Der Blick hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick in die Stellungnahme des Preisüberwachers Stefan Meierhans zur Revision des Postgesetzes erhalten. Daraus geht hervor, dass Meierhans dem Bundesrat Albert Rösti vorschlägt, künftig auf die Post-Dividende zu verzichten. Der Grund: So könnten Preiserhöhungen oder Leistungskürzungen bei der Post vermieden oder zumindest abgeschwächt werden. Laut Preisüberwachung sei es nur fair, wenn der Bund als Eigentümer keine Gewinne abschöpfe, solange die Kosten der Grundversorgung letztlich von den Kundinnen und Kunden getragen werden.
Preisüberwachung (PUE)
Catherine Josephides Dunand
Effingerstrasse 273003 Bern
Tel. 058 462 44 95
E-Mail: catherine.josephidesdunand@pue.admin.ch
Priska Werthmüller
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Web
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Von 2007 bis 2024 wurden bei der Verwaltungseinheit
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2010 - 2024; ohne hängige und zurückgezogene/Quelle: EDÖB
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Ruedi Studer, Blick, 11.11.2025 Bund soll auf Post-Dividende verzichten |
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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 28.08.2023 Heftiger Schlagabtausch wegen PreiserhöhungenPer 1. Januar 2024 erhöht die Post die Preise für A- und B-Post-Briefe um je 10 Rappen, Priority und Economy-Pakete kosten künftig 1.50 Franken mehr. Das Unternehmen begründet die Aufschläge mit dem Rückgang der Briefmengen sowie mit Mehrkosten bei Energie, Transport, Material und Löhnen. Zudem betonte das Unternehmen Anfang Juli in einer Mitteilung, die Preiserhöhungen seien «im Einvernehmen mit dem Preisüberwacher» zustande gekommen. Interne Notizen, E-Mails und Briefe, die «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigen, dass sich das Büro des Preisüberwachers und die Verantwortlichen bei der Post im Vorfeld der Ankündigung im Juli einen heftigen Schlagabtausch geliefert hatten. |
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Sermîn Faki, Blick.ch, 26.08.2023 La Poste augmente le prix des lettres de cinq et dix centimesPer 1. Januar 2024 erhöht die Post die Preise für A- und B-Post-Briefe um je 10 Rappen, Priority und Economy-Pakete kosten künftig 1.50 Franken mehr. Das Unternehmen begründet die Aufschläge mit dem Rückgang der Briefmengen sowie mit Mehrkosten bei Energie, Transport, Material und Löhnen. Zudem betonte das Unternehmen Anfang Juli in einer Mitteilung, die Preiserhöhungen seien «im Einvernehmen mit dem Preisüberwacher» zustande gekommen. Interne Notizen, E-Mails und Briefe, die «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigen, dass sich das Büro des Preisüberwachers und die Verantwortlichen bei der Post im Vorfeld der Ankündigung im Juli einen heftigen Schlagabtausch geliefert hatten. |
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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 19.03.2023 So unkultiviert versuchte die Migros den Preisüberwacher zu stoppenDie Ende Januar 2023 publizierte Vorabklärung zu Preisen und Margen bei Biolebensmitteln des Preisüberwachers hatte es in sich. Das Fazit: Bioprodukte hätten in der Schweiz zu hohe Marge zu tragen und würden dadurch stärker verteuert als in anderen Ländern. Als Grund dafür vermutet der Preisüberwacher das wenig wettbewerbsintensive Umfeld in der Schweiz. Im Bericht wird die Frage aufgeworfen, ob hierzulande eine Marktbeherrschung von Coop und Migros bestehe und dadurch der Wettbewerb massiv behindert werde. Eine noch viel kritischere Version des Statements wurde jedoch nie publiziert. Der Preisüberwacher musste wegen juristischen Drucks durch die Migros zahlreiche Anpassungen vornehmen. Dabei ging die Migros nicht gerade zimperlich vor, wie Recherchen des «Sonntagblicks» zeigen. In einem Schreiben, das die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, bezeichnete der Detailhandelsriese die Arbeit des Preisüberwachers als «stark tendenziös» und einseitig, bemängelte die Datenqualität und warf unterschlagene Informationen vor. Sogar rechtswidrig sollen die Dokumente gewesen sein. 53 Berichtigungsanträge und zahlreiche Korrespondenzen später durfte der Bericht in einer veränderten Version endlich erscheinen. |
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Pascal Michel, Schweiz am Wochenende, 18.03.2023 Machtkampf um Bio-MargeVertrauliche Dokumente zeigen, wie die Migros den Preisüberwacher unter Druck setzte – teilweise mit Erfolg. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die «Schweiz am Wochenende» Einsicht in die Korrespondenz zwischen der Migros-Rechtsabteilung und dem Preisüberwacher Stefan Meierhans erhalten. Die Migros erreichte, dass unzählige Stellen wegen angeblicher Geschäftsgeheimnisse geschwärzt wurden. Ebenso steht die erste Fassung von der Vorabklärung zu den Bio-Margen unter Verschluss. Konkrete Zahlen zu den Margen, die der Preisüberwacher im Bericht vermutlich publizieren wollte, sind im Schriftwechsel zwar zensiert, dennoch geben die Passagen einen Einblick in die Stossrichtung der Analyse: Meierhans prangerte etwa an, dass sich Migros und Coop zu wenig Wettbewerb leisteten. |
Einstieg in die Geschäftsverwaltung der Behörde
Das hier dargestellte Ordnungssystem (OS) dient als Einstiegspunkt in die Geschäftsverwaltung (GEVER) der Verwaltungseinheit und ermöglicht die gezielte Suche nach Dokumenten. Mehr zu GEVER
Stand 8.20240000000000
