Jordanien lässt Schweizer Waffenkontrolleure abblitzen

Jordanien hat einer Schweizer Delegation im Februar 2025 die Kontrolle von in der Schweiz hergestellten Gewehren und Maschinenpistolen verweigert. Mit den Inspektionen will die Schweiz sicherstellen, dass Käuferländer Schweizer Waffen nicht weitergeben, doch die Sicherheitskräfte wollten einen Teil der Waffen schlicht nicht vorzeigen, andere Waffen fehlten vor Ort. Das steht in einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft, den SRF dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielt. Das Seco vermerkt: Für die nicht kontrollierten Waffen sei das Ergebnis «ein klares ‹nicht erfüllt›». Das Resultat werde bei künftigen Exportgesuchen berücksichtigt. Künftig jedoch könnten solche Inspektionen seltener werden. Das Parlament will das Kriegsmaterialgesetz in mehreren Punkten lockern: Künftig müssten Käuferländer nicht mehr in jedem Fall garantieren, dass sie Waffen nicht weitergeben. Damit wären auch keine Kontrollen vor Ort mehr möglich. Es kommt zur Volksabstimmung.