Bundesnahe Betriebe

Auch für Betriebe in Staatsbesitz gelten Transparenzregeln. Laut Öffentlichkeitsgesetz aber nur insoweit, als sie Erlass- und Verfügungskompetenz haben. Vor einem Gesuch an einen solchen Betrieb lohnt sich eine Recherche zur Rechtslage.

Beispiel Post

Artikel 18 des Postgesetzes sagt, dass gegen Verfügungen der Post über die Platzierung von Kundenbriefkästen oder über die Gewährung von Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann. Ergo hat die Post insbesondere hier eine Transparenzpflicht.

Beispiel Billag

Artikel 69 des Radio- und Fernsehgesetzes sowie Artikel 65 Absatz 2 Buchtstabe b der Radio- und Fernsehverordnung verpflichten die Billag, Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren und betreffend Betreibungen zu erlassen. Die Dokumente dieser Vorgänge unterstehen dem BGÖ.

Beispiel SUVA

Art. 49 ATSG sagt, dass über «Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist», der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen hat. Die Dokumente im Zusammenhang mit diesen Verfügungen fallen in den Geltungsbereich des BGÖ.

Beispiel Schweizerischer Nationalfonds (SNF)

Artikel 13 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes schreibt vor, dass die Institutionen der Forschungsförderung, zu welchen unter anderem der SNF gehört, ihr Verfahren für Verfügungen über Beiträge regeln. Auf die Dokumente im Zusammenhang mit diesem Reglement und den Verfügungen ist das BGÖ anwendbar.

Beispiel SBB, BLS, SOB

Art. 3 des Bahngesetzes berechtigt Eisenbahnunternehmen mit einer Infrastrukturkonzession unter bestimmten Voraussetzungen zur Enteignung. Art. 23 des Bahngesetzes gestattet es diesen Eisenbahnunternehmen zudem, Vorschriften über die Benützung des Bahnhofgebiets zu erlassen, um den ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleisten. Die Dokumente im Zusammenhang mit diesen Vorgängen unterstehen dem BGÖ.

Unsere Jusline berät Medienschaffende beim Stellen von Einsichtsgesuchen bei bundesnahen Betrieben – und ergänzt die Liste der vom BGÖ betroffenen Unternehmen laufend.