{"id":9990,"date":"2018-11-23T09:10:36","date_gmt":"2018-11-23T08:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9990"},"modified":"2018-11-23T10:17:40","modified_gmt":"2018-11-23T09:17:40","slug":"die-sehr-ablehnende-haltung-hat-uns-motiviert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/11\/die-sehr-ablehnende-haltung-hat-uns-motiviert\/","title":{"rendered":"\u00abDie sehr ablehnende Haltung hat uns motiviert\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"Politikerin Ermutigt B\u00fcrger, auf ihre Rechte zu pochen: Politikerin Stofer.

<\/p><\/div>\n

MAKING-OF<\/span>\u00a0Ein Quartierverein k\u00e4mpfte erfolgreich f\u00fcr den Zugang zu Planungsunterlagen. \u00abIch ermutige jeden, Informationsgesetze einzusetzen. Sie geh\u00f6ren zur Demokratie\u00bb, sagt Vorstandsmitglied Judith Stofer.<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2015 reichte der Z\u00fcrcher Quartierverein Wipkingen das Gesuch ein. Er wollte Planungsunterlagen zum \u00f6ffentlichen Verkehr einsehen. Doch das Gesuch wurde abgeschmettert. Es war der Beginn eines hartn\u00e4ckigen Kampfs.\u00a0<\/p>\n

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Die im Verein organisierten Quartierbewohner k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Aufwertung ihres Quartierbahnhofs und die Wiedereinf\u00fchrung des Viertelstundentakts. Um mitreden zu k\u00f6nnen, verlangten sie Planungsunterlagen des Z\u00fcrcher Verkehrsverbund (ZVV). Doch dieser argumentierte, die verlangten Dokumente seien noch im Entwurfstadium. Deshalb w\u00fcrden sie nicht unter das Z\u00fcrcher Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz (IDG) fallen. Der Verein liess nicht locker, rekurrierte bei der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion. Auch diese lehnte die Herausgabe ab.<\/p>\n

Dann zog der Quartierverein vors kantonale Verwaltungsgericht \u2013 und war erfolgreich.<\/a> Im Mai wurde seine Beschwerde gutgeheissen. Am letzten Tag der Frist liess der ZVV dem Quartierverein die Unterlagen zukommen. Kommentarlos. Gegenw\u00e4rtig lassen die Quartieraktivisten die erhaltene Netzgrafik von einem Fachmann analysieren. Judith Stofer, Vorstandsmitglied des Quartiervereins, Kantonsr\u00e4tin (Alternative Liste) und ehemalige freischaffende Journalistin, erz\u00e4hlt vom langwierigen, aber lohnenden Verfahren.<\/p>\n

Haben Sie von Anfang an mit dem Gesetzbuch in der Hand f\u00fcr den Zugang zu Informationen gek\u00e4mpft?<\/strong><\/p>\n

Nein. Mit dem ZVV waren\u00a0 wir ja schon l\u00e4ngere Zeit wegen des Viertelstundentakts im Kontakt. Zuerst haben wir informell nach den Dokumenten gefragt. Nachdem wir abgeblitzt sind, haben wir uns ans Gesetz erinnert. Der Ausl\u00f6ser dazu kam von einem Spezialisten f\u00fcr Verkehrsplanung. Dieser wusste, dass es M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein baldige Einf\u00fchrung des Viertelstundentakts g\u00e4be. Dass wir aufs Gesetz pochten, hat auch damit zu tun, dass wir uns nicht ernstgenommen f\u00fchlten. Die Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung kann ja alle zwei Jahre Vorschl\u00e4ge zum Fahrplan machen. Wir haben unsere Meinung schon mehrmals kundgetan. Ber\u00fccksichtigt wurden wir jedoch nie wirklich.<\/p>\n

Das Zugangsgesuch wurde abgelehnt, weil die Dokument noch nicht fertig seien. Ein \u00fcberzeugendes Argument.<\/strong><\/p>\n

Ja, wenn es denn so gewesen w\u00e4re. Wir wussten aber, dass eine Version der Unterlagen bereits ans Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) geschickt worden war.<\/p>\n

Hatten Sie nicht Respekt vor einem Gerichtsverfahren? Das macht man doch nicht mit Links.<\/strong><\/p>\n

Nicht wirklich. Die sehr ablehnende Haltung des ZVV hat uns motiviert. Rasch haben wir auch realisiert, dass es ein ziemlich schlankes und zug\u00e4ngliches Verfahren ist. Deshalb z\u00f6gerten wir keine Minute. Der Arbeitsaufwand war sehr akzeptabel. Ich musste ein paar Briefe schreiben. Ausserdem wurden wir von der Jusline von \u00d6ffenlichkeitsgesetz.ch<\/em> ermutigt, weiterzumachen. Wir brauchten vor allem viel Geduld.<\/p>\n

Mit welchen Argumenten konnten Sie vor dem Verwaltungsgerichts trumpfen?<\/strong><\/p>\n

Die Fakten halfen uns. Eine fertige Version der Netzgrafik lag bei den Bundesbeh\u00f6rden. F\u00fcr das Gericht war sie deshalb kein Entwurf. Das sagten die Richter klar. Es gab also keinen Grund, das Dokument geheim zu halten. Und es gibt bei der Planung des \u00f6ffentlichen Verkehrs auch ein grosses \u00f6ffentliches Interesse. Dieser wird ja mit Steuergeldern finanziert und betrifft alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Sind Unterlagen, die Sie schliesslich geliefert bekamen, brisant?<\/strong><\/p>\n

Sie sind wichtig wegen dem langen Planungshorizont: Die Dokumente bilden in schematischer Form den Regional- und Fernverkehr f\u00fcr das Jahr 2030 ab. Sie zeigen, welche Gleise belegt und welche frei sind. Es sind interessante und f\u00fcr uns erfreuliche Informationen. Aus der Netzgrafik geht deutlich hervor, dass ein Viertelstundentakt von Wipkingen zum Z\u00fcrcher Hauptbahnhof und zum Flughafen mit der heutigen Infrastruktur m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Was ist Ihre Bilanz zu diesem Kampf\u00a0um Transparenz?<\/strong><\/p>\n

Unsere Geduld und unsere Hartn\u00e4ckigkeit haben sich gelohnt. Ich w\u00fcrde es auf jeden Fall wieder machen. Ich ermutige jeden B\u00fcrger, auf seine Rechte zu pochen, um an die Informationen zu kommen, die er braucht. So sind Diskussion mit Beh\u00f6rden auf Augenh\u00f6he m\u00f6glich. Die \u00d6ffentlichkeitsgesetze sind zentrale Instrumente der Demokratie.<\/p>\n

Was war f\u00fcr Sie schwierig?<\/strong><\/p>\n

Schwierig war Sturheit des ZVV. Schwierig war auch deren Unkenntnis \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip. Ich denke, wir haben die Beh\u00f6rde zum ersten Mal damit konfrontiert. Leider war die Reaktion nicht sehr konstruktiv. Es ist bedauerlich, wenn Beh\u00f6rden eine \u00abBunker-Mentalit\u00e4t\u00bb entwickeln. In gewissen politischen Kreisen werden die Informationsgesetze \u00fcberhaupt nicht gesch\u00e4tzt. Auch im politischen Betrieb gibt es Dokumente, an die ich und meine Kollegen im Kantonsrat nicht herankommen.<\/p>\n

Gibt es also ein Verbesserungspotenzial in Sache Transparenz\u00a0?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Verbesserungspotenzial gibt es: Wenn die Verwaltung sehr hohe Geb\u00fchren verlangt, schreckt\u00a0 dies B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ab. Das ist\u00a0 inakzeptabel. Die Verwaltung w\u00fcrde besser die Stelle des Kantons, welche sich um Datenschutz und \u00d6ffentlichkeitsprinzip k\u00fcmmert, aufwerten. Die Verfahren f\u00fcr Zugangsgesuche sollten ausserdem k\u00fcrzer und transparenter werden. Zudem ist das Informationsgesetz nicht genug bekannt: Da braucht es eine Informations-Offensive. Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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