Steuerzahler sollen noch mehr für die Sicherheit blechen
Daniel Ballmer, Blick, 31.07.2026
Kurz vor den Sommerferien gab der Bundesrat bekannt, an seinen umstrittenen Plänen festzuhalten, zur Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die daraus erwarteten 24 Milliarden Franken will Verteidigungsminister Martin Pfister für die Aufrüstung der Armee einsetzen. Den zusätzlichen Finanzbedarf von 3 Milliarden Franken für die zivilen Bundesämter mit Sicherheitsaufgaben sollen das Justiz- und das Finanzdepartement gemäss Entwurf des Bundesbeschlusses hingegen durch Sparmassnahmen und Priorisierungen selbst auffangen. Aus den Dokumenten der Ämterkonsultation, die der Redaktion des «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen, geht hervor, dass beide Departemente diesen Plan ablehnen. Fazit: Das Finanz- wie auch das Justizdepartement könnten die zu erwartenden Mehrkosten nicht vollständig intern kompensieren, während das VBS bei der beantragten Erhöhung der Mehrwertsteuer aus dem Vollen schöpfen will.
