Propaganda-Tour, Debatten-Boykott
Joan Meier, Weltwoche, 21.05.2026
Bundesrat Beat Jans führt eine intensive Kampagne gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Entsprechende Dokumente liegen der Redaktion der «Weltwoche» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vor. Diese zeigen: Jans Justizdepartement hielt früh fest, dass der Bundesrat die Gegenposition intensiv öffentlich vertreten soll, um den Informationsstand zu verbessern und das Vertrauen in die Position des Bundesrates und des Parlaments zu stärken. Die Strategie sieht Auftritte in Spitälern, Restaurants und Bau- und Industriebetrieben vor. Wenn Jans im Fernsehen auftritt, dann möglichst ohne Gegenpartei, heisst es in den amtlichen Handlungsanweisungen. Obwohl die Landesregierung von Gesetzes wegen angehalten ist, auch die Argumente der Initiativbefürworter zu würdigen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats untersucht inzwischen Jans Vorgehen im Abstimmungskampf.
