Das ASTRA ist noch am Arbeiten
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 22. Oktober 2020

Wer: Bundesamt für Strassen (ASTRA)

Was: Zulassung und Kontrollwesen im Strassenverkehr werden über das «Informationssystem Verkehrszulassung» abgewickelt. Die Verantwortung dafür trägt das ASTRA, welches auch ein Bearbeitungsreglement zu erlassen hat, insbesondere um darin «die technischen Schnittstellen und die Verfahren zum Datenabgleich» zu definieren (Art. 3 Abs. 5 IVZV). Eine Privatperson hat nun beim ASTRA um ebendieses Bearbeitungsreglement angefragt. Das ASTRA verweigerte jedoch den Zugang, weil das Dokument noch selbst in Bearbeitung sei. Die Privatperson fragte beim EDÖB an, er solle prüfen, «ob ein Bearbeitungsreglement gemäss Verordnung existiert, und um zu überprüfen, ob die gemachten Aussagen (insb. betreffend Protokollierung) wahrheitsgemäss waren». Der EDÖB nahm dies als Schlichtungsgesuch an und erliess im Anschluss an die Anhörung des ASTRAS eine Empfehlung.

BGÖ-Artikel: Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)

Entscheid: Das ASTRA erhält recht.

Begründung: Das ASTRA stellte dem EDÖB den Entwurf zum Bearbeitungsreglement zu. Gemäss EDÖB ergeht daraus klar, dass noch gar keine finalisierte Version vorliegt, der gesuchstellenden Privatperson also gar keine alte Version davon ausgehändigt werden kann. Er anerkennt, dass das Dokument noch in Bearbeitung ist, weil es erst intern zur Revision und Ergänzung ausgetauscht wurde, die Genehmigung sowie Unterzeichnung noch ausstehen. Es sei davon auszugehen, dass diese Version noch für keinen Adressatenkreis gedacht sei, der sie bereits als Entscheidgrundlage hinzuziehen würde. Somit durfte das ASTRA den Zugang verweigern. Die Behörde ist seit über zwei Jahren daran, dieses Bearbeitungsreglement zu erstellen - sollte aber bald fertig sein: Im Zeitpunkt der Dokumente-Zustellung im Oktober 2020 lag davon die Version 0.94 vor.