Eidg. Finanzverwaltung (EFV)
Jonas Vetter
Bundesgasse 33003 Bern
Tel. 058 461 16 19
E-Mail: jonas.vetter@efv.admin.ch
Web
http://www.efv.admin.ch/
Von 2007 bis 2024 wurden bei der Verwaltungseinheit
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Simon Marti, NZZ am Sonntag, 19.04.2026 «Wir haben nichts. Nichts. Null»Die «NZZ am Sonntag» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eine interne Stellungnahme der Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) einsehen. Daraus wurde ersichtlich, dass die EFV der geplanten „Zwei-System-Strategie“ – also dem gleichzeitigen Betrieb von Patriot und einem zusätzlichen System – kritisch gegenübersteht. Sie beurteilt den parallelen Einsatz zweier unterschiedlicher Luftabwehrsysteme in dieser geringen Stückzahl als ineffizient, weil Ausbildung, Logistik, Wartung und Infrastruktur für beide Systeme separat aufgebaut werden müssten. Das würde die Kosten stark erhöhen, die Komplexität steigern und zusätzlich Personal binden. Die Veröffentlichung dieser Einschätzung trägt dazu bei, die politische Diskussion zu beeinflussen und den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen, die geplante Doppelstrategie sorgfältig abzuwägen – insbesondere im Hinblick auf Kosten, Effizienz und Umsetzbarkeit. |
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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 13.10.2024 Bund liebäugelt mit höheren ÖV-PreisenErst letztes Jahr haben SBB und Co. die Preise erhöht. Das reicht womöglich nicht, findet der Bund– zum Ärger des Preisüberwachers. Wie Recherchen von SonntagsBlick mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes zeigen, liess die Eidgenössische Finanzverwaltung, die der FDP Bundesrätin Karin Keller-Sutter untersteht, in einer Vernehmlassung einen entscheidenden Passus streichen. Das Bundesamt für Verkehr ging in den nächsten Jahren von stabilen ÖV-Preisen aus. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans war begeistert. Doch dann grätschte die Finanzverwaltung dazwischen und teilte mit: «Bereits jetzt seitens Bund zu signalisieren, dass keine weiteren Tarifmassnahmen erwartet werden, ist nicht angemessen – speziell auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage in den nächsten Jahren.» Der Preisüberwacher kritisierte Bundesrätin Keller-Sutter, dass die ÖV-Nutzer nicht mit Preiserhöhungen vertrieben werden dürfen, wenn man die Verkehrswende erreichen wolle. Die EFV hingegen verteidigt die Intervention: «Wir haben im Rahmen der verwaltungsinternen Konsultation darauf hingewiesen, dass Tariferhöhungen im ÖV nicht a priori ausgeschlossen werden könnten.» |
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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 05.05.2024 Ueli Maurer verpasste MillionenchanceMunitionshersteller Ammotec unter Wert verkauft: Trotz der starken Preissteigerungen für Rüstungsgüter nach Ausbruch des Ukrainekrieges passte der Bund den Preis für den führenden Hersteller von kleinkalibriger Munition nicht an. Die Direktion der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) liess im Interesse des italienischen Käufers Beretta sogar noch eine Auflage streichen. Ursprünglich war von einem Rückkaufsrecht die Rede – «wenn die Sicherheitslage der Schweiz dies erfordere oder wenn die Sicherheitsinteressen der Schweiz durch einen Weiterverkauf der Ammotec gefährdet würden». So geht es aus einem Dokument hervor, das «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Die Finanzverwaltung liess das Rückkaufsrecht streichen. Die Begründung: Es würde den Verkaufspreis drücken und «wie ein Damoklesschwert über dem Käufer» hängen. |
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Marc Meschenmoser, Gery Schwager, Saldo, 03.10.2020 Milliardenhilfe ohne GegenleistungRund 120 Seiten interne Dokumente enthüllen erstmals, wie die Airlines Swiss und Easyjet um Staatshilfen in der Coronakrise kämpften. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «Saldo» die Sitzungsprotokolle der Task Force Luftverkehr des Bundes von der Eidgenössischen Finanzverwaltung loseisen. Das Material zeigt, dass Bundesrat und Bundesämter die Swiss sehr zuvorkommend behandelten, während Konkurrentin Easyjet leer ausging. |
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Konrad Staehelin, Tages-Anzeiger, 30.09.2020 Mitten in der Krise geht der Chef – und die Swiss hat keinen NachfolgerDer CEO der Fluggesellschaft Swiss, Thomas Klühr, tritt auf Ende Jahr zurück. Der Abgang mitten in der Corona-Krise, findet mit Nebengeräuschen statt: So hat die Swiss den Bund vor oder während der Verhandlungen um die milliardenteure Staatsrettung nicht darüber informiert, dass Klührs Rücktritt von langer Hand geplant war. Weiter ist noch unklar, wer Klührs Nachfolger wird. In der Korrespondenz zwischen dem Bund und der Swiss, die die «NZZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, taucht von der Swiss-Konzernspitze vor allem der Finanzchef Markus Binkert auf. Wie die zuständige Finanzverwaltung schreibt, hat die Swiss sie dabei nicht über Klührs Pläne informiert. |
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Vinzenz Greiner, Petar Marjanovic, Blick, 01.01.2017 Der Bund lässt seine Schuldner nicht losDer «Sonntagsblick» fand, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, heraus, dass 130 Schweizer Bürger dem Staat knapp 29 Millionen Franken Steuerschulden aus der Zeit vor 1997 säumig sind. Weil Schulden laut Gesetz nach 20 Jahren verjähren, nahm der Bund noch rechtzeitig sogenannte «verjährungsunterbrechende Handlungen» vor, um Verluste zu vermeiden. |
Einstieg in die Geschäftsverwaltung der Behörde
Das hier dargestellte Ordnungssystem (OS) dient als Einstiegspunkt in die Geschäftsverwaltung (GEVER) der Verwaltungseinheit und ermöglicht die gezielte Suche nach Dokumenten. Mehr zu GEVER
