Hier werden die wichtigen
Corona-Entscheide aufgegleist

Im Auftrag des Bundesrates war der «Krisenstab des Bundesrates Corona» (KSBC) für die strategische Führung der Krisenbewältigung zuständig. Die Aufgaben des KSBC ist in Ziffer 4.2 der «Weisungen über das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung» beschrieben. Dazu gehören insbesondere:

• Lageverfolgung, Lagebeurteilung und Orientierung zuhanden des Bundesrates
• Vorbereitung von Handlungsoptionen und Entscheidgrundlagen für den Bundesrat
• Koordination mit anderen im Einsatz stehenden Krisenstäben
• Steuerung und Koordination des Krisenmanagements durch den Bundesrat
• Sicherstellung der Koordination mit der Krisenkommunikationszelle der Bundeskanzlei

Die Swiss National COVID-19 Science Taskforce hat sich auf Anregung der KSBC selbst konstituiert. Der Präsident der «Kontaktstelle Forschung» nimmt an den KSBC-Sitzungen teil.

Alenka Bonnard, Staatslabor

Danny Bürkli, Staatslabor

Die Kontakstelle Zivilgesellschaft des KSBC prüft aus der Zivilgesellschaft eingehende konkrete Anliegen, bündelt diese und leitet sie an den KSBC weiter. Sie arbeitet aktiv mit ausgewählten Initiativen und Organisationen zusammen.

Wechselnde Vertreter des Bundes (wie BAG, SECO) und Branchenverbänden (wie Swissmem oder Swiss Textiles). Beschäftigt sich mit Fragen der Beschaffung und Produktion von Mangelgütern.

Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse

Er nimmt als Vertreter der Schweizer Wirtschaft an ausgewählten Sitzungen des KSBC teil und berichtet ergänzend zum Seco zur Lage der Privatwirtschaft. Laut Bundeskanzlei hat er keine «weitergehenden Mitwirkungsrechte».

Die Aufgaben und das Funktionieren des «Bundesstabs Bevölkerungsschutz» sind in der Verordnung über den Bundesstab Bevölkerungsschutz (VBSTB) beschrieben. Dazu gehören insbesondere:

• Der Informationsaustausch und die Koordination mit Stäben und Stellen des Bundes und der Kantone mit den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen sowie mit den zuständigen Stellen im Ausland
• Erstellen einer Gesamtlage
• Erarbeiten von Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Bundesrats und der Verwaltung
• Koordination des auf Stufe Bund vorhandenen Expertenwissens
• Einsatz der nationalen und internationalen Ressourcen

Wegen der COVID-19-Krise tagt die Direktorenkonferenz schon seit Mitte Januar. Je nach Sitzungs-Fokus trifft sie sich in unterschiedlicher Zusammensetzung. In der aktuellen Krise wird sie vom Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG) Pascal Strupler geleitet. Einsitz in die Konferenz haben: 

• die Bundesratssprecherin oder der Bundesratssprecher
• die Direktorinnen und Direktoren der Bundesämter und Anstalten des Bundes, insbesondere die in Anhang 1 der Verordnung über den Bundesstab Bevölkerungsschutz (VBSTB) bezeichneten Verwaltungseinheiten
• die Chefinnen und Chefs der kantonalen Führungsorganisationen oder deren Stabschefinnen und Stabschefs
• die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der kantonalen Regierungskonferenzen
• die oder der Delegierte des Sicherheitsverbunds Schweiz und die oder der Beauftragte des Bundesrats für den Koordinierten Sanitätsdienst

Hinzugezogen werden können:

• Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der betroffenen Departemente
• Weitere Vertreter von Bundesämtern und Anstalten des Bundes 
• Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kantone
• Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen
• Expertinnen und Experten

Die Taskforce COVID-19 des BAG untersteht dem Direktor, Pascal Strupler, und wird operativ von Patrick Mathys (Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit) und Stefan Kuster (Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten) geleitet.

• Arbeitsgruppe Lage
• Arbeitsgruppe  Massnahmen
• Arbeitsgruppe  Meldesysteme
• Arbeitsgruppe  Laboratorien
• Arbeitsgruppe  Versorgung
• Arbeitsgruppe  Forschung
• Arbeitsgruppe  Strategie
• Arbeitsgruppe  Transition – Containment
• Arbeitsgruppe  Grenzen und Flughäfen
• Arbeitsgruppe  Digital Health
• Arbeitsgruppe  Impfstoffe
• Arbeitsgruppe  Recht
• Arbeitsgruppe  politische Geschäfte
• Arbeitsgruppe  Internationales
• Arbeitsgruppe  Kommunikation
• Arbeitsgruppe  Kampagnen
• Arbeitsgruppe  Ressourcenmanagement

Diese Arbeitsgruppen werden meistens von Sektionsleiterinnen oder Sektionsleitern des BAG geführt.

Die Verwaltung betrachtet Kommunikation als ein zentrales Element der Krisenbewältigung. In den Weisungen über das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung ist die Krisenkommunikation aufgegleist und wird in strategischen Führungsübungen immer wieder geprobt.

Geleitet wird die Taskforce Corona Kommunikation von Bundesratssprecher André Simonazzi. In der Krisenkommunikationszelle sitzen die Kommunikationsverantwortlichen aller Departemente und diejenigen des BAG. 

Unter der Federführung des  Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) versammeln sich Vertreter folgender Verwaltungseinheiten und Konferenzen:

• Bundesamt für Justiz (BJ)
• Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
• Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)
• Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)
• Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt (SKHG)

Anton Lauber, Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL)

Innerhalb des BWL sind die Abteilungen mit unterschiedlichem Fokus an der Bewältigung der Krise beteiligt: 

• Die Abteilungen Medizinprodukte und Hygieneprodukte des Fachbereichs Heilmittel der wirtschaftlichen Landesversorgung gleicht die Angebots- und Nachfragesituation bei Schutzmaterialien und Desinfektionsmitteln zwischen Vertretern der Produzenten und Lieferanten, Vertretern des Gesundheitswesens und Vertretern des Bundes ab. (Leitung: Ulricke Dannecker)

• Die Abteilung Zweite Verarbeitungsstufe des Fachbereichs Ernährung der wirtschaftlichen Landesversorgung koordiniert aufgrund der Lagebeurteilung durch die Detailhändler die Kommunikation bezüglich der Verfügbarkeiten und des Konsumentenverhaltens. (Kontaktperson: Ueli Haudenschild) 

• Die Abteilungen Produktionsgrundlagen sowie Produktion und Erste Verarbeitungsstufe des Fachbereichs Ernährung der wirtschaftlichen Landesversorgung koordinieren aufgrund der Lagebeurteilung durch die Detailhändler die Kommunikation bezüglich der wöchentlichen Lagebeurteilung. (Kontaktperson: Ueli Haudenschild) 

• Die Leitung des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung tauscht sich wöchentlich über die Versorgungssicherheit in den einzelnen Energie-Abteilungen (Strom, Mineralöl, Gas, Holz, Wasser) aus. (Kontaktperson: Urs Meister) 

• Die Koordinationsgruppe Strom des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung tauscht sich wöchentlich über die Stromversorgung aus (ElCom, BFE, ENSI Swissgrid, VSE und BWL/WL) (Kontaktperson: Urs Meister) 

• Die Abteilung Mineralöl des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung tauscht sich wöchentlich zwecks Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten aus. (Kontaktperson: Andrea Studer) 

• Der Fachbereich Logistik der wirtschaftlichen Landesversorgung verfolgt die Entwicklung, um bei Bedarf geeignete Massnahmen umzusetzen, damit die Wirtschaft die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern trotz der COVID-19-Einschränkungen sicherstellen kann. (Kontaktperson: Bruno Egger) 

• Die Geschäftsstelle des Fachbereichs Logistik der wirtschaftlichen Landesversorgung arbeitet betreffend der Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Transportkapazitäten im Rahmen vorgängig definierter Prozesse eng mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA zusammen. (Kontaktperson: Bruno Egger) 

• Eine BWL-interne Ad-hoc-Arbeitsgruppe «Bestätigungsschreiben» prüft und bearbeitet die Gesuche der Unternehmen betreffend die diversen im Rahmen der WL umzusetzenden Massnahmen. Sie bearbeitet und prüft Gesuche von Unternehmen, die einen Antrag um Bestätigung der Versorgungsrelevanz ihres Unternehmens gestellt haben. Wird die Versorgungsrelevanz bestätigt, stellt die Gruppe dem Unternehmen ein entsprechendes Schreiben aus. Dieselbe Arbeitsgruppe bearbeitet zudem Gesuche um Ausnahmebewilligungen gemäss der Verordnung des ASTRA zur Lockerung der Vorschriften bezüglich Sonntags- und Nachtfahrverbots oder Ruhezeitvorschriften. (Kontaktperson: Daniel Caduff)

Der Koordinationsstab Asyl (KSA Asyl) stellt laut SEM das «rasche, effiziente und situationsgerechte» Handeln in allen Bereichen des Asylwesens sicher: «Insbesondere beschliesst, koordiniert und setzt er die nötigen Massnahmen um, um die Durchführung der Asylverfahren in der Schweiz aufrechtzuerhalten und die Unterbringung der Asylsuchenden in jedem Fall und gemäss den Vorgaben sicherzustellen.» Dem Koordinationsstab Asyl sind verschiedene aufgabenspezifische Untergruppen angegliedert.

Dieser Koordinationsstab stellt laut SEM die Verbindung des Koordinationsstabs Asyl (KSA Asyl) zu den wichtigsten externen Partnern (Bund, Kantone, Rechtsschutz) sicher.

Die «Taskforce Helpline COVID» bearbeitet sämtliche Bürgeranfragen per Mail (ungefähr 1000 pro Tag) und Telefon zu den jeweils geltenden Einreisebestimmungen in die Schweiz gemäss der COVID-Verordnung. Dazu zählen auch Härtefallgesuche für eine Einreise in Notsituationen.

Der «Krisenstab Recht» des Bundesamts für Justiz (BJ) wird von Susanne Kuster, stellvertretende Direktorin des BJ geleitet. Darin vertreten sind Mitarbeitende des BJ aus verschiedenen Hierarchiestufen und Direktionsbereichen. Der Krisenstab koordiniert und bearbeitet alle Aufträge, die dem BJ im Zusammenhang mit der rechtlichen Bewältigung der COVID-19-Krise erteilt werden. Ein Grossteil dieser Aufträge betrifft die präventive Rechtskontrolle aller Anträge inklusive Erlassentwürfe, die danach vom Bundesrat beraten und entschieden werden.

In der Steuerungsgruppe COVID-19 des Aussendepartements sind alle Direktorinnen und Direktoren des EDA, der Chef des Krisenmanagement-Zentrums (KMZ) und der Kommunikationschef des EDA vertreten. Sie hat eine koordinative Funktion – das EDA wird dabei weiterhin über die ordentlichen Strukturen und Prozesse geführt. Die Steuerungsgruppe unterstützt den Departementsvorsteher und vernetzt sich mit den anderen Akteuren der Krisenorganisation des Bundes, insbesondere mit dem Krisenstab des Bundesrates Corona (KSBC).

In den ersten vier Wochen der «ausserordentlichen Lage» hat der Krisenstab EDA – ausgestattet mit  Weisungsbefugnis – die Aufgaben der Steuerungsgruppe übernommen. 

Die EDA-Krisenzelle wird von Hans-Peter Lenz, dem Chef des Krisenmanagement-Zentrums (KMZ) und seinem Stellvertreter (Serge Alexandre Bavaud) geleitet. Vertreten sind neben dem KMZ

• das Generalsekretariat
• das Staatssekretariat
• die Direktion für Ressourcen
• die Konsularische Direktion
• die Direktion für Europäische Angelegenheiten
• die Entwicklungshilfeorganisation DEZA
• die Direktion für Völkerrecht

Die Krisenzelle stellt die Koordination insbesondere auch mit den Auslandvertretungen sicher und führt systematisch Problemanalysen durch. Sie berät das Aussennetz, organisierte Ausreisen und stellt den konsularischen Schutz und die Sicherheit des Bundespersonals im Ausland sicher. Die Krisenzelle hat die EDA-Rückholaktion konzipiert und durchgeführt.

Der Ausschuss bündelt und beurteilt alle VBS-internen und externen Begehren im Zusammenhang mit der Corona-Krise. In der Krisenzelle sind die folgenden Verwaltungseinheiten vertreten:

• Mil Berater C VBS
• Vertretung G+R
• Vertretung SiPOL
• Vertretung Komm VBS
• Vertretung Personal VBS
• Vertretung Gruppe V
• Vertretung BABS
• Vertretung NDB
• Vertretung Besch.Koord
• Fhr Ustü

Die Taskforce setzt sich zusammen aus Mitarbeitenden der Armee-Apotheke, des Bereichs Verteidigung, von Armasuisse und Miliz-Angehörigen.

Zu den Aufgaben gehört die Bedürfnisplanung insbesondere in der Armee-Apotheke, das Controlling im Bereich der Schlüsselgüter, die Beschaffung und Bewirtschaftung von Schlüsselgütern mit den anderen Departementen, die Beratung und Unterstützung der Gruppe Verteidigung in Zusammenhang mit der Optimierung der Einkaufsprozesse und die Sicherstellung der Compliance für die ausserordentlichen Beschaffungen der Miliz.

Im Armee-Kommando Operationen vereinen sich die Aktivitäten der Armee auf operativer Stufe, des militärischen Nachrichtendiensts und des Dienstes für Präventiven Schutz der Armee, der militärpolizeilichen Grund- und Spezialversorgung, der Wahrung der Lufthoheit und des Luftpolizeidienstes und des Krisenmanagements Verteidigung. Im Armee-Kommando Operationen sind die folgende Einheiten vertreten:

• Stab Stellvertreter Chef Kommando Operationen (Stab Stv Chef Kdo Op)
• Stab Stabschef Kommando Operationen (Stab SC Kdo Op)
• Militärischer Nachrichtendienst und Dienst für Präventiven Schutz der Armee (MND & DPSA)
• Heer (HE)
• Territorialdivision 1 (Ter Div 1)
• Territorialdivision 2 (Ter Div 2)
• Territorialdivision 3 (Ter Div 3)
• Territorialdivision 4 (Ter Div 4)
• Luftwaffe (LW)
• Kommando Militärpolizei (MP)
• Kommando Spezialkräfte (KSK)
• Kompetenzzentrum SWISSINT (Komp Zen SWISSINT)

Mitglieder des SANKO sind von Amtes wegen:

• Der Zentralsekretär der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren
• Je ein Vertreter aus den vier regionalen Gesundheitsdirektorenkonferenzen oder die Vertreter der darin vertretenen Kantone
• Ein Vertreter des Bundesamtes für Gesundheit
• Ein Vertreter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
• Ein Vertreter des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
• Ein Vertreter des Kommando Operationen
• Der Chef Geschäftsstelle Koordinierter Sanitätsdienst (KSD)

Die übrigen Mitglieder des SANKO werden vom Beauftragten KSD auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der Leitungskonferenz KSD aus den Vertretern der KSD-Partner ernannt. Der Beauftragte KSD kann bei Bedarf weitere Expertinnen und Experten zur Mitarbeit im SANKO beiziehen

Dokumente der Kommissionen sind mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes zugänglich. Eine Rolle gespielt haben unter anderem: 

• Eidg. Kommission für Pandemievorbereitung und -bewältigung (EKP)
• Kommission für Wirtschaftspolitik

• Eidg. Kommission für Impffragen (EKIF)

Die Koordinaten von weiteren ausserparlamentarischer Kommissionen sind hier abrufbar.