Klimaaktivisten im Bundesrat: Interne Dokumente zeigen, wie das Justiz- und Umweltdepartement der grünen Finanzplatz-Initiative entgegenkommen wollte

Joan Meier, Die Weltwoche, 01.09.2026

Der Bundesrat beschloss, die Finanzplatz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Doch in der Verwaltung tobte ein Streit: Gleich zwei Departemente forderten einen grünen Gegenvorschlag und liefen damit bei Finanzministerin Keller-Sutter auf. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion «Weltwoche», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, vorliegen. In der Ämterkonsultation kritisierte das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans: «Die Argumente für einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag scheinen uns eher dünn und wenig überzeugend.» Es befürwortete deshalb einen «gezielten und wirkungsorientierten Gegenvorschlag». Noch weiter ging das Bundesamt für Umwelt (Bafu) von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Es sah «in der Initiative das Potenzial, die Nachhaltigkeit des Finanzplatzes Schweiz weiterzuentwickeln» und beantragte, das Finanzdepartement solle einen indirekten Gegenvorschlag erneut prüfen. Wie weit das Umweltamt gehen wollte, zeigt sein Gegenentwurf im Detail: Das Bafu wollte fast den gesamten Initiativtext übernehmen, allerdings nicht in der Verfassung, sondern im Umweltschutzgesetz. Schlussendlich setzte sich jedoch die Linie des Finanzdepartements von Keller-Sutter durch.

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