Statuten Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch

Art 1 Name

Unter der Bezeichnung Öffentlichkeitsgesetz.ch besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 – 79 ZGB, mit Sitz in Bern. Er ist politisch und konfessionell neutral.

Art. 2 Zweck und Ziel

Der Zweck des Vereins ist die Erstellung und der Unterhalt der Internet-Plattform Öffentlichkeitsgesetz.ch in Deutsch, Französisch und Englisch. Das Öffentlichkeitsgesetz soll dadurch vermehrt genutzt und zu einem griffigen Arbeitsinstrument für Medienschaffende und andere interessierte Kreise werden.

Der Verein vermittelt Knowhow und unterstützt soweit möglich Medienschaffende und andere interessierte Personen bei ihren Projekten.

Der Verein verfolgt dabei keinen kommerziellen Zweck und strebt insbesondere keinen Gewinn an. Er ist ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützig ausgerichtet.

Art 3. Mitgliedschaft

 

Der Verein setzt sich aus Aktiv-, Passiv- und Gönner-Mitgliedern zusammen. Aktivmitglieder des Vereins sind Mitglieder des Vereinsvorstands und Angestellte der Geschäftsstelle. Passiv- oder Gönnermitglied des Vereins kann werden, wãr ein legitimes Interesse an der Öffentlichkeit amtlicher Dokumente darlegt, insbesondere  Medienschaffende sowie interessierte Personen aus Lehre, Forschung und Dokumentation. Passiv- und Gönnermitglieder haben kein Stimmrecht. Juristische Personen können einzig Gönnermitglied werden.

Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsstatuten anzuerkennen, den Zweck des Vereins zu fördern und die Anordnungen des Vorstandes sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten.

Über die Aufnahme von Mitgliedern beschliesst der Vorstand. Dieser kann die Aufnahme aus sachlichen Gründen verweigern, insbesondere wenn sie dem Vereinszweck zuwiderläuft.

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit möglich und muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit ohne Angaben von Gründen ausgeschlossen werden.

Art. 4 Mittel

Die Einnahmequellen des Vereins können sein:

  • Spenden und Zuwendungen
  • Sponsoringbeiträge
  • Mitgliederbeiträge
  • Organe des Vereins sind:
  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand
  • Das Präsidium

Art. 5 Organisation

Die Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig und haben grundsätzlich nur Anspruch auf Entschädigung ihrer effektiven Spesen und Barauslagen.

Art. 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Die Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung können der Vorstand oder 1/5 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks verlangen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Angabe der Traktanden zu erfolgen. Es wird ein Protokoll geführt.

Art. 7 Aufgaben

Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Geschäfte:

  • Sie entscheidet über die Kompetenzen des Vorstandes
  • Sie wählt den Vorstand
  • Sie nimmt Kenntnis von der Geschäftsführung, der Jahresrechnung und entlastet die Organe des Vereins
  • Sie regelt die Zeichnungsberechtigung
  • Sie entscheidet über Statutenänderungen
  • Sie entscheidet über die vom Vorstand unterbreiteten Anträge
  • Sie setzt mögliche Mitgliederbeiträge fest
  • Sie entscheidet mit Zweidrittelsmehrheit über Ausschlüsse von Mitgliedern

Art. 8 Vorstand

Der Vorstand besorgt die laufenden Geschäfte und vertritt den Verein gegen aussen. Er ist befugt, die dringenden, laufenden Geschäfte an das Präsidium zu delegieren. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Das Präsidium besorgt die laufenden Geschäfte, die ihm der Vorstand überträgt und leitet die Versammlungen. Das Präsidium hat darüber Rechenschaft gegenüber dem Vorstand und der Generalversammlung abzulegen. Der Vorstand konstituiert sich selbst.

Art. 9 Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

Art. 10 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann durch Beschluss einer ausserordentlichen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung und mit dem Stimmenmehr von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Das Vereinsvermögen ist einem gemeinnützigen Zweck zu übergeben.

Art. 11 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist gemeinnützig. Eine Fusion kann nur mit einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Zwecks von der Steuerpflicht befreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz erfolgen. Im Falle einer Auflösung werden Gewinn und Kapital einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Zwecks befreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zugewendet.

 

Bern, den 1. September 2016

Hansjürg Zumstein, Bastien von Wyss, Denis Masmejan, Titus Plattner, Christof Moser