Der Vermerk "vertraulich" in einer E-Mail reicht nicht aus, um die Transparenz zu blockieren.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3053/2025 vom 7. Oktober 2025.

Wer: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).

Was: Ein Journalist der RTS ersuchte das BAG um Akteneinsicht in Bezug auf die rechtswidrige Verwendung von Aktivkohlefiltern durch Nestlé Waters (Suisse) SA. Nestlé widersetzte sich der Offenlegung bestimmter Kommunikationsvorgänge, insbesondere einer E-Mail vom 13. Dezember 2021 und ihres Anhangs (einer PowerPoint-Präsentation).

Nestlé argumentierte, dass diese E-Mail mit der Option "Vertraulich" in der E-Mail gesendet worden sei und dass der Text der Nachricht das BfV explizit auffordere, den Anhang vertraulich zu behandeln. Nachdem das OSAV entschieden hatte, den Zugang zu den Dokumenten (vorbehaltlich der persönlichen Daten) zu gewähren, legte Nestlé beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und machte eine Verletzung der von der Behörde garantierten Geheimhaltung geltend.

Artikel des BGÖ: Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ.

Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung: Das Gericht erinnert daran, dass für die Verweigerung des Zugangs auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ drei Bedingungen erfüllt sein müssen: Die Information muss von einem Dritten freiwillig zur Verfügung gestellt werden und die Behörde muss deren Geheimhaltung garantiert haben.

Im vorliegenden Fall hat Nestlé zwar die Vertraulichkeit verlangt, das BAG hat sie jedoch nie ausdrücklich garantiert. Das Gericht stellt klar, dass :

• Ein einseitiger Antrag auf Vertraulichkeit seitens des Absenders (Erwähnung in der E-Mail oder Versandoption "vertraulich") ist nicht ausreichend.
• Die Behörde muss vor oder zum Zeitpunkt der Übermittlung eine ausdrückliche (idealerweise schriftliche) Zusicherung zur Geheimhaltung gegeben haben. Das Schweigen der Behörde gilt nicht als stillschweigende Zustimmung.
• Indem Nestlé das Dokument ohne diese vorherige Zusicherung weiterleitete, ging sie ein Risiko ein, das sie tragen muss. Als multinationales Unternehmen mit einer Rechtsabteilung hätte sie diese Garantie vor dem Versand schriftlich formalisieren müssen. So wurde das Dokument zu einem öffentlich zugänglichen offiziellen Dokument.

Wer deklariert seinen Pelz korrekt?
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 11. Februar 2020

Wer: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

Was: Pelzgeschäfte unterstehen in der Schweiz der Kontrolle durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), welches die Einhaltung der Pelzdeklarationsverordnung prüft. Über die Kontrollperiode 2018/2019 hat das BLV informiert (Bericht Kontrollergebnisse). Ein Journalist verlangte daraufhin die vollständigen Ergebnisse sowie die Namen der kontrollierten Verkaufsstellen und deren allfällige Verstösse. Das BLV verweigerte den Zugang, weil die privaten Interesse der Verkaufsstellen an Geheimhaltung höher wiegen würden als das öffentliche Interesse. Zudem sei das Thema "stark emotional besetzt", und die Verkaufsstellen müssten mit Protestaktionen rechnen. Aufgrund der bloss stichprobenartigen Kontrolle seien zudem bloss ein kleiner Teil aller Händlerinnen und Händler geprüft worden, weshalb die Ergebnisse "keinen relevanten Beitrag an die Wahrung von Treu und Glauben" leisten könnten.

BGÖ-Artikel: Geschäfts-und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ, Art. 19 Abs. 1bis DSG)

Entscheid: Der Zugang soll gewährt werden.

Begründung: Das BLV gewährte den Zugang zu einer detaillierten Liste, jedoch unter Anonymisierung der Verkaufsstellen. Das BLV befürchtet Wettbewerbsverzerrungen: weil es nur einen kleinen Teil der Verkaufstellen kontrolliere, könne ein Wettbewerbsnachteil für die kontrollierten beanstandeten, bzw. ein Wettbewerbsvorteil für die einwandfreien Verkaufsstellen gegenüber den nicht kontrollierten Verkaufsstellen entstehen. Jedoch handelt es sich bei den Kontrollergebnissen laut EDÖB um bereits relativ bekannte Informationen, weil grundsätzlich jede Person, mithilfe der Hinweise des BLV, eine solche Kontrolle durchführen könne. Es liegt deshalb keine besonder schützenswerte Geschäftsinformation vor. Da etwa unerwünsche öffentliche Aufmerksamkeit nicht bereits als Grund für eine Zugangsverweigerung reichen, und das BLV kein konkretes und ernsthaftes Schadensrisiko aufzeigen konnte, lehnt der EDÖB die Zugangsverweigerung aufgrund Geschäftsgeheimnissen ab.

Zu prüfen bleibt noch der Schutz der Privatsphäre der betroffenen Verkaufsstellen. Die Personendaten stehen klar in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen, es ist aber fraglich, ob an den Personendaten ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Es lassen sich eine Vielzahl an öffentlicher Interesse ausmachen: Einhaltung der Deklarationspflicht der Pelzverkaufsstellen, der Kontrolltätigkeit des BLV, Schutz der Allgemeinheit vor Täuschung und Ausbeutung. Das Thema wird immer wieder von Medienberichten aufgenommen, zudem sind diverse politische Vorstösse ergangen. Zusammenfassend ergibt sich ein erhebliches öffentliches Interesse.
Das private Interesse an Geheimhaltung der betroffenen Unternehmen wiegt per se weniger stark, als wenn natürliche Personen betroffen wären. Auch wenn kurzfristige Protestaktionen und öffentliche Aufmerksamkeit denkbar sind, ist nicht klar, inwiefern dadurch intensiv in die Privatsphäre der Unternehmen eingegriffen würde.
Die Anhörung der betroffenen Unternehmen scheint aufgrund der grossen Anzahl (rund 160 kontrollierte Geschäfte) unverhältnismässig, und für den EDÖB sind keine privaten Interesse ersichtlich, welche er noch nicht in die Abwägung einfliessen liess. Somit überwiegt insgesamt das öffentliche Interesse am Zugang an den Informationen.

Beim Zulassungsverfahren kann sich eine Lebensmittelunternehmerin nicht pauschal auf das Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis berufen

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 20. Mai 2016

Wer: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

Was: Die Zugangsgesuchstellerin (Unternehmen) verlangte beim BLV Herausgabe der Dokumenten zu Zulassungsverfahren von zwei Produkten eines Lebensmittelunternehmens. Letzteres verlangte die vollständige Verweigerung des Gesuchs und berief sich dabei auf das Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis und auf die Zusicherung der Vertraulichkeit, welche Gründe für eine Einschränkung oder Abweisung der Herausgabe darstellen. Das BLV sah dagegen eine teilweise Zugangsgewährung vor.

BGÖ-Artikel: Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Zusicherung der Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ; Art. 9 Abs. 2 BGÖ; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Art. 6 Abs. 2 Bst. b und c VBGÖ)

Entscheid: Die Zugangsgesuchstellerin und das BLV erhalten recht, die Dokumente dürfen entsprechend des Schwärzungsvorschlages offengelegt werden.

Begründung: Das BLV hat die detaillierten Beschreibungen zum Herstellungsprozess zu recht geschwärzt. Laut dem EDÖB ist es möglich, dass deswegen der Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten verringert wird. Der EDÖB sieht aber keine weiteren Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse verletzt, weil das Lebensmittelunternehmen nicht darlegen konnte, inwiefern die Gewährung  zu Marktverzerrungen oder Wettbewerbsnachteilen führen könnte.

Der Zugang kann weiter nicht aufgrund der Zusicherung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ verweigert werden. Dies weil die Informationen nicht freiwillig an das BLV gelangten, sondern im Rahmen des Zulassungsverfahren vom BLV verlangt wurden.

Die vom BLV beabsichtigte Bekanntgabe der Personendaten der Lebensmittelunternehmerin war rechtens. Wie auch der EDÖB anmerkte, überwiegt das öffentliche Interesse an der Kenntnis solcher Zulassungsverfahren von Lebensmitteln klar. Dabei ist natürlich unerlässlich, zu wissen, um welche Produkte bzw. welche Zulassungsinhaberin es sich dabei handelt. Sowieso werden die bewilligten Produkte aktiv vom BLV publiziert. Somit können die Personendaten, also namentlich Firma und Adresse, offengelegt werden.