Direktion für Völkerrecht (DV)
Reynald Vauthier
Freiburgstrasse 1303003 Bern
Tel. 058 464 30 57
E-Mail: reynald.vauthier@eda.admin.ch
Daniel Ladanie-Kämpfer
Freiburgstrasse 1303003 Bern
Tel. 058 460 59 71
E-Mail: daniel.ladanie-kaempfer@eda.admin.ch
Web
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/organisation-deseda/direktionen-abteilungen/direktion-fuer-voelkerrecht.html
Von 2007 bis 2025 wurden bei der Verwaltungseinheit
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Raphael Rauch, Blick.ch, 12.10.2025 «Beihilfe zu Kriegsverbrechen»: Cassis ignorierte seine eigenen ExpertenEin internes Gutachten des EDA, das der Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigt: Die eigenen Völkerrechtsexperten warnten Aussenminister Ignazio Cassis vor der Zusammenarbeit mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die Stiftung, die im Gazastreifen Hilfe leisten wollte, verstosse laut EDA-Analyse gegen das humanitäre Völkerrecht. Israel als Besatzungsmacht dürfe seine Verantwortung nicht an eine private Organisation delegieren – sonst könne sich auch die Schweiz wegen «Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit» strafbar machen. Trotz dieser Warnung verteidigte Cassis die GHF öffentlich. Mittlerweile wurde die Genfer Zweigstelle der Stiftung von der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht aufgehoben und befindet sich in Auflösung. |
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Fabian Eberhard, Sonntagsblick, 28.09.2025 EDA-Experten: Bedingungen für Palästina-Anerkennung erfüllt!Das EDA verweigerte zunächst die Herausgabe eines internen Gutachtens gestützt auf das BGÖ zur Anerkennung Palästinas. Das EDA kam dem Gesuch des Sonntagsblicks nun vor einer Schlichtung beim EDÖB trotzdem nach und gewährte Einsicht. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die drei völkerrechtlichen Kriterien für einen Staat – Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt – grundsätzlich erfüllt sind. Zwar sei die Staatsgewalt nur teilweise wirksam, doch dies stelle «keinen Hinderungsgrund» dar. Völkerrechtlich wäre eine Anerkennung also möglich, die Entscheidung liege jedoch beim Bundesrat und sei letztlich politisch. |
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Sarah Schmalz, WOZ, 13.02.2025 Droht der Bruch mit dem Völkerrecht?Ein Vorstoss, der die Streichung der Bundesgelder an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA verlangt, ist zurzeit bei der aussenpolitischen Kommission des Ständerats hängig. Interne Dokumente, die gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eingesehen werden konnten, zeigen, dass die Jurist:innen des Bundes davor warnen, dass eine Streichung der Gelder eventuell eine Verletzung der Genfer Konvention und der Völkermordkonvention bedeuten könnte. Diese Bedenken schafften es jedoch nie in die offiziellen Stellungnahmen des EDA, da sie als wenig stichhaltig angesehen werden. |
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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 29.09.2024 Kaum Hoffnung für NahostDer Nahe Osten droht im Chaos zu versinken. Die Schweiz organisiert im Frühjahr eine Konferenz in Genf, die unter keinem guten Stern steht. Vor zehn Jahren hielt die Schweiz die letzte grosse Nahostkonferenz im Auftrag der Vereinten Nationen ab. Die UNO-Generalversammlung will, dass die Schweiz eine Nahostkonferenz organisiert. Wie «Sonntagsblick» weiss, soll die Nahostkonferenz im Februar oder März 2025 in Genf stattfinden. Gute Karten für die Konferenzleitung hat Franz Perrez. Er leitet beim Aussendepartement EDA die Direktion Völkerrecht. Perrez hat bereits eine erste Analyse des IGH-Gutachtens vorgenommen, die «Sonntagsblick» über das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Perrez’ Urteil: «Israel muss sofort neue Siedleraktivitäten beenden, alle Siedlungen räumen und Ersatz für verursachte Schäden leisten.» |
Einstieg in die Geschäftsverwaltung der Behörde
Das hier dargestellte Ordnungssystem (OS) dient als Einstiegspunkt in die Geschäftsverwaltung (GEVER) der Verwaltungseinheit und ermöglicht die gezielte Suche nach Dokumenten. Mehr zu GEVER
