Bundesamt für Wohnungswesen soll Unterlagen zu einem Bietverfahren offen legen

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 9. August 2012

Wer: Bundesamt für Wohnungswesen (BWO)

Was: Die bundeseigene Sapomp Wohnbau AG (SWAG) verkauft ein Liegenschaftenportefeuille, das sie während der Immobilienkrise der 1990er Jahre erworben hatte. Die im Bietverfahren unterlegene Partei verlangt Offenlegung der für das Verfahren relevanten Dokumente; die siegreiche Partei beantragt, diese Dokumente nicht offen zu legen.

BGÖ-Artikel: Art. 7 Abs. 1 Bst. g, Art. 8 Abs 4., Art. 9 Abs. 2, Art. 11 BGÖ

Entscheid: Offenlegung empfohlen

Begründung: Das BWO beauftragt Ernst&Young, ein Bietverfahren durchzuführen zum Verkauf eines Immobilienportefeuilles, das die bundeseigene SWAG in den 1990er Jahren erworben hat. Das BWO nimmt mit den beiden Höchstbietenden, X. und der Pensionskasse der F. Hoffmann-La Roche AG, Verkaufsverhandlungen auf. Die Pensionskasse erhält am 16. Dezember 2010 den Zuschlag.

Darauf verlangt X. beim BWO die Herausgabe der für das Bietverfahren relevanten Dokumente. Das BWO ist bereit, die Dokumente offen zu legen, holt aber eine Stellungnahme der Pensionskasse ein (Art 11 BGÖ). Diese macht Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ sowie Schutz von Personendaten nach Art. 9 BGÖ geltend und verweist gemäss Art. 8 Abs. 4 BGÖ darauf, dass der Vollzug des Verkaufs noch ausstehend sei. Sie beantragt, die Dokumente seien nicht offen zu legen. Am 11. Februar 2011 beantragt die Pensionskasse, am 14. Februar X. beim EDÖB einen Schlichtungsantrag.

Der EDÖB lehnt die Gründe für eine Verweigerung der Offenlegung, wie sie die Pensionskasse geltend macht, ab. Zwar seien Kalkulationsdaten «Geschäftsdaten, für welche ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse zu bejahen ist», doch sei «nicht ersichtlich, dass in den fraglichen Dokumenten solche enthalten sein sollten». Es sei «nicht erkennbar», «inwieweit die Kenntnis der Tatsachen geeignet sind dem Antragsteller 2 einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen». Auch den Schutz der Personendaten lehnt der EDÖB ab: «In Bezug auf das Verkaufsgeschäft der SWAG erfüllen [Mitarbeitende der SWAG und der Ernst&Young] eine Verwaltungsaufgabe des Bundes, für welches sie mit Steuergeldern bezahlt werden. Sie können wie Mitarbeitende der Bundesverwaltung nicht umfassend den Schutz ihrer Privatsphäre geltend machen. Es entspricht u.a. auch dem Ziel des Öffentlichkeitsgesetzes, dass sich der Bürger und die Bürgerin selbst ein Bild machen kann, wie vom Bund bezahlte Privatpersonen eventuell Einfluss auf die Verwaltungstätigkeit nehmen können.» Und schliesslich seien die Verkaufsverhandlungen abgeschlossen, auch wenn der Verkauf an sich noch nicht voll abgewickelt sei.