Nutzungsbedingungen

Rechtliches

Öffentlichkeitsgesetz.ch ist ein Projekt des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zur Webseite und die Nutzung deren Inhalte. Mit Zugriff auf diese Website erklärt sich der Nutzer mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Vorstand von Öffentlichkeitsgesetz.ch hat das Recht, den Inhalt der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Durch die weitere Nutzung von Öffentlichkeitsgesetz.ch erklärt sich die Nutzerin und der Nutzer (in der Folge der Nutzer) mit den Änderungen einverstanden.

Nutzung der Inhalte

Die Inhalte von Öffentlichkeitsgesetz.ch sind frei zugänglich. Die Nutzer haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsgesetz gestellte Anträge auf einem pertsönlichen Konto zu verwalten. Der Umgang mit den Daten dieser Konten ist in mit  Datenschutz-Richtlinien geregelt. Der Vorstand von Öffentlichkeitsgesetz.ch behält sich das Recht vor, einzelne Nutzerinnen und Nutzer bei einer missbräuchlichen, dem Vereinszielen zuwider laufenden Nutzung der Website, von den Dienstleistungen von Öffentlichkeitsgesetz.ch auszuschliessen.

Gewährleistung

Die Nutzung dieser Website erfolgt auf eigene Gefahr. Öffentlichkeitsgesetz.ch übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Website und deren Inhalte wie auch die Daten auf den  Konten der einzelnen Nutzer stets zur Verfügung stehen. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine einwandfreie Funktion der Website und um die Richtigkeit der Inhalte bemüht. Wir übernehmen aber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte sowie das Nichtvorhandensein von Viren und die fehlerfreie Übertragung.

Auch die übrigen, über ein Link angebotene Inhalte und Leistungen Dritter übernimmt Öffentlichkeitsgesetz.ch keine Verantwortung.

Haftungsausschluss

Für Schäden, gleich woraus sie resultieren, haftet Öffentlichkeitsgesetz.ch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Öffentlichkeitsgesetz.ch übernimmt keine Verantwortung im Zusammenhang mit Aktivitäten einzelner Nutzer, die über diese Website abgewickelt werden. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten. Auch die Haftung für einfach fahrlässige Pflichtverletzung wird ausgeschlossen, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen. Ersatzansprüche sind auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Rechte an den Inhalten

Sämtliche Rechte (z.B. Copyrights, Urheber- oder Markenrechte) in Bezug auf die auf dieser Website eingestellten Inhalte verbleiben beim Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch. Die Urheberrechte der einzelnen Blogbeiträge liegen bei den Autoren und Autorinnen.

Schlussbestimmungen

Es gilt ausschliesslich das Recht der Schweiz. Erfüllungsort ist Zürich. Ausschliesslicher Gerichtsstand aller Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ist ebenfalls Zürich.