{"id":9949,"date":"2018-11-12T11:27:26","date_gmt":"2018-11-12T10:27:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9949"},"modified":"2018-12-20T09:10:00","modified_gmt":"2018-12-20T08:10:00","slug":"erziehungsdirektoren-legen-geheime-gehaltene-liste-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/11\/erziehungsdirektoren-legen-geheime-gehaltene-liste-offen\/","title":{"rendered":"Erziehungsdirektoren legen geheim gehaltene Liste offen"},"content":{"rendered":"
\"\" Endlich Transparenz geschaffen: Wo Lehrpersonen f\u00fcr immer gehen m\u00fcssen: (Foto: Keystone\/Gaetan Bally)

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Von Martin Stoll.<\/em> Stets\u00a0haben es die Bildungsdirektoren abgelehnt,\u00a0 \u00fcber die Liste mit Lehrern zu kommunizieren, die wegen Sexualdelikten entlassenen wurden. Auf Druck der Sonntagszeitung hat die EDK ihre Praxis\u00a0 ge\u00e4ndert.<\/strong><\/p>\n

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Am 12. Mai 2011 fassten die Bildungsdirektoren einen Beschluss, an dem sie jahrelang eisern festhielten: Es werde \u00abnur \u00fcber die Existenz, die Rechtsgrundlagen und das Funktionieren\u00bb der Liste Auskunft gegeben, auf der Lehrer mit entzogener Lehrbewilligung verzeichnet sind. Woher die Lehrer stammen, sollte geheim bleiben.<\/p>\n

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Grund f\u00fcr die Heimlichtuerei: \u00abDie Nennung von konkreten Zahlen w\u00fcrde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Falschinterpretationen, unzul\u00e4ssigen \u2039Rankings\u203a, unzuverl\u00e4ssigen Datenanalysen und damit zu Verunsicherungen f\u00fchren.\u00bb\u00a0Trotz dieser klaren Ansage hat die Sonntagszeitung von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) Zugang zur Liste verlangt \u2013 und wurde unter Verweis auf die jahrelange Geheimhaltungspraxis prompt abgewiesen.<\/p>\n

Danach stellte der Sonntagszeitungs-Journalist Roland Gamp im M\u00e4rz gest\u00fctzt auf das kantonale Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz (IDG) ein Zugangsgesuch im Kanton Z\u00fcrich. \u00abIch bin damit einverstanden, wenn Sie Angaben schw\u00e4rzen, welche auf die Identit\u00e4t von einzelnen auf der Liste vermerkten Personen hinweisen w\u00fcrden\u00bb, schrieb Gamp der Erziehungsdirektorin Silvia Steiner.<\/p>\n

Von der amtierenden EDK-Pr\u00e4sidentin verlangte er gest\u00fctzt auf das Z\u00fcrcher Informationsgesetz \u00abZugang zu allen in der Liste enthaltenen Angaben, welche Auskunft \u00fcber die Struktur der Datensammlung (Erfassungsfelder) und den Umfang der Datensammlung geben.\u00bb<\/p>\n

Keine Transparenzpflicht f\u00fcr die Erziehungsdirektoren\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im Pr\u00e4sidialkanton der Konferenz \u00a0hatte sich der Journalist gemeldet, weil er annehmen konnte, dass die Liste auch hier vorhanden sei. Vor allem aber ist in Z\u00fcrich der Zugang zu Verwaltungsinformationen gesetzlich geregelt – im Gegensatz zum Berner EDK-Sitz: Die auf einem interkantonalen Vertrag fussende K\u00f6rperschaft untersteht \u00a0keinem kantonalen \u00d6ffentlichkeitsgesetz.<\/p>\n

Ein detaillierte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Abweisung des Zugangsgesuchs kam dann allerdings wieder aus der EDK-Zentrale in Bern. Hierhin hatte die Z\u00fcrcher Erziehungsdirektorin das Gesuch weitergeleitet. Zugang sei nicht m\u00f6glich, die Liste stelle lediglich ein Amtshilfeinstrument f\u00fcr die Kantone dar.<\/p>\n

Eine etwas hilflose Argumentation, dienen doch fast alle amtlichen Dokumente der Verwaltung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. Zudem ist es Ziel und Zweck der Informations- und \u00d6ffentlichkeitsgesetze, \u00a0Transparenz \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Verwaltungen herzustellen.<\/p>\n

Der Kanton Waadt \u00e4nderte seine Praxis nach der Publikation der Liste<\/strong><\/p>\n

Trotzdem setzte sich die Transparenz am Schluss durch: Wohl auch um keinen Pr\u00e4zedenzfall im Kanton Z\u00fcrich zu provozieren, ging der EDK-Vorstand auf eine Beschwerde der Sonntagszeitung ein und \u00e4nderte die\u00a0 jahrelange Praxis. Stossend ist: Die Beschwerde wurde vom Vorstand der EDK abschliessend und ohne Gew\u00e4hrung weiterer Rechtsmittel entschieden.<\/p>\n

Unterst\u00fctzt wurde die Sonntagszeitung bei ihrem Vorgehen von \u00d6ffentlichlkeitsgesetz.ch.<\/em>\u00a0Wir setzen uns seit einiger Zeit f\u00fcr mehr Transparenz bei den Konferenzen der Kantone ein.<\/p>\n

So konnte jetzt erstmals ein Blick in die Schwarze Liste geworfen werden, und es kam Interessantes an den Tag: Eine Auswertung ergab grosse Unterschiede unter den Kantonen. Von den insgesamt 95 \u00a0auf der Liste verzeichneten P\u00e4dagogen stammt jeder Dritte (32) aus dem Kanton Z\u00fcrich. St. Gallen veranlasste 15 Eintr\u00e4ge, Bern 14 und Luzern 11. Im Gegensatz dazu haben 14 Kantone derzeit keinen einzigen P\u00e4dagogen registriert. Viele dieser Kantone gaben gegen\u00fcber der Sonntagszeitung an, sie h\u00e4tten keine F\u00e4lle gehabt. Uri, Schaffhausen und Graub\u00fcnden argumentieren so.<\/p>\n

\u00abSeit der Einf\u00fchrung der\u00a0Liste\u00a0gab es keinen einzigen Fall, der den Eintrag einer Person erforderte\u00bb, sagt auch die Kommunikationsverantwortliche des Walliser Bildungsdepartements – obwohl die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr einen Lehrer aus Sitten wegen sexueller Bel\u00e4stigung bestrafte, nachdem sich f\u00fcnf Sch\u00fclerinnen beschwert hatten.<\/p>\n

Auch aus dem Waadtland findet sich kein Listeneintrag \u2013 obwohl dort letztes Jahr ein Lehrer verurteilt wurde, der 38 kleine M\u00e4dchen filmte, um sp\u00e4ter zu den Videos zu onanieren. Die Waadtl\u00e4nder Erziehungsdirektorin Cesla Amarelle entschied nach der Anfrage des Sonntagszeitungs- Journalisten, dass sich der Kanton \u00a0in Zukunft an der\u00a0Liste\u00a0beteiligen werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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