesetz.

Entscheid: Das Bafu schwärzt die Konventionalstrafe nicht ein.

Begründung: Das Bafu hatte anerkannt, dass es ein Interesse der Öffentlichkeit gebe, die Höhe der Konventionalstrafe zu kennen. In der Interessenabwägung gewichtete es aber das private Interesse der CTV an einer Geheimhaltung als höher. Die CTV hatte argumentiert, Anbieter von CO2-«Kompensationen» könnten ihre Preise nach oben anpassen, wenn sie die Höhe der Konventionalstrafe kennten. – Der EDÖB folgt dieser Einschätzung nicht. Sofern der Markt zwischen den Anbietern von CO2-«Kompensationen» spiele, sei dir Befürchtung der CTV nicht gerechtfertigt (und andernfalls wäre es ein Hinweis auf Preisabsprachen, was – das schreibt der EDÖB nicht, suggeriert es aber – ein Fall für die Wettbewerbsaufsicht wäre). Dagegen sei das Interesse der Öffentlichkeit aufgrund des Zweckartikels des BGÖ (Art. 1) grundsätzlich als bedeutend zu werten, vorliegend besonders aufgrund Art. 6 Abs. 2 der Öffentlichkeitsverordnung, die ein «besonderes Interesse der Öffentlichkeit» anerkennt, wenn eine Offenlegung der öffentlichen Gesundheit dient. Darunter, so der EDÖB, sei auch der Umweltschutz zu verstehen. Auch die «besondere rechtliche Beziehung» des Bafu mit der CTV spreche für ein erhöhtes Interesse der Öffentlichkeit. – Das Bafu hat sich nicht explizit auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g (Geschäftsgeheimnisse) berufen; trotzdem prüft der EDÖB, ob diese Bestimmung gegen eine Offenlegung spreche, und verneint: Von Geschäftsgeheimnissen sei zu sprechen, wenn deren Offenlegung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. Vorliegend befürchte die CTV allerdings lediglich eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Anbietern von CO2-«Kompensationen»; dieser Wettbewerb stehe «vorliegend jedoch nicht zur Diskussion», und eine Verzerrung des Wettbewerbs mit anderen Kraftwerkbetreibern gebe es nicht (es gibt gar keine anderen, Anmerkung von Öffentlichkeitsgesetz.ch). 

Rohdaten von Qualitätstichproben unterstehen dem BGÖ

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 16. Mai 2011

Wer Bundesamt für Umwelt (Bafu)

Was Ein Journalist hat vom Bundesamt für Umwelt die Resultate von Analysen von in die Schweiz eingeführtem und an Schweizer Tankstellen verkauftem Benzin und Diesel herausverlangt. Die Analysen bei der Einfuhr händigte das Bafu aus. Vor der Aushändigung von an Tankstellen erhobenen Proben konsultierte das Amt die privaten Unternehmen. Diese waren bereit, einen Teil der Daten in anonymisierter Form zu kommunizieren. Aber die Firmen pochten darauf, dass die Daten über Wassergehalt und Flammpunkt nicht herausgegeben werden. Sie seien nicht relevant in Bezug auf die Luftreinhalteverordnung, die Analysen seien zudem von den Firmen finanziert.

BGÖ-Artikel Art. 7 Abs. 1 Bst. h

Entscheid Zugang anonymisiert empfohlen

Begründung Das Bundesamt für Umwelt räumt bei seiner Zugangsverweigerung ein, dass selbst einer Schwärzung von auf Firmen bezogenen Daten, eine Anonymisierung nicht gewährleistet sei. Eine solche Vertraulichkeit sei den Betreibern aber zugesagt worden. Der Öffentlichkeitsbeauftragte teilt diese Bedenken nicht und empfiehlt die anonymisierte Herausgabe der Testreihen.

Etude comparative des sites d’extraction de roches dures peut être un secret d'affaires

Recommandation du Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)

Qui : Office Fédéral de l'Environnement (OFEV)

Quoi : Le communiqué du 12 février 2008 indique que l’Office fédéral de l’environnement (OFEV) et l'Office fédéral du développement territorial (ARE) ont trouvé une solution transitoire avec l'Association suisse des carrières de roches dures (ASC). Il souligne que l’accord conclu entre la Confédération et l'ASC tient compte aussi bien de la garantie de l'approvisionnement en roches dures que de la protection des paysages d'importance nationale ; cet accord, ajoute le communiqué, précise que l'OFEV et l'ARE considèrent, au vu des données dont on dispose concernant la planification, que les projets d'expansion des sites des carrières de Zingel (SZ) et d'Arvel (VD), situées toutes deux dans des objets inscrits à l'Inventaire fédéral des paysages, sites et monuments naturels d'importance nationale (objets IFP), sont conformes au droit fédéral du point de vue du droit de surveillance. Selon le ch. 2.1 de l’accord, cette décision se fonde sur l’étude du 20 novembre 2007 de l’entreprise CSD. L'étude CSD compare les sites d’Arvel et de Zingel avec les autres sites d’extraction de roches dures existants ou en projet en fonction de critères économiques, écologiques et sociaux. Par courrier du 14 mars 2008, des ONG souhaitent pouvoir rencontrer les directeurs de l’OFEV et de l'ARE.

Articles de la LTrans : Secret d'affaires ou de fabrication (art. 7, al. 1, let. g, LTrans) - Prépondérance de l'intérêt public (art. 7, al. 2, LTrans ; art. 6, al. 2, let. a, OTrans) - Données personnelles (art. 9, LTrans)

Décision : A compléter

Justification : A compléter

BGÖ nur für Dokumente ab Juli 2006 anwendbar

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 13. März 2008

Wer Bundesamt für Umwelt

Was Einsicht in die Liste der Abgabepflichtigen (mit Name und Adresse des Abgabepflichtigen und Höhe der Abgabe) für die Jahre 2002 bis 2006. Mit Abgabepflichtigen sind die Inhaber von Deponien (für die Ablagerung von Abfällen im Inland) sowie die Exporteure (für die Ausfuhr von Abfällen zur Ablagerung im Ausland) gemeint.

BGÖ-Artikel Art. 23 BGÖ

Entscheid Kein Zugang

Begründung Das BAFU verweigerte den Zugang mit der Begründung, die Dokumente beträfen einen Zeitraum vor in Kraft treten des BGÖ, zudem beträfen die Dokumente das Datenschutzgesetz. Der Beautragte gibt dem Bafu Recht. Das BGÖ komme nicht zur Anwendung. Das BAFU könne aber die Adressliste der Deponien gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Bst. c DSG zugänglich machen.

Le Projet d'ordonnance de la protection contre les vibrations n'est pas un document terminé

Recommandation du Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)

Qui : Office Fédéral de l'Environnement (OFEV)

Quoi : Un avocat, mandaté par plusieurs opposants au projet CEVA à Genève, a déposé le 27 février 2007 auprès de l’Office fédéral de l’environnement (OFEV) une demande d’accès au « projet d’ordonnance sur la protection contre les vibrations qui est en cours d’examen par votre office ». L'OFEV explique deux semaines plus tard que : « La consultation des offices n’est actuellement pas terminée. Tant qu’une unité n’a pas été trouvée, le document que vous demandez reste confidentiel. » L’OFEV a en outre prié le demandeur de patienter jusqu’à l’ouverture de la consultation officielle qui aujourd’hui devrait avoir lieu début 2008. Le 19 mars 2007, le demandeur a requis une décision de l’OFEV. Le 12 avril 2007, l’OFEV a répondu qu’aucun accès n’allait être accordé. Ayant omis, par inadvertance, de faire savoir dans sa lettre du 9 mars 2007 au demandeur que ce dernier pouvait introduire une demande en médiation auprès du préposé, l’OFEV a directement informé le préposé, en le priant d’ouvrir une procédure de médiation.

Articles de la LTrans : Décision politique ou administrative pas encore prise (art. 8, al. 2, LTrans)

Décision : A compléter

Justification : A compléter